Schwarz-Blaue Regierung in NÖ

"Dazu kann ich nur den Kopf schütteln"

Das präsentierte Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich sorgte für viel Aufsehen. Aber was halten die Politiker im Bezirk davon?

BEZIRK, NÖ. Das am vergangenen Freitag präsentierte Arbeitsübereinkommen der ÖVP und FPÖ in Niederösterreich, sorgte bereits für viel Aufsehen. Im 36-Seiten fassenden Pakt sind Themen wie Arbeit, Gesundheit oder Wissenschaft aufgelistet. Kritik hagelt es aber vor allem in drei anderen Punkten. 

Der Corona-Fonds

Strafen wegen Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, erstattet das Land aus einem 30 Millionen Euro starken Corona-Fonds zurück. Für die Corona-Impfung gibt es keine Werbemaßnahmen mehr. „Das Werbeverbot für die die Corona-Impfung grenzt an Zensur und ist gelinde gesagt beängstigend. Ich bin überzeugt dass viele Maßnahmen schlussendlich auch viele Menschenleben gerettet haben“, so der Bürgermeister von St. Peter am Hart, Robert Wimmer (ÖVP). Das Gemeindeoberhaupt von Eggelsberg, Josef Maislinger (FPÖ), sieht dies anders: "Gemeinden und das Land Oberösterreich sollten keine Werbung machen, das sollten, wie auch bei anderen Impfungen, die Sozialversicherungsträger, Ärzte und Apotheken machen."

Die „Wirtshausprämie“

ÖVP und FPÖ haben im Regierungsprogramm auch eine Wirtshausprämie angekündigt. In Zeiten der Teuerung solle die „Wirtshauskultur“ aufrecht erhalten werden und der Wirt weiterhin „sozialer Treffpunkt“ sein. Die Voraussetzung für eine Beihilfe ist jedoch: Der Wirt muss ein „traditionelles und regionales Speiseangebot“ anbieten. Für Wimmer steht in diesem Punkt fest: „Das ist Populismus pur und einfach nur dumm. Dass hier die ÖVP zugestimmt hat, dazu kann ich nur den Kopf schütteln.“ Das sieh auch Andreas Peterlechner von der SPÖ Braunau so: „Jeder Gastronom muss die Freiheit haben, selbstständig entscheiden zu können, was er auf seine Speisekarte setzt, ohne Gefahr zu laufen, Fördergelder zu verlieren. Auch ein Chinarestaurant, ein Inder oder Grieche haben tolle Angebote, die viele Menschen lieben, und die für unser gesellschaftliches Zusammenleben wichtig sind.“

Das Genderproblem

Im niederösterreichischen Regierungsübereinkommen wird auf Wunsch der FPÖ auch nicht gegendert und bewusst auf "Gender-Stern, Gender-Gap und Doppelpunkt verzichtet". Für Landtagsabgeordneten David Schießl zurecht: "Wir als FPÖ stehen für Maßnahmen, die Frauen tatsächlich helfen. Gendern ist für uns reine Symbolpolitik. Wichtig wäre gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Ein Gendersternchen und Binnen-I hat in diesen Fragen noch keiner Frau geholfen. "Dies sieht SPÖ-Vertreter Peterlechner anders: “Warum man das Verzichten auf zeitgemäße Formulierungen als vernünftig bezeichnet, erschließt sich mir nicht. Wenn man sich 2023 politisch so positionieren möchte, sei es der designierten niederösterreichischen Landesregierung nachgesehen.“ Auch Landtagsabgeordneter Klaus Mühlbacher (ÖVP) versucht, soweit sinnvoll, beide Geschlechter gleichberechtigt zu nennen. Dennoch sei es gut, dass es Landeshauptfrau Mikl-Leitner gelungen ist, trotz schwieriger Ausgangsbasis schnell eine Regierungskoalition zu bilden.