Corona-Fond

Udo Landbauer hält an schonungsloser Wiedergutmachung fest

Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) hält an schonungsloser Aufarbeitung und Wiedergutmachung durch die Coronapolitik fest. Er fordert Gerechtigkeit für Opfer.

NÖ. „Wir räumen den Scherbenhaufen einer gescheiterten Regierung auf", sagt Landbauer in einer Aussendung und hält damit an der Aufarbeitung und Wiedergutmachung durch die Coronapolitik fest. 

Kritik sei Verhöhnung der Opfer

„An der schonungslosen Aufarbeitung und Wiedergutmachung der Corona-Schikanen führt kein Weg vorbei. Die Politik der Angst, des Wegsperrens und Einsperrens von Familien, Kindern und Großeltern ist unentschuldbar. Die anhaltende Kritik der Täter ist eine Verhöhnung der Opfer der Maßnahmenpolitik", sagt Landbauer und will mit dem Corona-Fond den Scherbenhaufen des Corona-Wahnsinns in Niederösterreich aufräumen.

„Wir sorgen dafür, dass die Opfer endlich Gerechtigkeit erfahren. Das gibt es nur mit einer starken freiheitlichen Kraft. Die Bevölkerung vergisst nicht, dass auch die SPÖ beim Maskenzwang, den Lockdowns, Schulschließungen und der Impfpflicht immer ganz vorne mit dabei war“

, sagt der freiheitliche LH-Stellvertreter Udo Landbauer. Dass verfassungswidrige Strafen zurückbezahlt werden, ist für Landbauer eine Selbstverständlichkeit. Als großen Erfolg der Wiedergutmachung nennt Landbauer die geplante Übernahme der Kosten von Nachhilfestunden für Schüler mit Lerndefiziten. Udo Landbauer ist entschlossen, die 10 Punkte der Wiedergutmachungs-Offensive konsequent umzusetzen.

Corona-Fond wird aktuell geprüft

Österreichs Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker kündigte an, den NÖ Corona-Fonds genau unter die Lupe zu nehmen. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Ebner und FP-Klubchef Reinhard Teufel orten dabei parteipolitische und ideologische Gesichtspunkte. Im Topf sind 30 Millionen Euro. Dieser soll zu Rückzahlungen von Strafen verwendet werden, deren gesetzliche Grundlage später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Mehr dazu hier.

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