Bezirk Tulln

ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommen: "Es ist eine Vernunftehe“

BEZIRK. "Wir reden hier nicht von einer Koalition, sondern von einem Arbeitsübereinkommen", halten die beiden ÖVP-Landtagsabgeordneten Bernhard Heinreichsberger und Christoph Kaufmann gleich zu Beginn des Pressegesprächs fest. Die künftige Zusammenarbeit mit der FPÖ sei keine Liebesbeziehung, sondern eine Vernunftehe.

"Wahlfreiheit ist wichtig"
Nach 118 ausgearbeiteten Seiten seien die Verhandlungen mit der SPÖ gescheitert, da deren Forderungen von sieben Milliarden Euro zu hoch gewesen wären. Hilfe solle sozial gestaffelt zur Verfügung gestellt werden und nicht für alle einheitlich. Mit der FPÖ finde man mit 28 Seiten das Auslangen, das Arbeitsverständnis wäre ein gänzlich anderes.

"Politik mit Hausverstand"
Nicht übereinander zu reden, sondern miteinander zu arbeiten, sei nun wichtig, um die Probleme der Zukunft in Angriff nehmen zu können. Der Fokus werde auf Kinderbetreuung gelegt, Hand in Hand mit den Gemeinden werde diese flächendeckend ausgebaut. Niederösterreich als Wissenschaftsstandort sei im Arbeitsübereinkommen klar verankert – ein positives Signal für das ISTA –, der Biontech-Schwerpunkt werde fortgeführt. Tulln solle der nachhaltigste Bezirk in Niederösterreich werden und als Zentrum der Digitalisierung ein Vorzeigemodell für Mitteleuropa.

Reaktion zu kritischen Stimmen
Ebenso wurden die Punkte des Programms, die teils heftiger Kritik ausgesetzt sind, erörtert: „Deutsch als Pausensprache“ sei keine allgemeine Verpflichtung, Schulen bzw.  Schulgemeinschaftsausschüsse können frei entscheiden. Im Gegenteil, in manchen Regionen werde auf Zweisprachigkeit gesetzt, im Vordergrund stehe dabei immer die Wahlfreiheit der Schule. Es sei ein klarer Wunsch der Personalvertretung gewesen, Mittel zum Durchgreifen zu bekommen, da es auch in Niederösterreich Brennpunktschulen gibt.
Der Großteil des Corona-Fonds sei für psychologische Hilfe vorgesehen, Therapie sei wichtig, da in dieser Zeit massive Probleme entstanden seien.