ÖVP-FPÖ-Koalition

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll 2019 mehrfach beim damaligen Geschäftsführer der Österreich-Mediengruppe, Wolfgang Fellner, erfolgreich eingegriffen haben. Strache soll sich über unliebsame Artikel beschwert und mit einem Ende der Inserate gedroht haben. Das geht aus Chats hervor, die dem "profil" vorliegen soll. ÖSTERREICH. Besonders gestört hätten Strache die Auftritte von Ewald Stadler (FPÖ). Dieser sei regelmäßig von Österreich, dazu zählen etwa oe24 und oe24.tv, eingeladen worden....

Ein Comeback für Schwarz-Blau im Bund nach der nächsten Nationalratswahl? ATV hat bei 500 Österreicherinnen und Österreicher nachgefragt.  ÖSTERREICH. "Angenommen, es käme nach der nächsten Nationalratswahl zu einer Koalition aus FPÖ und ÖVP, wären Sie da dafür oder dagegen?" Diese Frage wurde 500 Österreicherinnen und Österreichern im Zuge einer Meinungsumfrage des Senders ATV gestellt. Das Ergebnis: 54 Prozent der Befragten stehen einer möglichen Koalition von FPÖ und ÖVP ablehnend gegenüber,...

BEZIRK. "Wir reden hier nicht von einer Koalition, sondern von einem Arbeitsübereinkommen", halten die beiden ÖVP-Landtagsabgeordneten Bernhard Heinreichsberger und Christoph Kaufmann gleich zu Beginn des Pressegesprächs fest. Die künftige Zusammenarbeit mit der FPÖ sei keine Liebesbeziehung, sondern eine Vernunftehe. "Wahlfreiheit ist wichtig" Nach 118 ausgearbeiteten Seiten seien die Verhandlungen mit der SPÖ gescheitert, da deren Forderungen von sieben Milliarden Euro zu hoch gewesen wären....

In den letzten Tagen gab es immer wieder Berichte über den ÖVP-FPÖ-Pakt in Niederösterreich. Das Bündnis zwischen den beiden Parteien bekommt einerseits Zustimmung, sorgt andererseits aber auch für viel Kritik. Nun äußern sich Rohrbachs Politiker dazu. BEZIRK ROHRBACH. In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) das Arbeitsübereinkommen der künftigen Landesregierung in Niederösterreich. Im Regierungspakt zu finden ist unter anderem...

ÖVP sieht Schuld am Scheitern der Koaliton in Niederösterreich beim Fehlen einer Kompromissbereitschaft der SPÖ. Die regionale ÖVP kommentiert Verhandlungen auf Landesebene. NEUNKIRCHEN. Bezirks-ÖVP-Spitzen, Bezirkspartei-Obmann und Landtagsabgeordneter Hermann Hauer und ÖVP-Bezirkspartei-Geschäftsführer Hannes Mauser, luden zur Pressekonferenz ins Gasthaus Osterbauer "um Gerüchten vorzubeugen und aktuelle Informationen weiterzugeben, die gezielt falschen Informationen entgegenwirken sollen."...

Im niederösterreichischen Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ sind Rückzahlungen von Corona-Strafen vorgesehen. Sowohl Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) als auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zeigten sich skeptisch. Daneben zweifeln auch Rechtsexpertinnen und -experten an der Umsetzbarkeit der Maßnahme. ÖSTERREICH/NÖ. Das Thema Corona nimmt im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ eine zentrale Stellung ein. So ist darin...

Die Ankündigung der ÖVP Niederösterreich, mit den Freiheitlichen ein Bündnis einzugehen, stößt auf heftige Kritik. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprang in die Bresche und verteidigte in der ORF-"Pressestunde" die Schwarz-blaue Zusammenarbeit. NIEDERÖSTERREICH. Das lange Tauziehen, mit wem die ÖVP Niederösterreich koaliert, ging am Freitag, 17. März zu Ende. Nach vielen, teils zähen Verhandlungen und Diskussionen wurde die neue Regierung beschlossen – Niederösterreich wird schwarz-blau:...

Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache schrieben sich kurz vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos. In den SMS beschreibt Strache den Inhalt als "halb so wild".  ÖSTERREICH. In der dritten Sitzungswoche werden im Ibiza-Ausschuss vor allem ÖVP-Politiker und parteinahe Manager befragt. Morgen, Mittwoch, muss Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Als Zeugen geladen sind ebenfalls Ex-Finanzminister Hartwig Löger und ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Vorab hat am...

Familienbonus Plus, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, Mindestsicherung Neu. Nach knapp einem Jahr Regierungszeit kamen Verteidigungsminister Mario Kunasek und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz nach Horn um eine Zwischenbilanz zur ÖVP-FPÖ-Koalition zu ziehen. Rosenkranz: „Die Wahlversprechen wurden und werden umgesetzt. Wir haben ein 180 Seiten starkes Regierungsprogramm ausgehandelt, an das wird sich jetzt gehalten.“ Der FPÖ-Klubobmann deutete außerdem an, dass demnächst ein...

Neue Regelungen beim Rücktrittsrecht von Lebensversicherungen würde Konsumenten belasten und Versicherungsanstalten bevorzugen, so Selma Yildirim. TIROL. Beim Finanzausschuss am 26. Juni 2018 beschloss die Türkis-Blaue-Koalition eine neue Regelung für das Rücktrittsrecht bei den Lebensversicherungen. Diese neue Regelung begünstige die Versicherungen, so SPÖ-Nationalrätin und Ausschussmitglied Selma Yildirim. Weiters sei dies ein Angriff auf den Konsumentenschutz. Abschaffung des "ewigen"...

Die 25-jährige Burgenländerin ist seit 2014 Chefin der Sozialistischen Jugend Die aus Sigleß (Bezirk Mattersburg) stammende Julia Herr wurde als Verbandsvorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ) wiedergewählt. Die 25-Jährige ist seit 2014 SJ-Chefin. Kritik an der BundesregierungIn ihrer Rede kritisierte sie die Politik der ÖVP-FPÖ-Koalition. „Gestrichen wird im Gesundheitswesen und bei der Bildung. Die Rechte von Arbeitern sollen abgebaut werden. Dafür gibt es Steuergeschenke an Unternehmen....