ÖVP-FPÖ-Koalition

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll 2019 mehrfach beim damaligen Geschäftsführer der Österreich-Mediengruppe, Wolfgang Fellner, erfolgreich eingegriffen haben. Strache soll sich über unliebsame Artikel beschwert und mit einem Ende der Inserate gedroht haben. Das geht aus Chats hervor, die dem "profil" vorliegen soll. ÖSTERREICH. Besonders gestört hätten Strache die Auftritte von Ewald Stadler (FPÖ). Dieser sei regelmäßig von Österreich, dazu zählen etwa oe24 und oe24.tv, eingeladen worden....

BEZIRK. "Wir reden hier nicht von einer Koalition, sondern von einem Arbeitsübereinkommen", halten die beiden ÖVP-Landtagsabgeordneten Bernhard Heinreichsberger und Christoph Kaufmann gleich zu Beginn des Pressegesprächs fest. Die künftige Zusammenarbeit mit der FPÖ sei keine Liebesbeziehung, sondern eine Vernunftehe. "Wahlfreiheit ist wichtig" Nach 118 ausgearbeiteten Seiten seien die Verhandlungen mit der SPÖ gescheitert, da deren Forderungen von sieben Milliarden Euro zu hoch gewesen wären....

ÖVP sieht Schuld am Scheitern der Koaliton in Niederösterreich beim Fehlen einer Kompromissbereitschaft der SPÖ. Die regionale ÖVP kommentiert Verhandlungen auf Landesebene. NEUNKIRCHEN. Bezirks-ÖVP-Spitzen, Bezirkspartei-Obmann und Landtagsabgeordneter Hermann Hauer und ÖVP-Bezirkspartei-Geschäftsführer Hannes Mauser, luden zur Pressekonferenz ins Gasthaus Osterbauer "um Gerüchten vorzubeugen und aktuelle Informationen weiterzugeben, die gezielt falschen Informationen entgegenwirken sollen."...

Im niederösterreichischen Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ sind Rückzahlungen von Corona-Strafen vorgesehen. Sowohl Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) als auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zeigten sich skeptisch. Daneben zweifeln auch Rechtsexpertinnen und -experten an der Umsetzbarkeit der Maßnahme. ÖSTERREICH/NÖ. Das Thema Corona nimmt im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ eine zentrale Stellung ein. So ist darin...

Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache schrieben sich kurz vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos. In den SMS beschreibt Strache den Inhalt als "halb so wild".  ÖSTERREICH. In der dritten Sitzungswoche werden im Ibiza-Ausschuss vor allem ÖVP-Politiker und parteinahe Manager befragt. Morgen, Mittwoch, muss Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Als Zeugen geladen sind ebenfalls Ex-Finanzminister Hartwig Löger und ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Vorab hat am...

Familienbonus Plus, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, Mindestsicherung Neu. Nach knapp einem Jahr Regierungszeit kamen Verteidigungsminister Mario Kunasek und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz nach Horn um eine Zwischenbilanz zur ÖVP-FPÖ-Koalition zu ziehen. Rosenkranz: „Die Wahlversprechen wurden und werden umgesetzt. Wir haben ein 180 Seiten starkes Regierungsprogramm ausgehandelt, an das wird sich jetzt gehalten.“ Der FPÖ-Klubobmann deutete außerdem an, dass demnächst ein...