Nach heftiger Kritik

Karner verteidigt schwarz-blaues Bündnis in NÖ

Die Ankündigung der ÖVP Niederösterreich, mit den Freiheitlichen ein Bündnis einzugehen, stößt auf heftige Kritik. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprang in die Bresche und verteidigte in der ORF-"Pressestunde" die Schwarz-blaue Zusammenarbeit.

NIEDERÖSTERREICH. Das lange Tauziehen, mit wem die ÖVP Niederösterreich koaliert, ging am Freitag, 17. März zu Ende. Nach vielen, teils zähen Verhandlungen und Diskussionen wurde die neue Regierung beschlossen – Niederösterreich wird schwarz-blau:

Dass ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Ende sich mit den NÖ-Freiheitlichen unter Udo Landbauer arrangiert hat, stößt (fast) überall heftige Kritik. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner konstatiert bei der FPÖ "menschenverachtende Politik und Hetze", der rote Klubobmann in Niederösterreich, Hannes Weninger, sieht in der Vereinbarung "kein Renommee" für das Bundesland. Für die Grüne Landessprecherin Helga Krismer wird das "Land in die Vergangenheit" zurückkatapultiert.

Auch Kritik von Kogler

Auch Vize-Kanzler Werner Kogler (Grüne) kritisierte die Entscheidung, sich mit der FPÖ einzulassen. "Mikl-Leitner sage, dass ihre Koalition die Gesellschaft wieder zusammenführen soll", so Kogler via Twitter: "Sie wird noch lange erklären müssen, wie das an der Seite jener gelingen soll, die Erdbebenopfer verunglimpfen, Jugendlichen ihre österreichische Heimat absprechen und Nazi-Liederbücher verherrlichen".

Ein weiterer Spitzenpolitiker auf Bundesebene tat seine Meinung zur ÖVP-FPÖ-Koalition in Niederösterreich kund: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Dieser sprang für das Bündnis in die Bresche und verteidigte die Koalition seiner Partei in Niederösterreich mit den Blauen.

Karner stellt sich hinter Mikl-Leitner

Man soll die Zusammenarbeit "an ihren Taten messen", plädierte er heute in der ORF–"Pressestunde" am Sonntag, 19. März. Er habe "Hochachtung" vor Mikl-Leitner, dass sie diesen schwierigen Weg gegangen sei. Schließlich sei sie im Wahlkampf mit Worten bedacht worden, "die unter der Gürtellinie waren". Die Freiheitlichen wären aber, egal ob mit oder ohne Arbeitsübereinkommen, Teil der Proporzregierung gewesen, argumentierte Karner, zudem erinnerte er daran, dass es etwa auch im Burgenland Rot-Blau gegeben habe.

Ob die schwarz-blaue Zusammenarbeit auch ein Modell im Bund sein könnte, wollte Karner nicht beantworten. "Ich bin nicht bereit, zum aktuellen Zeitpunkt irgendwelche Spekulationen anzustellen", so der Innenminister. Die türkis-grüne Koalition haben noch vieles vor, das werde man in den kommenden eineinhalb Jahren konsequent abarbeiten, gab sich Karner überzeugt, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode hält.

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