Diskussion

Rohrbachs Politiker reagieren auf ÖVP-FPÖ Pakt in Niederösterreich

In den letzten Tagen gab es immer wieder Berichte über den ÖVP-FPÖ-Pakt in Niederösterreich. Das Bündnis zwischen den beiden Parteien bekommt einerseits Zustimmung, sorgt andererseits aber auch für viel Kritik. Nun äußern sich Rohrbachs Politiker dazu.

BEZIRK ROHRBACH. In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) das Arbeitsübereinkommen der künftigen Landesregierung in Niederösterreich. Im Regierungspakt zu finden ist unter anderem ein Corona-Wiedergutmachungs-Fonds: Verfassungswidrige Covid-Strafen sollen zurückgezahlt werden, ein 30 Millionen schwerer Fonds soll eingerichtet werden. Eingetreten werde auch für klare Regeln bei der Sprachverwendung, "um einen Beitrag gegen einen ideologisierten und unsachgemäßen Gebrauch zu leisten." Man will künftig auf Gender-Stern, Gender-Gap und Doppelpunkt verzichten Um die Wirtshauskultur auch in Zeiten der Teuerung aufrecht zu erhalten, wird eine Wirtshausprämie erarbeitet. Voraussetzung dafür ist, "dass der neue Wirt ein traditionelles und regionales Speiseangebot aufweist."

"Programm ist Populismus pur"

Der Regierungspakt und die einzelnen Punkte, die darin enthalten sind, kommen jedoch nicht überall gut an. „Ich halte diese Koalition für einen schweren Fehler, denn damit gewinnen Personen politischen Einfluss, die in der Vergangenheit immer wieder ein Thema für die Strafverfolgungsbehörden waren", so der Putzleinsdorfer Bürgermeister Bernhard Fenk (ÖVP). Das Thema Corona in der Form aufzugreifen, sei laut dem Ortschef unverantwortlich: "Denn damit wird nur das Ziel verfolgt, die Gräben wieder aufzureißen. Das gesamte Programm ist Populismus pur."

Fenk stellt sich die Frage, was eine Prämie für traditionelle Gasthäuser nutzt, wenn diese schließen müssen, weil das Personal fehlt? "Die Themen, die uns wirklich bewegen sollten wie Arbeitskräftemangel, Klimawende oder Inflation werden zu Nebengeräuschen oder finden gar nicht statt. Es gäbe im Interesse der Bürger viel zu tun. Mit einem solchen Programm wird es aber nicht gelingen, Probleme in unserem Land zu lösen", erläutert der Putzleinsdorfer und ergänzt: "Als ich Einzelheiten aus dem Programm gehört habe, konnte ich es erst gar nicht glauben, denn darin findet die ÖVP als christlich soziale Partei gar nicht mehr statt.“

Lindorfer: "Erbärmliches Schauspiel"

Stadtbürgermeister Andreas Lindorfer (ÖVP) äußert sich ebenfalls zum Übereinkommen: "Ich habe die ganze Thematik in Niederösterreich nur am Rande verfolgt und in meinen Augen ist das Ganze ein erbärmliches Schauspiel. Ich kann nicht vor der Wahl die anderen beschimpfen, beleidigen und dann die Landeshauptfrau-Kandidatin des Koalitionspartners nicht wählen." Laut Lindorfer dürfe man sich nicht wundern, wenn die Politikverdrossenheit steigt.

Zur Wirtshausthematik meint er: "Es sollte uns schon bewusst sein, dass die traditionelle österreichische Küche immer mehr zurückgeht. Aber mir ist es egal, welche Nationalität der Wirt oder die Wirtin dieses Gasthauses hat. Ich sehe das eher als Förderung der klassischen Wirtshauskultur, mit beispielsweise einem Stammtisch, Treffpunkt und wie gesagt, traditioneller österreichischer Küche!"

Solides Arbeitsprogramm

"Es ist gut, dass es Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gelungen ist, trotz der schwierigen Ausgangsbasis schnell eine Regierungskoalition zu bilden", meint ÖVP-Bezirksparteiobfrau Gertraud Scheiblberger zum Bündnis. Nach intensiven Verhandlungen sei man laut Scheiblberger zu einem soliden Arbeitsprogramm gekommen. Das Programm bilde trotz der merkbar unterschiedlichen Zugänge eine stabile Basis für die nächsten Jahre: "Klar ist, dass man in einer Koalition den Kompromiss suchen und dafür immer auch eigene Positionen aufgeben muss", so die Bezirksparteiobfrau. Bezüglich der Themen rund um Corona betont Scheiblberger, dass es rasch eine rechtliche Klarheit braucht, wie mit der Rückzahlung verhängter Covid-Strafen verfahren wird.

Zur Gender-Debatte sagt Scheiblberger, dass sie, soweit es sinnvoll ist, versucht, beide Geschlechter gleichberechtigt zu nennen. Eigene Gender-Vorschriften brauche es aber aus ihrer Sicht nicht: "Es gäbe sicherlich wichtigere Ansätze, wie zum Beispiel das Pensions-Splitting."

"Ausschluss halte ich für unfair"

Bezüglich der Prämie zur Aufrechterhaltung der Wirtshauskultur werde es laut der Rohrbacher Bezirksparteiobfrau in Niederösterreich nun darum gehen, ein einheitliches Fördersystem zu erarbeiten und Kriterien für den Abruf der Wirtshausprämie zu definieren: "Einen Ausschluss von Betrieben, die bestimmte Speisen nicht anbieten, halte ich für unfair. Es gibt auch Gaststätten, die sich auf Gerichte aus anderen Ländern spezialisiert haben und von den Bürgerinnen und Bürgern frequentiert und liebgewonnen wurden."