Offener Brief

Naturschutzbund wendet sich an Johanna Mikl-Leitner

Angesichts fehlender Maßnahmen im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich um der Klima- und Biodiversitätskrise entgegenzuwirken, hat der Naturschutzbund NÖ einen offenen Brief an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gerichtet.

NÖ. Ein offener Brief des Naturschutzbundes ist an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gerichtet. Konkret geht es um zu wenige Maßnahmen im Arbeitsübereinkommen, welche der Klimakrise entgegenwirken sollen. Hier kannst du den ganzen Brief nachlesen.

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner,

wir haben das Arbeitsübereinkommen „Niederösterreich weiterbringen“ gründlich gelesen und sind äußerst überrascht und irritiert, dort keine einzige Maßnahme zu finden, die den größten aktuellen Bedrohungen, der Biodiversitäts- und der Klimakrise, entgegenwirkt.
Klima- und Biodiversitätskrise waren nicht gestern und werden nicht erst morgen sein, Klima- und Biodiversitätskrise geschehen heute! Heute sind Maßnahmen erforderlich, will man dem nicht nur in Niederösterreich schon stark spürbaren Klimawandel (man denke an die sehr trockenen Böden, die ausgetrockneten Bäche, den niedrigen Grundwasserstand) und von der Wissenschaft und Forschung vorausgesagten Kollaps entgegentreten. Die Warnungen des Weltklimarates (IPCC) und die Befunde zum Biodiversitätsverlust könnten nicht eindeutiger sein!

Natur zu wenig im Fokus

Es wird zwar erkannt, dass Niederösterreich „als flächenmäßig größtes Bundesland im Umweltschutz viel bewirken kann“, aber ist es „sich seiner Verantwortung“ tatsächlich bewusst, wie es im Übereinkommen zu lesen ist? Unter den zwischen 2023 und 2028
geplanten Maßnahmen findet sich keine einzige, die die Erhaltung der Natur im Fokus hat (der Begriff „Natur“ kommt im Übereinkommen nicht vor). Begriffe wie „Schonung der Ressourcen“ „Erhaltung intakter Lebensräume“ werden zwar in einleitenden Statements genannt, nach konkreten Maßnahmen sucht man allerdings vergeblich. Viel mehr stößt man auf Maßnahmen, die die Klima- und Biodiversitätskrise weiter befeuern werden. So soll die höherrangige Infrastruktur (Straßen) weiter ausgebaut werden, es soll keine LKW-Maut auf Bundes, Landes- und Gemeindestraßen eingehoben werden, der Individualverkehr soll gefördert werden. Der Einsatz bedenklicher Agrochemie im Pflanzenbau wird als unabkömmlich gesehen, wenn man „genussfähige, heimische“ Lebensmittel produzieren will, usw. Der Naturschutzbund NÖ fordert, den Schutz der Biodiversität und des Klimas als wesentliche Herausforderungen anzuerkennen, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem aktuellen IPCC-Bericht 2023 und konkrete Klima- und Biodiversitätsmaßnahmen in einem hohen Ausmaß zu forcieren.

Naturnahe Lebensräume müssen erhalten werden

Dazu gehört unter anderem eine den Anforderungen dieser Krise gerecht werdende budgetäre Ausstattung des Naturschutzes. Zudem muss der Ausbau erneuerbarer Energien in einer naturverträglichen Art und Weise erfolgen, es können nicht alle Lebensräume dem Energiehunger geopfert werden, Energieeffizienz und Energiesparen müssen vordringliche Maßnahmen im Bereich Energie sein. Die Wiederherstellung besonders gefährdeter Lebensräume wie Moore, Auen, extensives Grünland, naturnahe Wälder mit ihren zahlreichen Ökosystemleistungen für uns Menschen muss ambitioniert angegangen werden. Naturnahe Lebensräume sind DER Kohlenstoffspeicher für die Zukunft. Die Erhaltung noch intakter Lebensräume muss vordringliches Ziel sein. Die Land- und Forstwirtschaft ist besonders betroffen vom Klimawandel, Versorgungssicherheit ist in aller Munde. Alleine mit Bewässerungen und dem Einsatz von Agrochemie wird es nicht gelingen, den neuen Herausforderungen zu begegnen. Auch hier gilt es naturverträgliche Lösungen zu finden und umzusetzen. Für den Klimaschutz eintretende und besorgten Bürger*innen dürfen keineswegs kriminalisiert werden.
Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, es reicht nicht aus, ein Kapitel mit „Umwelt, Klimaschutz, Energie und Raumordnung“ zu betiteln und von Verantwortung zu reden, wenn keine Maßnahmen dazu vorgesehen sind. Das vollkommene Ignorieren der größten Herausforderungen unserer Zeit passt nicht mit der im Übereinkommen oft genannten „Verantwortung“ und „Vernunft“ zusammen. Wir in Niederösterreich brauchen konkrete Maßnahmen auf allen Ebenen, um den Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise entgegen zu wirken. Leere Worthülsen helfen hier leider nicht.

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