NEOS

Keine pinken Stimmen für die Ibiza-Koalition in Niederösterreich

Am Donnerstag tritt der neue Landtag in NÖ erstmals zusammen. Neben der Angelobung der Abgeordneten werden auch die künftigen Regierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ gewählt - allerdings ohne Stimmen von NEOS.

NÖ. „Die schwarz-blaue Zwangsehe braucht keine Trauzeugen, sondern eine starke Opposition, die kontrolliert", kündigt Landessprecherin Indra Collini an. Johanna Mikl-Leitner würde sich mit nur 23 Stimmen aus der ÖVP an den Sessel der Macht kleben. Das sei aber nicht einmal die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag und damit auch keine tragfähige Führung für die nächsten fünf Jahre.“

Es gab klare Schilderungen

Collini begründet die Ablehnung mit dem fehlenden Vertrauen in die ÖVP als auch in Mikl-Leitner. „Ich vermisse die Zukunft und den Gestaltungswillen im vorgelegten Arbeitsübereinkommen. Wir haben klar ausgeschildert, dass wir uns konkrete Schritte beim Ausbau der Kinderbetreuung, ein verbindliches Klimaschutzgesetz und ein Demokratiepaket erwarten. Leider war es der ÖVP nicht wichtig.“

"Direkte Rutsche ins Kanzleramt“

Kritik übt Collini in diesem Zusammenhang auch an der FPÖ. Die ermögliche die Wahl der Landeshauptfrau, indem die freiheitlichen Abgeordneten ungültig wählen.

„Wenn es um Macht und Posten geht, sind sowohl Mikl-Leitner als auch Udo Landbauer schmerzbefreit."

Diese Zwangsehe sei kein Zukunftsprojekt, sondern eine Reise in Richtung Ibiza. Was Mikl-Leitner hier mache, wäre eine Aufstiegshilfe für Herbert Kickl – eine direkte Rutsche ins Kanzleramt.

Irritation ist hier kein Fremdwort

Umso wichtiger sei die Oppositionsarbeit der NEOS in den kommenden fünf Jahren. Diese Zwangsehe sei für viele irritierend – auch für viele Funktionäre sowie Wählerinnen und Wähler der ÖVP. Es wäre nun die Aufgabe der NEOS, dieser Regierung auf die Finger zu schauen, Fehlentwicklungen aufzuzeigen und mit aller Kraft die Umsetzung echter Zukunftsmaßnahmen einzufordern.

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