Podiumsdiskussion

Das waren die Waidhofner Stadtgespräche 2023

Die Rugia Waidhofen organisierte am Freitag, 6. Oktober die Waidhofner Stadtgespräche. Nach der Begrüßung hatten die Fraktionsvorsitzenden der Gemeinderatsparteien fünf Minuten Zeit zur Eröffnungsrunde und danach nochmal drei Minuten Zeit für die Rückrunde.

WAIDHOFEN/THAYA. Nach der Begrüßung durch Rugia Mitglied Alexander Beer startete auch schon die Diskussion unter der  Moderation von Rugia Mitglied Peter Ozelsberger.

Die Stellungnahmen der Parteien

ÖVP: Den Start machte Bürgermeister Josef Ramharter von der ÖVP. Wichtig ist Ramharter, „die angemessene Ruhe, Zusammenarbeit und Sachlichkeit in der Politik“. Er betonte, dass die meisten Gemeinderatsbeschlüsse einstimmig beschlossen werden würden. Viele umgesetzte Projekte gibt es bereits und weitere Ideen würden noch umgesetzt. Als Beispiele nannte er die Innenstadtbelebung, Energiegemeinschaft, neue Allgemeinmedizinerin und den Social Media-Kanal "Schaufenster Waidhofen". 

FPÖ: Zweiter Landtagspräsident und Stadtrat Gottfried Waldhäusl von der FPÖ möchte Waidhofen zur "Hauptstadt des Waldviertels" machen. Waldhäusl betonte dabei die Notwendigkeit von mehr öffentlicher Beteiligung der Bürger - auch mittels Bürgerinitiativen. Die FPÖ will  stimmenstärkste Partei und der Stadtrat dabei selbst Bürgermeister, nämlich ein "Bürgermeister für alle", werden. Die "Fehler der Vergangenheit" gehören laut Waldhäusl offen diskutieren.

IG Waidhofen: Abgeordneter zum Nationalrat und Vizebürgermeister Martin Litschauer von der IG Waidhofen/Thaya (Fusion aus Die Grünen und UBL) betonte, dass man neue Dynamik in Stadt gebracht habe. Viele Projekte wie der Kanal in Matzles und eine effizientere Wasserversorgung wurden umgesetzt. Er hob die Wichtigkeit der Energiegemeinschaft, des Photovoltaik-Ausbaus und dem Ausbau der Radwege hervor.

SPÖ: Gemeinderat Franz Pfabigan von der SPÖ hob den erfolgten Straßenneubau in Matzels und Ulrichschlag hervor. Viele Initiativen „wurden und werden von der SPÖ eingebracht“, wie etwa die gratis Nutzung des Beach-Volleyballplatzes im Freizeitzentrum und der neue Eislaufplatz. Die neueste Idee ist die der Sommerrodelbahn auf der Skipiste Ulrichschlag. „Schwierige Zeiten bedeuten mehr Zusammenhalt und Miteinander sowie Solidarität zwischen den Fraktionen. Vor allem, wenn es um die Eibetex (Anm.: Einrichtung für berufliche Entwicklung) geht“, so Pfabigan. 

Windkraft im Gemeinde

Nach erfolgter Rückrunde hatten die zahlreichen Besucher im Publikum die Möglichkeit, Fragen zustellen. Dabei kam zuerst das Thema Windkraft auf. Die Fraktionsvertreter äußerten sich dazu wie folgt.
Martin Litschauer ist für eine Abstimmung und Befragung bei Windkraft und betont die Wichtigkeit der Windräder als „Versorgung der Region mit günstigerer und nachhaltiger Energie, vor allem über die Wintermonate“.
Bürgermeister Josef Ramharter meint dazu: „Wenn die Projekte nach der Zonierung fertig auf dem Tisch liegen, dann kommt es zu einer Einbindung der Bevölkerung in Form einer Befragung.“ Ramharter gab dabei Zahlen und Daten an, warum Windkraft sinnvoll sei. Gleichzeitig gestand er auch die Probleme, wie die Errichtung der Zufahrtsstraßen, ein. 
Gemeinderat Franz Pfabigan hielt sich beim Thema Windkraft zurück und zeigte sich neutral. 
Zweiter Landtagspräsident und Stadtrat Gottfried Waldhäusl äußerte sich zum Thema wie folgt. „Wälderschutz ist Heimatschutz. Wir dürfen die "Grüne Lunge" der Region nicht angreifen.“

Sommerrodelbahn Ulrichschlag

Ein weiteres Thema aus dem Publikum war die Idee der Sommerrodelbahn auf der Skipiste Ulrichschlag. Martin Litschauer warte diesbezüglich ab, bis ein konkretes Konzept vorliegt. Dann werde er sich gerne näher zu diesem Projekt äußern. Ebenso sieht es Bürgermeister Josef Ramharter. 
Gemeinderat Franz Pfabigan gilt als Initiator dieser Idee und beschreibt die laut ihm „überwiegenden“ Vorteile. So lässt die Schneelage der letzten Jahre den Skibetrieb auf der Skipiste kaum noch zu. Die Sommerrodelbahn wäre eine gute Gelegenheit, um den Tourismus in der Region zu stärken. 
Zweiter Landtagspräsident und Stadtrat Gottfried Waldhäusl will bei der Sommerrodelbahn alle umliegenden Gemeinden zur Kassa bitten, damit diese nicht profitieren sondern auch ihren Beitrag dazu leisten. 

Problem der Abwanderung

Grundsätzlich herrscht in der Gemeinde Waidhofen/Thaya Zuwanderung, was allerdings zum Großteil daran liegt, dass von den umliegenden Gemeinden der Zuzug erfolgt. Alle Podiumsgäste waren sich einig, dass für die Zuwanderung etwas unternommen werden muss.
Waldhäusl ist sich sicher, dass Abwanderung sich umkehren wird, weil die hohe Lebensqualität am Land immer entscheidender wird. Pfabigan setzt bei diesem Thema auf einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. So sind vor allem die Wartezeiten und der Umstieg oft problematisch. Ebenso besteht keine Möglichkeit der Fahrradmitnahme in den öffentlichen Verkehrsmitteln in der Region. Laut Ramharter ist das beste Mittel, um mehr Menschen im Gemeindegebiet zu halten bzw. zum Zuzug zu bewegen, die Schaffung von günstigem und qualitativ hochwertigem Wohnraum. 
Litschauer sieht den Schlüssel bei den Unternehmen in der Region. Er selbst habe mit vielen Unternehmern gesprochen. „Eine Belastung, die dringend geändert gehört, stellen für viele Firmen die hohen Energepreise dar.“

Beim Thema EIBETEX alle einig

Eibetex muss bleiben. Dabei sind sich alle Fraktionen einig. Ebenso wurde betont, dass die Gemeinde nicht den Zuschuss von Bund und Land kompensieren kann. Alle Anwesenden Podiumsgäste nutzen ihre Kontakte auf Landes- und Bundesebene und würden ihr Möglichstes tun, damit Eibetex bleibt.