Neuzugang Martin Zauner (FPÖ)
"Wegen hoher Kosten droht ein Baustillstand"
In unserer Interviewserie "Neu in der Landesregierung" stellen wir Landesrat Martin Zauner von der FPÖ vor.
Interview von Chefredakteurin Julia Hettegger
SALZBURG. Herr Zauner, die ehemalige Landesregierung hat das neue Raumordnungsgesetz, das Landesentwicklungsprogramm, das Grundverkehrsgesetz, die Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe neu geregelt. Sind das Entwicklungen, die der FPÖ gefallen, oder wollen Sie hier in Bereichen nachjustieren?
MARTIN ZAUNER: Raumordnung und Grundverkehr stehen auf einer guten Basis, auch das Landesentwicklungsprogramm ist fertig und gut gelungen. Bei der Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe wird man nachjustieren müssen. Hier sind vor allem die Erwartungen der Gemeinden an das Land sehr hoch, was die Überprüfung und Überwachung angeht. Das neue Grundverkehrsgesetz wollen wir noch novellieren. Hier muss die Verwaltung entlastet werden.
Das Wohnbauförderungssystem soll umgestellt werden – wie schnell geht das? Gibt es Sofortmaßnahmen, um aktuellen Entwicklungen entgegenzuwirken?
MARTIN ZAUNER: Die Übergangsverordnung, die mit Juli ausläuft, werden wir verlängern. Die Fördersätze werden wir rasch anheben, sonst droht ein Baustillstand aufgrund der hohen Baukosten. Ende Juli gibt es eine Regierungsklausur dazu, in der erste Eckpunkte fixiert werden sollen. Das Wohnbauförderungssystem wird ein Mischsystem werden aus rückzahlbaren Darlehen und nichtrückzahlbaren Zuschüssen.
Mehr geförderte (Miet-)Wohnungen sollen gebaut werden, das haben auch andere schon versucht. Generell sollen bis 2025 die "Planwerte" des Wohnbauprogramms in allen Sparten erreicht werden. Wie kann das gelingen?
MARTIN ZAUNER: Aktuell sind rund einhundert Mietwohnungen zugesichert und mehrere hundert in der Pipeline. Das geht, da bin ich mir sicher.
Die verlangten Deutschkenntnisse für geförderte Mietwohnungen werden häufig kritisiert. Wo sollen Menschen ohne Deutschkenntnisse denn dann wohnen?
MARTIN ZAUNER: Die Voraussetzung für die Förderung sind Deutschkenntnisse auf A1-Niveau. Das bedeutet, dass man Formulare ausfüllen kann. Das ist zumutbar, immerhin geben wir rund 180.000 Euro Steuergeld für eine solche Wohnung aus. Das ist die höchstdotierte Sozialleistung im Landes. Aber es gibt auch Ausnahmen wie Arbeitnehmer in Mangelberufen. Hier verzichtet man auf A1-Niveau.
Anmerkung der Redaktion: Das sind die Voraussetzung für das A1-Niveau:
- Hörverstehen: Ich kann verstehen, wenn jemand sehr langsam und deutlich mit mir spricht und wenn lange Pausen mir Zeit lassen, den Sinn zu erfassen. Ich kann eine einfache Wegerklärung, wie man zu Fuß oder mit einem öffentlichen Verkehrsmittel von A nach B kommt, verstehen. Ich kann Zahlen, Preisangaben und Uhrzeiten verstehen.
- Leseverstehen: Ich kann in Zeitungsartikeln Angaben zu Personen (Wohnort, Alter, usw.) verstehen; Ich kann kurze, einfache Mitteilungen auf Postkarten verstehen, z. B. Feriengrüße; Ich kann kurze, einfache schriftliche Wegerklärungen verstehen.
- Schreiben: Ich kann auf einem Fragebogen Angaben zu meiner Person machen (z. B. Beruf, Alter, Wohnort, Hobbys). Ich kann eine Glückwunschkarte schreiben, zum Beispiel zum Geburtstag. Ich kann in einfachen Sätzen über mich schreiben, z. B. wo ich wohne und was ich mache.
Quelle: CIB Sprachschule Club für interkulturelle Begegnung (Prüfungszentrum)
Die Landesregierung will weitere Großsportveranstaltungen nach Salzburg holen. Haben Sie Konkretes im Auge?
MARTIN ZAUNER: Wir haben im Sommer wie im Winter Top-Veranstaltungen in Salzburg. Hier gilt mein Respekt allen Organisatoren, der großen und kleineren Veranstaltungen. Sie machen unverzichtbare Werbung für Salzburg. Vor allem im Sommer wollen wir aber alles noch eine Nummer größer denken. Toll wäre zum Beispiel ein ATP-Turnier. Basketball boomt sehr, da sind wir noch gar nicht dabei. Außerdem träumen wir von der "Tour de France".
Skifahren ist unser Sport in Salzburg. Die Skikarten-Preise steigen aber von Jahr zu Jahr. Wie kann man Skifahren als Breitensport leistbar halten, damit es nicht zum reinen Urlaubervergnügen wird?
MARTIN ZAUNER: Auch andere Sportarten kosten viel Geld. Und im Verhältnis war Skifahren und die Ausrüstung dafür immer schon teuer. Meiner Meinung nach, müssen wir uns fragen, wie wir die Jugend generell zum Sport bekommen. Salzburg versucht das zum Beispiel mit Schulskitagen.
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