Budget 2023
Freiheitliche kritisieren Verstärkungsmittel-Trend
- Andreas Schöppl, Freiheitlicher Landesparteisekretär
- Foto: Franz Neumayr
- hochgeladen von Julia Hettegger
Die Salzburger FPÖ übt Kritik am heute präsentierten Budget des Landes für 2023. Vor allem die frei verfügbaren Verstärkungsmittel seien fragwürdig. Der Umgang mit diesen Sondermitteln, die damals in der Corona-Krise installiert wurden, sei "exakt das Gegenteil von Transparenz", so die FPÖ.
SALZBURG. Am Dienstag wurde das Budget für das Jahr 2023 vorgestellt. Die Landesregierung sieht Ausgaben von 3,85 Milliarden Euro vor. Mehr als 500 Millionen Euro Neuverschuldung sind vorgesehen.
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„Teuerungsargument ist Vorwand"
Die Salzburger FPÖ wirft der Landesregierung "Planlosigkeit" und "Planungslosigkeit" vor. Salzburgs Freiheitlicher Landesparteisekretär Andreas Schöppl kritisiert vor allen die weitere Erhöhung der Verstärkungsmittel: "Der Verstärkungsmittel-Trend war zunächst als einmalige Corona-Ausnahme gedacht, wird aber seitdem Jahr für Jahr immer stärker ausgeweitet", so Schöppl. "Dabei sind diese Mittel letztendlich nur ein flexibles Freihandbudget der Landesregierung, das im Vorhinein nicht zugewiesen werden muss und den Sanctus des Landtags nicht benötigen."
„Diese Art der Budgeterstellung widerspricht nicht nur einer langfristigen Planung und integren Politik, sondern ist somit exakt das Gegenteil von Transparenz."
Landesparteisekretär Andreas Schöppl
- Landtagsabgeordneter Andreas Schöppl (FPÖ)
- Foto: Land Salzburg
- hochgeladen von Julia Hettegger
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