Landesregierung

Nach einem Monat im Amt hat der neue Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Matthias Zauner, eine erste Analyse präsentiert. Neben einer "guten Zusammenarbeit mit der FPÖ", sieht Zauner SPÖ-Landesrat Sven Hergovich als "Schattenseite der Landesregierung". ST. PÖLTEN. Wenn im Haus 2.1 in der Ferstlergasse in St. Pölten großer Medienandrang vorherrscht, dann hat die Volkspartei Niederösterreich Etwas zu verkünden. Dieses Mal war es der erste große Auftritt von...

Anlässlich des Brustkrebsmonats Oktober mit der Pink Ribbon Aktion der Krebshilfe Tirol  tragen die Mitglieder des Landtags und der Landesregierung eine pinke Schleife. Nach der Angelobung der Ersatzmitglieder, startet die Sitzung mit der Fragestunden. INNSBRUCK. Das Thema Kinderbildung und Kinderbetreuung steht ganz oben auf der Agenda der Tiroler Landesregierung: Das zeigt einmal mehr die Fragestunde im Tiroler Landtag. „Von unserer Seite gibt es ein ganz klares Commitment, dass jedem Kind in...

Am 1.10.2023 hat die Stadt Krems zur Wiedereröffnung der Ringstraße geladen. Der neu gestaltete Straßenzug war bis 20:00 gesperrt und lud damit ausnahmsweise zum Verweilen ein. Neben Vertreter:innen der Stadt Krems waren auch Vertreter:innen des Landes Niederösterreich anwesend. Fridays For Future machte während der Veranstaltung auf den zerstörerischen Ausbau der B37 aufmerksam. Unter dem Vorwand erhöhter Sicherheit nimmt das Land Niederösterreich hier inmitten der Klimakrise 14 Millionen Euro...

Nach 100 Tagen Schwarz-Blaue-Regierung in Salzburg ziehen die Oppositionsparteien, SPÖ, KPÖ und die Grünen, heute (21. September) Resümee. Laut werden dabei die Forderungen nach einem Heizkostenzuschusss, einem Familien-Entlastungspaket und der Wohnbauförderung sowie nach aktivem Klimaschutz. Unter dem Motto "Weltoffen, Solidarisch und Klimapolitisch" wollen die drei Parteien in Zukunft zusammenarbeiten und zeigen wie es anders geht. SALZBURG. Nach 100 Tagen schwarz-blauer Rückschrittskoalition...

In der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung wurde unter anderem beschlossen, rund fünf Millionen Euro in den Ausbau und die Erneuerung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Eisenbahnstrecke von Klagenfurt Hauptbahnhof bis in die Gemeinde Pörtschach am Wörthersee zu investieren. Wernberg bekomme keinen Lärmschutz, das kritisiert die FPÖ stark. VILLACH. In der Gemeinde Wernberg im Bezirk Villach Land wird auch nach diesem Regierungsbeschluss jedoch wieder kein Lärmschutz errichtet....

Am 11. September trafen sich die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ in Bad Leonfelden zu einer gemeinsamen Arbeitsklausur. Neben der Förderung von Gemeinden und dem Ausbau der Kinderbetreuung soll ein neues Gesetz das Machen von neuen Schulden regulieren.  OÖ. "Wir haben Themen angesprochen, von denen wir glauben, dass wir sie unbedingt anpacken müssen", so die Anfangsworte von Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) bei der Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsklausur. Eines davon ist die...

Erst vor wenigen Monaten startete der österreichische Schriftstellerverband „IG Autorinnen Autoren" eine Diskussion über die Landeshymnen in Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich und Kärnten an. Diese seien nationalsozialistisch behaftet. Für die Salzburger Landesregierung steht eine Änderung der Hymne jedenfalls nicht zur Debatte. Das machte heute die FPÖ in einer Aussendung erneut klar. SALZBURG. Im April wendete sich die „Interessensgemeinschaft Autorinnen Autoren" mit einem Schreiben...

Heute hat der Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland den geplanten Personalwechsel beschlossen. Neuer Landtagspräsident wird bisheriger Klubobmann Robert Hergovich, Roland Fürst übernimmt die Klubspitze.  BURGENLAND. Heute Vormittag wurde in Andau (Bezirk Neusiedl am See) die Personalrochade der SPÖ Burgenland beschlossen.  Klubobmann Robert Hergovich soll das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Bisheriger Landesgeschäftsführer Roland Fürst wird sein Nachfolger und künftig die Klubspitze....

Mit dem neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ist auch der Gratis-Kindergarten für Ein- bis Sechsjährige kostenlosen geworden. Für einige Gemeinden bedeutet das einen finanziellen Mehraufwand, für Betreiber Einbußen. Laut zuständigem Landesrat wird an einer Lösung gearbeitet.  KÄRNTEN. In Kärnten gilt für Kinder im vorschulischen Alter bzw. deren Eltern die Wahlfreiheit, welcher Kindergarten/Kindertagesstätte besucht wird. "Das bedeutet, wenn eine Familie beispielsweise in Ebenthal...

Nachdem die Salzburg AG heute angekündigt hat, ab dem 1. Oktober 2023 den Gaspreis zu verdoppeln, hagelt es nun Kritik von den Grünen, der KPÖ Plus und der SPÖ. SALZBURG. Die „Verdopplung der Preise ist inakzeptabel!“, so Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) und Simon Heilig Hofbauer (Grüne). Beide kritisieren auch die Landesregierung. So sei Landeshauptmann Wilfried Haslauer für diese Steigerung mitverantwortlich. Seitens der SPÖ finde man vor allem spannend, dass die Gaspreise nicht schon vor der...

Die Villacher Initiative "NetzStecker" versteht sich als Personenkomitee gegen die Teuerung. Den Stecker möchte Schriftsteller Gerald Eschenauer mit prominenter Unterstützung der Kärntner Landesregierung ziehen. VILLACH, KÄRNTEN, WIEN. "Seid laut. Seid ungehalten. Seid empört!", liest man dieser Tage in ganz Kärnten auf den Plakaten der Initiative "NetzStecker", die die Kärntner Landesregierung nicht nur kritisiert , sondern aktiv zum Handeln bringen möchte. Kritikpunkte sind etwa das untätige...

Von Labortechnikerinnen und Labortechnikern über Kraftfahrzeugtechnikerinnen und Kraftfahrzeugtechniker bis hin zu Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen oder Medizinerinnen und Mediziner – ein breites Spektrum an Berufen und Aufgabenbereichen zeichnet das Land Tirol als Arbeitgeber aus. TIROL. Rund 4.500 Bedienstete sind derzeit beim Land Tirol tätig und mit 72 Lehrlingen setzt die Landesverwaltung auch auf die Ausbildung junger Menschen. Zudem steht die eigene Weiterentwicklung im...

Die Salzburger Landesregierung möchte, dass im Bundesland Salzburg mehr eigene Energie erzeugt wird. Eine neue Verordnung soll die Errichtung von Photovoltaik-(PV)-Anlagen im Grünland regeln. SALZBURG. Die Landesregierung möchte, dass im Bundesland Salzburg mehr eigene Energie erzeugt wird. Eine neue Verordnung soll die Errichtung von Photovoltaikanlagen im Grünland regeln. Landesrat Martin Zauner:„Mit dieser Verordnung legen wir die Grundlage dafür, dass PV-Anlagen im Grünland errichtet werden...

Traditionell fand sich die Tiroler Landesregierung unter LH Anton Mattle am 14. August, am Hohen Frauentag, zur Regierungssitzung ein. 52 Regierungsanträge wurden dabei behandelt. TIROL. LH Mattle verweist besonders auf die Stärkung des MINT-Bereichs (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik):„Als Landesregierung haben wir auch den Sommer genützt, um für die Menschen in unserem Land zu arbeiten. Heute stehen vor allem die zentralen Zukunftsthemen für Tirol wie die...

In der Pressekonferenz der Landesregierung am Freitag wurde bekanntgegeben, dass der Landeskrisenstab beendet ist. Das Tief Zacharias hat unglaublichen Schaden in Kärnten angerichtet, es wird finanzielle Unterstützung des Landes geben. KÄRNTEN. Am Beginn wurde ein großer Dank an alle Einsatzkräfte und Freiwilligen ausgesprochen und Zuspruch an die Betroffenen. "Vieles wird nicht wiedergut gemacht werden können, aber wir werden so gut es geht helfen", so Landeshauptmann Peter Kaiser.  Krisenstab...

Salzburg wird hinsichtlich der Bezugserhöhung die vom Bund für die Länder vorgesehene Regelung umsetzen. Das bedeutet: Der Lohn von Politikerinnen und Politikern auf Landesebene wird in Salzburg um 4,85 Prozent erhöht – weil der Beruf des Politikers  "wertvoll" bleiben muss, heißt es dazu von der FPÖ. SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung entscheidet sich gegen den eingeschlagenen Weg der Bundesregierung und führt keine Nulllohnrunde ein. Während also die Bundesregierung für die...

Kritik an den Ergebnissen der Regierungsklausur hagelt es von den Oppositionsparteien SPÖ und Grüne. "Substanzlos und enttäuschend" beschreibt die SPÖ die geplanten Maßnahmen und die Grünen sehen "keine Entlastung in Sicht".  SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung traf sich von Sonntag auf Montag zu einer ersten Klausur. Jetzt liegen die Ergebnisse in den diskutierten Themen Wohnen, Gesundheit/Pflege, Energie und Arbeitsmarkt vor. >>HIER

Heute kam es zu mehreren Unfällen. Die Landesregierung gab Einblick in ihre Pläne. Die Klimakleber legten die Innenstadt lahm und es konnten Erfolge gefeiert werden. Stadt Salzburg: Klimakleber haben sich auf der Staatsbrücke und dem Nelböck-Viadukt angeklebt und verursachten einen langen Stau im morgendlichen Berufsverkehr. Klimakleber auf der Staatsbrücke und dem Nelböck-Viadukt Flachgau: Eine Schlange in der Länge von einem Meter besuchte eine Fahzeuglenkerin aus Anthering. Schlange aus dem...

Seit dem 24. Juli 2023 hat die Tiwag ihre Strompreise für rund 300.000 Kunden empfindlich erhöht. Dabei hätte das Unternehmen Rekordergebnisse eingefahren, kritisiert die Liste Fritz. Die Oppositionspartei verlangt eine Offenlegung der Tiwag-Dividenden. TIROL. Es wäre "Schönsprech", wenn die Tiwag aktuell von einer "Strompreisanpassung" spricht, so die Liste Fritz und kritisiert das ganze gar als "Frechheit". Besonders übel stößt Liste Fritz-Klubobmann Sint die Tatsache auf, dass die...

In unserer Interviewserie "Neu in der Landesregierung" stellen wir Landesrat Martin Zauner von der FPÖ vor. Interview von Chefredakteurin Julia Hettegger SALZBURG. Herr Zauner, die ehemalige Landesregierung hat das neue Raumordnungsgesetz, das Landesentwicklungsprogramm, das Grundverkehrsgesetz, die Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe neu geregelt. Sind das Entwicklungen, die der FPÖ gefallen, oder wollen Sie hier in Bereichen nachjustieren? MARTIN ZAUNER: Raumordnung und Grundverkehr stehen...

Rund um das Projekt Wasserstoffbahn im Zillertal geht's derzeit drunter und drüber. Nach ihrem Beschluss vom Juni dieses Jahres gab es massive Kritik an der Landesregierung. Nun wird die Variante eines Akkuzuges geprüft. Zillertalbahn Aufsichtsratschef Franz Hörl will an der Variante Wasserstoff festhalten und gibt sich, wie gewohnt, kämpferisch.  ZILLERTAL/INNSBRUCK (fh). Während die Bürgermeister des Zillertals (nicht alle) kürzlich eine Resolution für das Wasserstoff-Projekt unterzeichnet...

Ab heute Dienstag, 18. Juli 2023, startet die Landesregierung das Auflageverfahren zur Anpassung des Landesraumplans für das Areal des Messeparks. Bis zum 18. August 2023 können Stellungnahmen abgegeben werden. Grundlage für das Auflageverfahren ist eine Anregung der Stadt Dornbirn, die die Erweiterung der zulässigen Verkaufsfläche des Messeparks vorsieht. Verkehrschaos vorprogrammiert? Den Informationen beigelegt ist ein Umwelt- und Erläuterungsbericht über den Entwurf des Landesraumplans....

Von "parteitaktischem Kalkül" sprachen die Salzburger Grünen heute über die plötzliche Ablehnung des S-Link durch die SPÖ. Die Regionalstadtbahn stand zwei Mal auf der Tagesordnung des Landtags. Mit der Ablehnung des Großprojektes, stand die SPÖ heute allerdings alleine da.  SALZBURG. Die Salzburger SPÖ bezeichnete heute im Landtag den Bau des S-Links als "Milliardengrab". Die vorhergesagte Kosten seien in anderen Bereichen besser aufgehoben, heißt es im dringlichen Antrag der Sozialdemokraten....

Wie der Projektbetreiber der möglichen Seilbahn Kahlenberg mitteilt, prüft nun die Wiener Landesregierung, ob es nicht doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) braucht. Die Entscheidung dazu soll schon bald bevorstehen. WIEN/DÖBLING/FLORIDSDORF. Bis dato hat man von Seiten des Betreibers der möglichen Seilbahn Kahlenberg - der Genial Tourismus- & Projektentwicklung GmbH (GTP) - immer betont, dass es keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für ein solches Projekt benötigt. Nun teilt man...