Schwerpunkte bei Wohnen, Betreuung und Sicherheit

Doppelbudget verbindet Sparkurs mit wichtigen Investitionen

Die Salzburger Landesregierung hat sich auf ein Doppelbudget für 2027 und 2028 verständigt. Vorgesehen sind rund eine Milliarde Euro an Investitionen, zusätzliche Mittel für Kinderbetreuung und Einsparungen in Verwaltung und Asylbereich. Neue Abgaben soll es nach Angaben der Regierung nicht geben. In anschließenden Einzelinterviews mit MeinBezirk erläuterten Landeshauptfrau Karoline Edtstadler und ihre Stellvertreterin Marlene Svazek ihre Schwerpunkte und Erwartungen an die Gemeinden.

SALZBURG. Nach den abschließenden Verhandlungen der Budgetklausur haben Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) und Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) den finanziellen Rahmen für die kommenden beiden Jahre vorgestellt. Das Land plant für 2027 mit einem Budgetvolumen von rund 4,6 Milliarden Euro, für 2028 mit 4,7 Milliarden Euro.

Die Koalition will damit Planungssicherheit schaffen – auch über die Landtagswahl 2028 hinweg. Gleichzeitig räumten beide Regierungsspitzen ein, dass die wirtschaftliche Lage den finanziellen Spielraum weiter begrenzt. Svazek sprach von harten inhaltlichen Diskussionen während der Verhandlungen. „Dieses Budget muss nicht blinken, es muss nicht glänzen, es muss halten“, sagte sie.

Neuverschuldung liegt noch über den Vorgaben

Die geplante Neuverschuldung beträgt nach Angaben Edtstadlers rund 240 Millionen Euro pro Jahr. Nach der für den Stabilitätspakt maßgeblichen Maastricht-Berechnung liegt das Defizit allerdings bei jeweils rund 328 Millionen Euro.

Damit überschreitet der präsentierte Entwurf zunächst die von Edtstadler genannten Zielwerte von 272 Millionen Euro für 2027 und 242 Millionen Euro für 2028. Die Regierung will diese Lücke durch einen strengen Budgetvollzug schließen, also durch eine konsequente Kontrolle und Begrenzung der tatsächlichen Ausgaben.

Ob das gelingt, wird sich erst in den Rechnungsabschlüssen zeigen. Zusätzliche Einnahmen, etwa aus noch laufenden Verhandlungen mit dem Bund, seien bewusst nicht vorweg eingeplant worden, betonte die Regierung.

Vom ursprünglichen Konsolidierungspfad mit dem Ziel, bis 2030 ohne neue Schulden auszukommen, rückt die Koalition hingegen ab. Edtstadler und Svazek begründeten das mit veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ein Festhalten daran würde nach ihrer Einschätzung Einschnitte erfordern, die wesentliche Leistungen des Landes gefährden könnten.

Edtstadler zieht Lehren aus dem Vorjahr

Im anschließenden Gespräch mit MeinBezirk betonte Edtstadler, dass sie besonders auf den länger vorbereiteten Budgetprozess stolz sei. Dieser habe bereits mit der Regierungsklausur im Jänner begonnen. In zahlreichen Einzelgesprächen seien die finanziellen Möglichkeiten und die Anforderungen der Ressorts abgestimmt worden.

Aus dem schwierigen Verfahren im Vorjahr habe man gelernt. Dabei gehe es sowohl um die Budgetplanung als auch um Vorhaben, die bereits davor auf den Weg gebracht wurden. Edtstadler nannte die „Plattform Pflege III“, das Projekt „Zukunft Gesundheit 2040“, den Hochwasserschutz im Oberpinzgau und die Erneuerung der Lokalbahn.

„Das investiert in die Zukunft, das gibt Stabilität, das gibt Sicherheit“, sagte die Landeshauptfrau.

Ihr Anspruch sei, Unterstützung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu ermöglichen und gleichzeitig die Budgetzahlen im Blick zu behalten.

Keine neuen Abgaben, weitere Nulllohnrunde

„Keine neuen Belastungen für die Menschen“ nannte Edtstadler als zentrale Leitlinie der Verhandlungen. Die ORF-Landesabgabe soll nicht wieder eingeführt werden. Auch eine Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags sowie der Nächtigungsabgabe und des Mobilitätsbeitrags ist laut Regierung nicht vorgesehen.

Für Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordnete soll es 2027 und 2028 erneut eine Nulllohnrunde geben. Klub- und Parteienförderungen werden nicht valorisiert.

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind von der Nulllohnrunde ausgenommen. Ihre Bezüge sollen steigen, die Kosten dafür tragen die Gemeinden.

Einsparungen in Verwaltung und Asylbereich

In der Landesverwaltung sollen unter anderem durch die Zusammenlegung von Standorten und wegfallende Mietkosten Einsparungen entstehen. Das neue Landesdienstleistungszentrum soll dazu beitragen. Bis 2030 sollen außerdem rund 100 Dienstposten eingespart werden, indem jede dritte frei werdende Stelle nicht nachbesetzt wird. Digitalisierung und künstliche Intelligenz sollen Verwaltungsabläufe unterstützen.

Im Asylbereich kündigte Svazek eine weitere Reduktion der Quartiersplätze an. Das Großquartier bei der Asfinag soll 2028 mit Auslaufen des Vertrags geschlossen werden. Auch die Aufgabe eines weiteren größeren Quartiers werde geprüft.

Zudem soll der Verpflegungstagsatz für minderjährige Asylwerber in der Grundversorgung von sieben auf fünf Euro sinken. Insgesamt erwartet Svazek durch die angekündigten Maßnahmen Einsparungen von bis zu fünf Millionen Euro jährlich.

Eine neue Sanierungsförderung des Landes im Wohnbaubereich ist ebenfalls nicht vorgesehen. Svazek verwies auf die angekündigte Bundesförderung und begründete den Schritt mit dem Vermeiden von Doppelförderungen.

Wohnbau erhält noch heuer zusätzliche Mittel

Für die Wohnbauförderung stellt das Land noch 2026 zusätzliche 21 Millionen Euro bereit. Damit steigt das heurige Wohnbaubudget laut Regierung auf rund 197 Millionen Euro. Förderzusicherungen sollen dabei auch Wirkung für Bauvorhaben in den folgenden Jahren entfalten.

Für 2027 und 2028 sollen die Landesmittel für den Wohnbau von 146 auf 166 Millionen Euro steigen. Damit will Salzburg wegfallende Bundesmittel weitgehend kompensieren.

Nach Angaben der Regierung ermöglicht die Budgetausstattung in den beiden Jahren Förderzusicherungen für rund 1.300 geförderte Mietwohnungen, einschließlich Angeboten in Wohnheimen und im betreuten Wohnen. Über die Eigentumsförderung sollen rund 400 Förderfälle pro Jahr bedient werden können.

Im Einzelinterview hob Svazek den Wohnbau als einen Bereich hervor, auf dessen Absicherung sie besonders stolz sei. Die Diskussion über die Finanzierung der Kindergartenbusse habe außerdem dazu beigetragen, die verfügbaren Spielräume genauer offenzulegen.

„Wenn man so will, war das ein guter Auftakt für die Transparenz“, sagte Svazek. Aus dem für 2026 festgestellten Spielraum sei auch das zusätzliche Wohnbaupaket entstanden.

Mehr Geld für Kinderbetreuung und Kindergartenbusse

Das Kinderbetreuungsbudget soll um zehn Millionen Euro steigen, um zusätzliche Betreuungsplätze in den Gemeinden mitzufinanzieren. Auch die Ausbildungs- und Personaloffensive wird fortgeführt.

Für Kindergartenbusse sind 2027 und 2028 jeweils eine Million Euro vorgesehen. Damit verdoppelt sich die Unterstützung gegenüber den von Edtstadler für 2026 genannten 500.000 Euro.

Auf Nachfrage zur vorangegangenen Diskussion über die Finanzierung erklärte die Landeshauptfrau, die ursprünglich geplante Streichung sei bereits für 2026 zurückgenommen worden. Die nun vorgesehenen Mittel kommen aus den im Budget enthaltenen Verstärkungsmitteln. Die gesamten Kosten der Kindergartenbusse für die Gemeinden bezifferte sie mit jährlich drei bis vier Millionen Euro.

Im Gespräch mit MeinBezirk erklärte Edtstadler, sie habe die Unterstützung bewusst vor den abschließenden Budgetverhandlungen abgesichert. Damit wolle sie Familien und Gemeinden Verlässlichkeit vermitteln.

Svazek betonte ihrerseits, dass weitere Betreuungsplätze geschaffen werden sollen und die Qualität sowohl beim Personal als auch in den Einrichtungen erhalten bleiben müsse.

Noch offen sind Verhandlungen mit dem Bund, unter anderem über ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Mögliche zusätzliche Bundesmittel dafür wurden laut Regierung noch nicht berücksichtigt.

Unterstützung für Gemeinden und Erwartungen an ihre Budgets

Bei der Finanzierung kommunaler Vorhaben setzen die beiden Regierungsspitzen unterschiedliche Akzente. Edtstadler verwies im Interview auf den Gemeindeausgleichsfonds, kurz GAF. Als ungefähre Größenordnung nannte sie rund 150 Millionen Euro jährlich. Sie hoffe zudem, Spielräume von etwa 15 bis 20 Millionen Euro ins nächste Jahr mitnehmen zu können.

Wichtig sei ihr eine faire Verteilung der Mittel. Unterstützt werden sollen unter anderem Schulen, Kindergärten, Seniorenwohnheime und Freizeitangebote wie das geplante Hallenbad im Flachgau. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seien für sie wesentliche Partner für die Entwicklung des Landes.

Svazek verband die Unterstützung mit der Erwartung, dass Gemeinden vor zusätzlichen Forderungen an das Land ihre eigenen finanziellen Möglichkeiten prüfen. Große Infrastrukturprojekte nahm sie ausdrücklich davon aus, weil diese für einzelne Gemeinden häufig nicht allein zu bewältigen seien.

Die im Interview angesprochenen Gemeinderatswahlen 2029 dürften finanzielle Entscheidungen aus ihrer Sicht nicht bestimmen.

„Es ist immer vor oder nach einer Wahl“, sagte Svazek. Maßgeblich müsse sein, was notwendig und finanzierbar sei.

Investitionen in Gesundheit, Verkehr und Hochwasserschutz

Trotz des Sparkurses plant das Land für die beiden Jahre Investitionsauszahlungen von insgesamt rund einer Milliarde Euro.

Zu den Vorhaben zählen neue Fahrzeuge für die Salzburger Lokalbahn und die Pinzgauer Lokalbahn sowie die neue Lokalbahn-Werkstätte in Pabing. Für neue Züge der Salzburger Lokalbahn sind 2027 rund 10,3 Millionen Euro und 2028 rund 16,8 Millionen Euro vorgesehen.

Fortgesetzt wird auch der Ausbau des Flucht- und Rettungsstollens beim Schmittentunnel. Beim Hochwasserschutz nannte Edtstadler unter anderem das Projekt an der oberen Salzach in Wald im Pinzgau sowie laufende Maßnahmen in Hollersbach, Hintersee und Bad Hofgastein.

Im Gesundheitsbereich sollen Infrastrukturvorhaben der SALK weitergeführt werden. Der langfristige Gebäudeentwicklungsplan sieht bis 2040 Investitionen von rund einer Milliarde Euro vor. Diese Summe bezieht sich auf den gesamten Zeitraum und nicht allein auf das Doppelbudget.

Auch die Sanierung und Erweiterung der Festspielhäuser bleibt eingeplant. Der Landesanteil liegt für 2027 bei rund 15 Millionen Euro und für 2028 bei rund 15,5 Millionen Euro. Das Projekt im DomQuartier wurde dagegen deutlich verkleinert. Die Wiedereröffnung der Residenzgalerie und der Domgrabungen ist für Herbst 2027 vorgesehen.

Neue Angebote für Jugendliche und Familien

Im Sozialbereich sind zusätzliche Projekte geplant. Dazu gehören ein Streetwork-Angebot gemeinsam mit acht Gemeinden im Ennspongau und eine niederschwellige Schutzeinrichtung für besonders gefährdete Mädchen im Umfeld des Salzburger Bahnhofs. Für diese Einrichtung sind über die beiden Budgetjahre insgesamt zwei Millionen Euro vorgesehen.

Beide Angebote hob Svazek im Einzelinterview besonders hervor. Mit der Schutzeinrichtung wolle man Mädchen eine leichter erreichbare Anlaufstelle bieten. Beim Streetwork-Projekt gehe es darum, auf problematische Entwicklungen und Todesfälle im Zusammenhang mit Drogen zu reagieren und Jugendliche frühzeitig zu erreichen.

Familien mit Kindern mit Behinderungen sollen durch eine Familienentlastungsassistenz stundenweise Unterstützung erhalten. Der Kinderbetreuungsfonds sowie Angebote zur Besuchsbegleitung und Trauerarbeit mit Kindern sollen ebenfalls abgesichert werden.

Das Arbeitsmarktbudget bleibt nach Angaben der Regierung stabil. Der Bildungsscheck wird fortgeführt, ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der überbetrieblichen Lehrausbildung.

Mit der Einigung steht der finanzielle Rahmen der Koalition für die kommenden beiden Jahre. Welche Vorhaben verschoben werden und wie sich die Einsparungen in den einzelnen Bereichen konkret auswirken, sollen die zuständigen Regierungsmitglieder in weiteren Präsentationen erläutern. Für die Umsetzung wird entscheidend sein, ob die angekündigten Leistungen und Investitionen mit den noch zu erreichenden Defizitzielen vereinbar sind.