KPÖ PLUS

Die Aktuelle Stunde zur Festspielsanierung zeigte vor allem eines: Aus einem vertraulichen Rechnungshof-Rohbericht wurde eine politische Grundsatzdebatte konstruiert. Selbstverständlich muss ein Projekt dieser Größenordnung kritisch hinterfragt werden. Mehr als eine halbe Milliarde Euro öffentlicher Mittel verlangt maximale Transparenz, strikte Kostenkontrolle und eine konsequente politische Verantwortung. Genau dafür gibt es den Rechnungshof. Die Debatte selbst brachte allerdings erstaunlich...

Der vertrauliche Rohbericht des Bundesrechnungshofes zur Sanierung des Salzburger Festspielbezirks hat am Mittwoch den Salzburger Landtag beschäftigt. Auslöser der Aktuellen Stunde war die Veröffentlichung zentraler Passagen des noch nicht abgeschlossenen Prüfberichts, in dem der Rechnungshof erhebliche Kostenrisiken beim Projekt "Festspielbezirk 2030" aufzeigt. Während die KPÖ einen sofortigen Baustopp und einen strikten Kostendeckel forderte, verteidigten ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne das Vorhaben...

Die Aktuelle Stunde im Salzburger Landtag, beantragt von der ÖVP, hätte eine Chance sein können, eine ernsthafte, gemeinsame Auseinandersetzung mit einem Begriff, der die Menschen im Land unmittelbar betrifft, Sicherheit. Doch wer die Debatte verfolgte, gewann rasch den Eindruck, dass weniger die Sorgen der Bevölkerung im Mittelpunkt standen, sondern vielmehr deren politische Deutung. Denn „Sicherheit“ ist längst zu einem dehnbaren Begriff geworden. Für die einen beginnt sie bei geopolitischen...

Nach intensiven Diskussionen und mehreren Monaten der Unsicherheit gibt es nun eine klare Entscheidung. Der Pflegebonus in Salzburg wird weitergeführt. Wie MeinBezirk Salzburg aus Verhandlerkreisen erfahren hat, einigte sich die Landesregierung darauf, die bestehende Regelung zumindest bis 2028 fortzuführen. SALZBURG. In den vergangenen Monaten hatte MeinBezirk Salzburg wiederholt über die Zukunft des Pflegebonus berichtet, insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden „Pflegeplattform III“...

Ein antisemitischer Vorfall in der Salzburger Linzergasse sorgt für breite politische Empörung. Unbekannte Täter haben ein Schaufenster mit Hakenkreuzen, Palästina-Flaggen sowie entsprechenden Parolen verunstaltet. Ziel der Aktion dürfte die jüdische Organisation Chabad Salzburg gewesen sein, die ihren Sitz in dem betroffenen Gebäude hat. SALZBURG. Vertreter mehrerer Parteien verurteilen den Vorfall scharf, gleichzeitig entbrennt eine politische Debatte über Verantwortung und gesellschaftliches...

Es kommt im Salzburger Landtag nicht allzu oft vor, dass sich Parteien von ganz links bis ganz rechts auf eine gemeinsame Linie verständigen. Umso bemerkenswerter ist die aktuelle Debatte rund um das sogenannte „Kopfverbot“ für Kammerpräsidenten. Dass sich hier KPÖ Plus, Grüne, ÖVP und FPÖ inhaltlich annähern, zeigt, dass das Thema einen sensiblen Punkt im politischen System berührt. Im Kern geht es um eine einfache Frage. Dürfen Pflichtbeiträge von Kammermitgliedern für Inserate verwendet...

Der Salzburger Landtag hat am Mittwoch einen Antrag zur Ausweitung des sogenannten „Kopfverbots“ beschlossen. Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und KPÖ wurde eine Initiative der Grünen angenommen, die künftig auch Präsidentinnen und Präsidenten gesetzlicher Kammern betreffen soll. Die SPÖ stimmte als einzige Partei dagegen. Ziel ist es, politische Selbstinszenierung in Inseraten, die aus Pflichtbeiträgen finanziert werden, einzuschränken. SALZBURG. Das sogenannte „Kopfverbot“ wurde bereits...

Der heutige Kommentar von MeinBezirk Salzburg Chefredakteur Michael Kretz dreht sich um das Thema Extremismus in Salzburg.  SALZBURG. In der vergangenen Landtagssitzung widmete sich die Aktuelle Stunde dem Thema Rechtsextremismus. Was dabei jedoch rasch sichtbar wurde, stand weniger das gemeinsame Ringen um Lösungen im Mittelpunkt, sondern vielmehr die politische Selbstverortung der fünf Landtagsparteien rechts oder links, Abgrenzung statt Annäherung. Extremismus in allen Formen ist gefährlich...

Die KPÖ Plus kritisiert das Vorgehen bei der Vergabe der Salzburger Frauenhäuser. Vor allem bei der Erstausschreibung der Pinzgauer Schutzunterkunftsplätze müsse man „genau hinschauen“.  SALZBURG. Die Salzburger Frauenhäuser werden aktuell neu ausgeschrieben, um ein landesweit einheitliches System mit mehrjährigen Verträgen zu etablieren. Davon sind alle vom Land finanzierten Schutzunterkünfte betroffen. Dazu gehören das Frauenhaus im Pinzgau sowie die Arge Schutzunterkünfte des...

Die Diskussion um leistbares Wohnen gewinnt im Bundesland weiter an Schärfe. Angesichts stark steigender Mieten fordert die KPÖ PLUS eine deutliche Verschärfung der bestehenden Leerstandsabgabe. Die NEOS Salzburg weisen den Vorschlag hingegen entschieden zurück und sprechen von zusätzlicher Bürokratie ohne Wirkung. SALZBURG. Bei den Wohnkosten liegt Salzburg im Bundesländer-Vergleich weiterhin auf dem ersten Platz. Allein im Jahr 2025 seien die Preise für Neuanmietungen laut KPÖ um rund neun...

Der heutige Kommentar von MeinBezirk Salzburg Chefredakteur Michael Kretz behandelt das Thema Wintersport und die erfolgreichen Bewerbe in Bischofshofen, Zauchensee und Flachau.  SALZBURG. Dieser Blick tut Salzburg gerade jetzt gut. In den vergangenen Tagen hat sich das Bundesland einmal mehr als große Bühne des Wintersports präsentiert. Damen-Super-G in Zauchensee, Nachtslalom in Flachau, Snowboard-Weltcup in Gastein, das traditionsreiche Finale der Vierschanzentournee in Bischofshofen ergänzt...

Nach der zweitägigen Regierungsklausur der Salzburger Landesregierung melden sich KPÖ PLUS, SPÖ und Grüne mit deutlicher Kritik zu Wort. Gemeinsam ist den Oppositionsparteien der Vorwurf, dass viele Ankündigungen der Regierung vage geblieben seien und zentrale Probleme, vor allem in Pflege und Gesundheit, nicht ausreichend gelöst würden. Die Akzente der Kritik unterscheiden sich jedoch. SALZBURG. Die KPÖ PLUS wirft Landeshauptfrau Karoline Edtstadler und ihrer Stellvertreterin Marlene Svazek...

Für Natalie Hangöbl, Klubobfrau der KPÖ PLUS im Salzburger Landtag, war 2025 ein Jahr, das vor allem eines gezeigt hat: Gespart wird dort, wo es für viele Menschen besonders weh tut. Im Gespräch mit MeinBezirk zieht sie eine klare Bilanz – und formuliert ebenso klare politische Schwerpunkte für 2026. SALZBURG. Das beherrschende Thema des Jahres sind für Hangöbl die aktuellen und angekündigten Einschnitte im Landesbudget. Betroffen seien Pflegegeld, Elternbeiträge in der Kinderbetreuung, der...

Zur Einordnung des aktuellen Politbarometers von der GMK erstellt im Auftrag von MeinBezirk sprachen wir mit dem Salzburger Politikwissenschafter Armin Mühlböck. Er ist Senior Scientist an der Universität Salzburg und forscht zur lokalen und regionalen Politik sowie zur Demokratieentwicklung. MeinBezirk: Wenn Sie das aktuelle Politbarometer insgesamt betrachten, wie lässt sich das Ergebnis einordnen? Armin Mühlböck: Die Machtverhältnisse wirken derzeit tatsächlich wie eingefroren. Die Umfrage...

Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen, würde die amtierende Koalition aus ÖVP und FPÖ im Amt bestätigt. Mehr noch, beide Parteien könnten ihre Mandatszahl im Vergleich zu 2023 sogar ausbauen. Das Politbarometer 2025 zeichnet damit ein Bild der relativen Stabilität, zumindest auf den ersten Blick. SALZBURG. Trotz turbulenter Wochen rund um die Budgetdiskussion 2026 bleibt die Grundstimmung im Land bemerkenswert konstant. Die Opposition, erstmals aus drei Parteien bestehend, hält ihr Niveau....

Diesen Mittwoch soll in Salzburg der neue Agrarlandesrat bestimmt werden. Im Rennen: der erst 25-jährige Maximilian Aigner. Dieser stellte sich heute, Montag (14. Dezember 2025) in einem Hearing der Opposition. Doch nicht alle stehen hinter dem Salzburger. Die KPÖ PLUS will Aigner nicht wählen.  SALZBURG. Nach dem Tod von Josef Schwaiger braucht Salzburg einen neuen Landesrat Agrar-, Forst- und Wasserwirtschaft, Energie und Volkskultur. Die Salzburger Volkspartei hat ihren Favoriten schon...

SALZBURG: Seit letzter Woche Dienstag ist das neue Sparbudget 2026 der Landesregierung offiziell und seither tobt die Empörung. Dass Betroffene wie die Personalvertretung der Landeskliniken aufschreit, ist nachvollziehbar. Wer von der Streichung eines Gehaltspakets erst aus einer Pressekonferenz erfährt, erlebt Instinktlosigkeit. Doch was die Opposition abliefert, ist kaum besser. Binnen Stunden folgten reflexhafte Presseaussendungen, die mehr nach Schlagwortmaschine als nach Analyse klangen....

In der Stadt Salzburg gibt es für Menschen mit niedrigen Einkommen – zum Beispiel für Mindestpensionisten und Alleinerziehende – seit dem Jahr 2022 die Aktiv:Karte. Die KPÖ fordert diese nun auch für Wals-Siezenheim. WALS-SIEZENHEIM, SALZBURG-STADT. Seit dem Jahr 2022 gibt es die Aktiv:Karte in der Stadt Salzburg für Menschen mit niedrigen Einkommen. Sie bündelt Ermäßigungen beim Eintritt in Freibäder, Sport- und Kultureinrichtungen mit sozialen Entlastungen. Das Angebot wird stetig ausgeweitet...

Während der dreiwöchigen Almabkehr fischten Gemeinderäte und Ehrenamtliche der KPÖ Müll und Unrat aus dem Almkanal.  SALZBURG. Während der Almabkehr fließt drei Wochen im September kein Wasser im Salzburger Almkanal. Vom Teppich bis zu Fahrrädern Dieses Zeitfenster nutzten Gemeinderäte und Ehrenamtliche der KPÖ, um Müll und Unrat aus dem beliebten Wasserlauf zu holen. „Der Almkanal ist für die Allgemeinheit wichtig. Im Sommer kann man sich kostenlos abkühlen, hinabtreiben lassen und gemütliche...

SALZBURG: Im MeinBezirk Salzburg Gespräch zieht KPÖ-Plus Klubobfrau Natalie Hangöbl Halbzeitbilanz im Salzburger Landtag. Vor gut zwei Jahren ist die KPÖ Plus erstmals in den Salzburger Landtag eingezogen – ein politisches Novum, das viele überrascht hat. Klubobfrau Natalie Hangöbl, von Beruf Lehrerin, blickt nun zur Halbzeit der Legislaturperiode auf die bisherige Arbeit zurück. Stolz auf das Team „Für uns war der Einzug in den Landtag sehr überraschend. Aber nach zwei Jahren bin ich stolz...

Wir haben am gestrigen Dienstag darüber berichtet, heute fordert die KPÖ plus Salzburg eine Verschärfung der Genehmigungspflicht bei der Bettengrenze auf 30. Das Raumordnungsgesetz erlaubt unter gewissen Voraussetzungen Beherbergungsbetriebe im Wohngebiet. In anderen Bundesländern ist dieses Schlupfloch bereits geschlossen. SALZBURG. Auslöser der Debatte ist das geplante Mikrohotel in der Neutorstraße in der Stadt Salzburg. Die BewohnerInnen des Hauses wurden in einem einfachen Schreiben...

Die KPÖ Plus will dem leerstehenden Kika-Möbelhaus in Eugendorf einen neuen Sinn verleihen. Ihr Vorschlag: Der Kika soll in eine multifunktionale Sporthalle umgewandelt werden. EUGENDORF. Das Möbelhaus Kika/Leiner befindet sich seit Ende 2024 in Konkurs. Der Sanierungsplan des Unternehmens scheiterte, weil sich kein Investor fand. Seitdem steht das Kika-Gebäude in Eugendorf leer; das Interesse am Objekt hält sich bisher in Grenzen.  Laut Angaben der KPÖ Plus hat der Eugendorfer...

Im leer stehenden Hauptgebäude des Seniorenwohnhaus Hellbrunn werden Wohnungen errichtet. Zuvor wird dieser Teil zwischenzeitlich von der Kultur bespielt.  SALZBURG. Im leer stehenden Hauptgebäude des Seniorenwohnhaus Hellbrunn plant die Stadt Salzburg bis zu 100 Wohnungen für junge Menschen. Dafür soll das denkmalgeschützte Gebäude geringfügig adaptiert und für die Wohnnutzung angepasst werden. Um das leer stehende Gebäude während der Planungen und Vorbereitungen nicht ungenutzt zu lassen,...

„Herdprämie: Rückschritt statt Fortschritt – Irrwege einer ideologiegetriebenen Politik“, so lautet ein Antrag, der von der SPÖ bei der heutigen Plenarsitzung im Salzburger Landtags im Chiemseehof eingebracht wurde.  SALZBURG. Die heutige Landtagssitzung, 5. Februar, steht im Zeichen der Kinderbetreuung. Die einzelnen Parteien haben bereits im Vorfeld ein Statement abgegeben, dass auf heftige Debatten erwarten, die von der jeweiligen Partei-Ideologie bestimmt sein wird. Bereits im Vorfeld gibt...