Mikrohotels Stadt Salzburg
"Das Raumordnungsgesetz gehört nachgeschärft"
- In Salzburg werden immer mehr Wohnhäuser in sogenannte Mikrohotels umgewandelt, wie hier in der Neutorstraße in Riedenburg. Dabei handelt es sich um Unterkünfte mit Self-Check-In und externer Zimmerreinigung, aber ohne Rezeption und hoteltypisches Verpflegungsangebot. Unter 60 Betten braucht es dafür keine Bewilligung.
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Wir haben am gestrigen Dienstag darüber berichtet, heute fordert die KPÖ plus Salzburg eine Verschärfung der Genehmigungspflicht bei der Bettengrenze auf 30. Das Raumordnungsgesetz erlaubt unter gewissen Voraussetzungen Beherbergungsbetriebe im Wohngebiet. In anderen Bundesländern ist dieses Schlupfloch bereits geschlossen.
SALZBURG. Auslöser der Debatte ist das geplante Mikrohotel in der Neutorstraße in der Stadt Salzburg. Die BewohnerInnen des Hauses wurden in einem einfachen Schreiben darüber informiert, dass ein Fliesengeschäft einem Automatenhotel für Touristen weichen wird. Für die KPÖ plus ein Unding. Denn in der Stadt Salzburg werden immer mehr Wohnhäuser in sogenannte Mikrohotels umgewandelt. Dabei handelt es sich um Unterkünfte mit Self-Check-In und externer Zimmerreinigung, aber ohne Rezeption und hoteltypisches Verpflegungsangebot. Unter 60 Betten braucht es dafür keine Bewilligung.
"Mikrohotels entziehen der Bevölkerung dringend benötigten Wohnraum und schaffen dabei nicht einmal Arbeitsplätze. Ganz im Gegenteil: In der Hotellerie gehen gerade massiv Arbeitsplätze verloren. Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten dafür tragen wir alle",
sagt KPÖ plus-Klubobfrau Natalie Hangöbl.
Steiermark und Tirol machten es vor
Die KPÖ plus fordert, dass beim Salzburger Raumordnungsgesetz dringend nachgeschärft wird. Das Gesetz erlaubt unter gewissen Voraussetzungen Beherbergungsbetriebe im Wohngebiet. In anderen Bundesländern ist dieses Schlupfloch bereits geschlossen.
"Es braucht eine neue Widmungskategorie, die ausnahmslos Wohnungen vorsieht. In der Steiermark und Tirol gibt es die Unterscheidung zwischen reinen und gemischten Wohngebieten bereits. Das wäre auch für Salzburg sinnvoll",
betont Hangöbl.
Es ist kein neues Thema in Salzburg
Einen entsprechenden Antrag der KPÖ plus haben ÖVP und FPÖ im Juni 2024 mit der Begründung, die aktuell zur Verfügung stehenden Instrumente würden reichen, abgelehnt. Ein weiterer Vorschlag der Salzburger Partei: Es wäre auch ein Widmungsvorrang für Wohnraum denkbar, bei dem die Baubehörde prüfen muss, ob ein Gebäude, in dem ein Hotel eingerichtet werden soll, nicht besser für Wohnraum geeignet wäre.
Regelung wie in der Altstadt im gesamten Stadtgebiet
In der Salzburger Altstadt darf bereits jetzt Wohnraum nicht für touristische Vermietung umgewandelt werden, wenn er zum Wohnen geeignet ist, so steht es im Altstadterhaltungsgesetz. Hangöbl fordert, dass diese Regelung auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt wird und für sie soll ein Mikrohotel-Betreiber begründen müssen,
"warum das Gebäude nicht als Wohnraum geeignet ist, aber als Hotel schon."
Einen entsprechenden Antrag wird die KPÖ plus im Herbst im Landtag einbringen.
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