Landesregierung

Diese Noten geben die Bürgermeister unserer Landgemeinden und Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle der exakt ein Jahr "alten" Landesregierung. VILLACH, VILLACH LAND. "Erkennbar ist, dass trotz forderndem Umfeld eine sachliche Politik gemacht wird. Auf alles Antworten zu finden, ist schwer. Aber ich möchte betonen, dass die aktuelle Regierung gerade erst ein Jahr im Amt ist. Die Regierungsperiode läuft fünf Jahre. Es gibt viele Baustellen, die noch zu bewältigen sind", meint Paternions...

Die Salzburger Landesregierung präsentierte das für das Jahr 2024 geplante Landesbudget. Darin enthalten ist auch die Finanzierung zum Schutz der Bevölkerungen vor Umweltgefahren. Projekte im Pongau erhalten etwa sechs Millionen Euro. BAD HOFGASTEIN/GROßARL. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek präsentierten Anfang Oktober das Landesbudget für das kommende Jahr 2024. Dieses wird im Dezember im Landtag abgesegnet. Die...

Am 1.10.2023 hat die Stadt Krems zur Wiedereröffnung der Ringstraße geladen. Der neu gestaltete Straßenzug war bis 20:00 gesperrt und lud damit ausnahmsweise zum Verweilen ein. Neben Vertreter:innen der Stadt Krems waren auch Vertreter:innen des Landes Niederösterreich anwesend. Fridays For Future machte während der Veranstaltung auf den zerstörerischen Ausbau der B37 aufmerksam. Unter dem Vorwand erhöhter Sicherheit nimmt das Land Niederösterreich hier inmitten der Klimakrise 14 Millionen Euro...

In der MeinBezirk.at-Videoserie "Herr Professor, warum wählen?" informiert dich der Salzburger Politikwissenschafter Armin Mühlböck über alles, was du vor der Landtagswahl wissen musst.  In diesem Video erklärt der Politologe, wie sich die Landesregierung nach der Landtagswahl zusammenfindet.  SALZBURG. Am 23. April wird in Salzburg der Landtag gewählt, also höchste Zeit, sich auf die Wahl vorzubereiten. In diesem Video geht der Pinzgauer Politikwissenschafter Armin Mühlböck auf die...

... und die Vogelhäuserl fia d' Niedaösterreichische Laundesregierung. Die Behindertenintegration Ternitz baut Vogelhäusa fia'd Laundesregierung. Eh kloa: durt is jo a Hauf'n komischa Vögl beinaunda. Das könnte dich auch interessieren Da Pepi... Da Pepi, die Müllverbrennung und die Autos Da Pepi ...

Nachdem sich die ÖVP NÖ und die FPÖ NÖ auf ein Arbeitsübereinkommen für die kommende Legeslaturperiode des NÖ Landtags geeinigt hatten, gab es breite Kritik an Teilen des Abkommens. Die designierte Bundesrätin des Bezirks Waidhofen, Viktoria Hutter, im Gespräch über ihre Sicht auf die neue Landesregierung. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Der 29. Jänner hat ein Wahlergebnis gebracht mit dem klar war, dass drei Parteien in der neuen Landesregierung vertreten sein werden. Und zwar mit vier Mitgliedern...

In erster Linie ist Manfred Paar Künstler. Doch der Breitenauer führt auch einen "spitzen Pinsel", wenn's um die politischen Entwicklungen in unserem schönen Niederösterreich geht. BREITENAU. Eben erst karikierte Manfred Paar das neue Miteinander im Landhaus von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ). Nun verblüfft der Breitenauer mit einem ersten Ergebnis dieser Liaison – einer typischen neuen Speisekarte. Das könnte dich auch interessieren Breitenauer karikierte...

Die Annäherung der ÖVP unter Johanna Mikl-Leitner und der FPÖ von Udo Landbauer inspirierte den Breitenauer Künstler Manfred Paar zu einer Karikatur. BREITENAU/WR. NEUSTADT/ST. PÖLTEN. Mit der politischen Entwicklung der Landesregierung setzte sich der Breitenauer Manfred Paar auseinander. In seinem Werk läuft die Landeshauptfrau der Karotte namens "Macht" nach. Dafür lässt sie sich auch von der FPÖ vor deren Karren spannen. Wie Paars Wegweiser zeigen, ein Rückschritt...

Erst vor Kurzem wurde in der ersten Arbeitssitzung der neuen Landesregierung ein sogenannter "Teuerungsrat" gegründet. Die Idee eines Rates wird von der Liste Fritz begrüßt, kritisiert jedoch, dass es dabei keine Einbindung der Opposition gibt. TIROL. Grundsätzlich wäre der Einsatz eines Teuerungsrates durch die Tiroler Landesregierung ein Schritt in die richtige Richtung, so die Oppositions-Partei Liste Fritz. Vor allem Klubobmann Sint sieht darin eine "sinnvolle Einrichtung", zumal dem Rat...

TELFS, ZIRL. Am vergangenen Freitag hat sich der neue Landtagsklub der Tiroler Volkspartei konstituiert. Aufgrund von Verschiebungen, Mandatsverzicht und der Übernahme von Regierungsämtern kommt es zu Veränderungen im Hohen Haus. Erste Telfer Frau in der RegierungAus dem Bezirk haben es zwei Politikerinnen in den Landtag geschafft. Mit der bisherigen Telfer Vizebürgermeisterin und künftigen Landesrätin für Gesundheit, Pflege, Bildung, Wissenschaft und Forschung Cornelia Hagele ist der Bezirk...

KLAGENFURT. Fast auf den Tag genau vor drei Jahren, am 15. Oktober 2019, hat Landeshauptmann-Stellverterterin Beate Prettner bei der Gesundheitsreferentenkonferenz den Antrag zur Schaffung eines innovativen Ausbildungsmodells eingebracht – und zwar eine Pflegeausbildungsmöglichkeit an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. KÄRNTEN. "Der Bund hat nach langem Zögern und auf Druck der Gesundheitslandesräte ein solches Pilotprojekt erlaubt – allerdings ausschließlich an kostenpflichtigen...

Josef Falkner, langjähriger TTV-Präsident, will von der neuen Landesregierung echte Lösungen für langjährige Probleme einfordern. SÖLDEN. Es sind einige Themen, die dem Ötztaler TTV-Präsidenten Josef Falkner unter den Nägeln brennen. Eines der ebenso dringendsten, wie auch langjährigen Probleme liegen dabei im verkehr begraben. Falkner fordert eine Tunnellösung am Fernpass und meint: "Nur ein Tunnel kann die Bevölkerung entlasten und eine zeitgemäße Anreise der Gäste ins Oberland sicherstellen....

Landeshauptmann-Stellvertreterin Prettner äußerte sich zum Gespräch: Konstruktiver Antrittsbesuch von Präsident Markus Opriessnig - Diskutiert wurden Coronamaßnahmen, ärztlicher Bereitschaftsdienst und die Zukunft der Primärversorgung. KÄRNTEN. Gesundheitsreferentin Beate Prettner hat gestern Abend den neuen Ärztekammerpräsidenten Markus Opriessnig in ihrem Büro in der Landesregierung zu einem "Einstandsgespräch" willkommen geheißen. "Es war der Start einer im besten Sinne gesunden und von...

BADEN. Laut Stadtentwicklungskonzept 2031 sollen die Badener Einfahrtsstraßen generell attraktiviert werden. Eine solche ist die Braitnerstraße. Dass sie jetzt mit einem Radweg ausgestattet werden soll, sorgt in der Stadtpolitik für gewaltiges Rumoren. So war der Plan...Dabei schien ursprünglich alles klar: Im Herbst 2021 wurden stolze 515.000 Euro für den Radweg Braitnerstraße im Budget reserviert. Grünes Licht gab es auch von der Landesregierung, denn die Braitnerstraße ist eine Landesstraße....

Die SPÖ ist auf Du & Du Tour und lädt am Dienstag, dem 19. April zum Energie-Beratungsabend mit Ursula Lackner in den Hugo-Wolf-Saal in Leibnitz.  LEIBNITZ. Alles zum Thema Energie sparen und nachhaltig nutzen, erfährst du beim Energie-Beratungsabend mit Ursula Lackner. Die SPÖ-Politikerin ist bereits seit dem Jahr 2000 aktiv und bringt einiges an Fachwissen mit. Seit 2019 ist sie als Landesrätin für die Bereiche: Umwelt, Klimaschutz, Energie, Regionalentwicklung und Raumordnung in der...

AU/LEITHABERGE. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Au am Leithaberge informierten die Bewohnerinnen und Bewohner über ihren Rücktritt. Bereits seit Längerem gab es Unstimmigkeiten und nun "sind die Zustände in Au untragbar geworden" - wie es in einem offiziellen Schreiben hieß.  Schreiben der Gemeinderäte "Wir sind Gemeinderätinnen und Gemeinderäte geworden, weil uns unsere Heimat am Herzen liegt. Über viele Jahre hinweg haben wir dem Zukunftsbündnis Mihaly unsere Kooperation angeboten...

TIROL. Nach dem Rücktritt des Gesundheitslandesrates Tilg sei es nun besonders wichtig eine geordnete und rasche Übergabe zu leisten, so der Wirtschaftsbundlandesobmann NR Hörl. Mit der Wahl der Nachfolger in der Tiroler Regierung ist Hörl sehr zufrieden. "Top-Experten in die Regierung geholt"Mit Annette Leja und Anton Mattle habe LH Platter sich zwei "Wirtschaftsbündler" und ebenso zwei Top-Experten in die Regierung geholt, lobt NR Franz Hörl, die Entscheidung des Landeshauptmanns.  Ebenso...

TIROL. Zur kürzlichen SPÖ-Kritik an der Kandidatur von Sophia Kircher zur Landtagsvizepräsidentin, melden sich jetzt die Grünen Tirol zu Wort. Genauer gesagt, die Grünen Politikerin Jicha, die Kircher die Grünen-Unterstützung zusichert.  "Engagierte und gewissenhafte Politikerin"Die Argumentation des SPÖ Parteichefs definiert die Grüne Landtagsvizepräsidentin Jicha als "hatschert".  „Es war die SPÖ, die 2018 bei der konstituierenden Landtagssitzung den damals landespolitischen Neuling Georg...

LAbg. Maria Skazel, VP-Frauensprecherin und Bürgermeisterin von St. Peter im Sulmtal, fordert gleiche Chancen für Frauen und Männer in Gesellschaft, Beruf und Politik als Selbstverständlichkeit. ST. PETER IM SULMTAL/GRAZ. In seiner letzten Sitzung hat der Landtag die 39 Seiten umfassende, steirische Gleichstellungsstrategie beschlossen. „Es gibt immer was zu tun! Besonders zur Erreichung der Gleichstellung von Frauen und Männern trifft dieser Slogan den Nagel auf den Kopf. Die Steirische...

TIROL. Bei all den finanziellen Maßnahmepaketen und Unterstützungs-Plänen in der Corona-Krise könnte man mit den Zahlen schon einmal durcheinander kommen. Für VP-Landtagsabgeordneten Riedl verbreitet der Gewerkschaftsvorsitzende Wohlgemuth nun allerdings einmal zu oft falsche Zahlen.  "Mehrmals täglich falsche Behauptungen"Laut dem Familiensprecher der Tiroler VP, Florian Riedl, verbreite ÖGB-Vorsitzender Wohlgemuth nun mehrmals täglich falsche Behauptungen, die man mühsam zurückweisen müsse. ...

Die österreichische und deutsche Botschaft vereint gelang es in der ohnehin sehr angespannten Lage in Kenia von der kenianischen Regierung die Landungsrechte für die Evakuierungsflüge zu erwirken. Der letzte Evakuierungsflug erfolgte von Mombasa aus (gelegen direkt südlich an der Ostküste von Kenia) mit über 270 gestrandete Personen verschiedener Nationen nach Frankfurt. Ich war einer von den Gestrandeten. Aber, wie war es dazu gekommen? Ursprünglich kam ich mit einer Mission Ende Jänner dieses...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Situation Corona-Epidemie ist für alle neu. Auch für die Behörden. Entsprechend schwer sind heikle Fragen wie Gebietssperren abzuklären, die für Payerbach-Reichenau immer wieder aufs Tablett gebracht werden – auch von Reichenaus Gemeindeführung selbst. "Wir erwarten derzeit einen Leitfaden des Bundesministeriums, der eine bundeseinheitliche Vorgehensweise in solchen Fragen sicherstellen soll. Nach derzeitigem Stand ist in Niederösterreich eine derartige Maßnahme nicht...

Eine Pause vom Regieren: Die Tiroler Landesregierung nahm einen gemeinsamen Theaterbesuch im Tiroler Landestheater vor. TIROL. Gemeinsam besuchten die Vertreter der Tiroler Landesregierung eine Aufführung des Tiroler Landestheaters in Innsbruck.  Landeshauptmann Günther Platter, LHStvin Ingrid Felipe, LRin Gabriele Fischer, LHStv Josef Geisler, LRin Beate Palfrader, LRin Patrizia Zoller-Frischauf und LR Johannes Tratte genossen die Vorstellung und den kulturellen Abend.  Die Politiker...

Bevor es in die Sommerpause geht kommen die Landtagsauschüsse des Tiroler Landtages nochmal zusammen. Vorzubereiten sind die nächsten Plenarsitzung des Landtages in der Zeit vom 27. bis zum 29 Juni 2018. TIROL. Den Anfang macht der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Pflege und Soziales. Behandelt werden sollen unter anderem die Anträge des SPÖ-Landtagsklubs zur AUVA, zur Beibehaltung des Jugendvertrauensrates und zur Änderung der Bestimmung über die Leistungsbelohnung für Menschen mit...