Landesregierung

Die burgenländische Landesregierung kauft von der Landwirtschaftskammer die Liegenschaften, auf denen sich die Landwirtschaftlichen Fachschulen Eisenstadt und Güssing befinden. Die Größe umfasst knapp 30 Hektar, der Wert wurde vom Land mit rund drei Millionen Euro beziffert. Bei einer Vielzahl dieser Liegenschaften, so heißt es, hätten das Land bzw. die Fachschulen bisher als Pächter agiert. Die Abtretung der Liegenschaften steht im Zusammenhang mit dem Fördervertrag, den Land und Kammer im...

Mit Lob für die eigene Landesregierung und Kritik an der Bundesregierung meldete sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anlässlich des Jahreswechsels zu Wort. "Für 2024 gehen wir unseren Weg der klugen Investitionen weiter", kündigte er in seiner Neujahrsbotschaft an. Gegen die "Teuerungskrise"Auf die eigenen Fahnen schrieb sich Doskozil Investitionen des Jahres 2023 in die Pflege, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in die Gesundheitsversorgung und in die Belebung der Wirtschaft....

Heute hat der Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland den geplanten Personalwechsel beschlossen. Neuer Landtagspräsident wird bisheriger Klubobmann Robert Hergovich, Roland Fürst übernimmt die Klubspitze.  BURGENLAND. Heute Vormittag wurde in Andau (Bezirk Neusiedl am See) die Personalrochade der SPÖ Burgenland beschlossen.  Klubobmann Robert Hergovich soll das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Bisheriger Landesgeschäftsführer Roland Fürst wird sein Nachfolger und künftig die Klubspitze....

Ein Jahr nach seinem Tod wurde der Sänger und Musiker Willi Resetarits von der burgenländischen Landesregierung mit dem Komturkreuz des Landes geehrt. Der 1948 in Stinatz Geborene prägte die heimische Musikszene in den 1970ern als Mitglied der "Schmetterlinge" und in den 1980ern als "Ostbahn-Kurti". Abseits des Musikbusiness brachte er sich in der Flüchtlingshilfe ein. Die posthume Ehrung nahm Tochter Johanna Resetarits von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil entgegen. Das geschah 2022: Am 2....

Zu seinem 60. Geburtstag stand Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics im Mittelpunkt zahlreicher Gratulationen. In seiner Heimatgemeinde Hackerberg überreichte ihm Bürgermeisterin Karin Kirisits im Namen der Gemeindevertretung ein Bild des Hackerberger Malers Heinz Gurdet. In Eisenstadt fand im Martinsdom ein Dankgottesdienst statt, in dessen Rahmen die gesamte Landesregierung mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an der Spitze gratulierte. "Ich möchte ihm dafür danken, dass er das friedvolle...

Das Feuchtwiesenareal "Bachaue Lug" in Neuberg ist vom Teilnaturschutzgebiet zum Naturschutzgebiet erhoben worden. Die burgenländische Landesregierung hat die Änderung vorgenommen, weil es zum einen seit 1990 gesetzlich eigentlich gar keine Teilnaturschutzgebiete mehr gibt und weil sich durch eine Kommassierung die ursprünglichen Grundstücksnummern des Gebiets verändert haben. Selten gewordener LandschaftstypDie Lug im Ried Verwandtschaftsäcker, die im Landeseigentum steht, erstreckt sich über...

Die Landesregierung rund um LH Doskozil hat am Montag ihren zweiten Rechenschaftsbericht vorgelegt, der hier online gelesen werden kann. Kritik gibts von Türkis und Grün BURGENLAND. Der 27 Seiten-Leistungsbericht umfasst unter anderem die Themenbereiche Mindestlohn, Gesundheit, Wohnen, Soziales, Umwelt- und Klimaschutz, Tourismus, Bildung und Sport. „Neben Corona waren es vor allem die Feierlichkeiten zu 100 Jahre Burgenland, die das vergangene Jahr geprägt haben,“ resümiert Doskozil.  Ziel:...

Vergangene Woche nutzten 125 Personen den speziellen Impftag ohne Voranmeldung im Burgenländischen Impf- und Testzentrum (BITZ) Heiligenkreuz das Impfangebot, um sich mit dem Impfstoff von Janssen (Johnson & Johnson) gegen Covid-19 immunisieren zu lassen. Burgenlandweit haben 1.115 Personen ab 18 Jahren sich impfen lassen. HEILIGENKREUZ. "Kurz vor 14 Uhr herrschte vor der Grenzlandhalle großer Andrang im Impf-und Testzentrum", erzählt Koordinator Michael Kristan. Unter den Impfwilligen waren...

Um dem Klimaschutz zu dienen, forciert das Land Burgenland nach der Windenergie nun auch die Photovoltaik zur Ökostromerzeugung. Genutzt werden soll geeignete Freiflächen sowie die Dächern von Gemeinde-, Privat- und Firmengebäuden. Die Energie Burgenland hat sich dazu für Private und Unternehmen Mietmodelle von Photovoltaikanlagen, für Unternehmen auch Speicherlösungen und den Ausbau als Energiegemeinschaft überlegt. "Wir wollen, dass Klimaschutz so einfach wie Fernsehereinschalten und so...

3,8 Millionen Euro werden von der Landesregierung heuer im Bezirk Güssing in Straßen, Güterwege, Hochwasserschutz- und Kanalbauten investiert. Das gab Verkehrslandesrat Heinrich Dorner bei einem Pressegespräch in Stegersbach bekannt. Rund die Hälfte des Geldes fließt in die Wasser- und Umweltwirtschaft. 31 Bauvorhaben mit einem Volumen von insgesamt 920.000 Euro dienen dem Hochwasserschutz entlang des Strembachs, der Pinka, der Lafnitz, des Zickenbachs, des Dürrebachs und des Limbachs. Dazu...

Die als solche apostrophierten "Kommunikationsprobleme" zwischen Landesregierung und Gemeinden bei der Einquartierung von Asylwerbern mehren sich. Nach dem Wörterberger Bürgermeister Kurt Wagner hat nun auch sein Stinatzer Kollege Andreas Grandits bestätigt, von einer Zuweisung von Asylwerbern in ein örtliches Quartier durch die Landesregierung nicht vorab informiert worden zu sein. In einem Schreiben an Asyl-Landesrätin Daniela Winkler weist Grandits darauf hin, dass die Landesregierung selbst...

Heftige Kritik seitens der FPÖ Burgenland ruft die kurzfristige Verlegung von 49 Asylwerbern heute, Freitag, nach Wörterberg hervor. "Die Gemeinde wurde laut Aussage des Bürgermeisters nicht über die Aktion vorab informiert. Das ist ein Skandal", zeigt sich FPÖ-Bezirksobmann Josef Graf empört. "Nicht in Corona-Zeiten"FPÖ-Landesobmann NR-Abg. Norbert Hofer schlägt in die selbe Kerbe. "In Coronavirus-Zeiten kann es nicht sein, dass Asylwerber kreuz und quer durch das Land gefahren werden, während...

Fünf Tage lang blieb der Fall eines positiv auf Corona getesteten Mannes aus Ollersdorf letzte Woche den regionalen Behörden verborgen. Von der durch die zuständige Wiener Magistratsabteilung 15 verhängten Quarantäne in Ollersdorf wurden weder die Bezirkshauptmannschaft Güssing noch die Gemeinde noch die Landesregierung verständigt. Test in WienDer Mann zeigte nach der Rückkehr von einem Skiurlaub in Tirol erste Symptome. In Wien wurde er am 12. März positiv auf das Virus getestet, für die...

Ein kurioser Rechtsstreit bewegt sich seit Feber 2019 zwischen der Gemeinde Ollersdorf und der burgenländischen Landesregierung hin und her. Es geht um einen Betrag von ursprünglich 3,02 Euro, der sich seitdem durch diverse Mahnspesen auf 12,02 Euro erhöht hat. Das Land stellt der Gemeinde, die die Summe aufgrund eines seinerzeitigen fehlerhaften Bescheid des Landes nicht zahlen will, nun schriftlich eine "Eintreibung" des Betrags in Aussicht. Ursprünglich hatte die Landes-Finanzabteilung der...

Beinahe 1.000 Kinder haben an den 18 Gratis-Schwimmkursen teilgenommen, die die Sportdachverbände ASKÖ, ASVÖ und Sportunion im Auftrag der Landesregierung im August angeboten hatten. In neun Freibädern, darunter auch Güssing, Wolfau und Jennersdorf, fanden die Kurse statt. "Die Nichtschwimmerzahl unter Kindern und Jugendlichen soll nachhaltig reduziert werden", sagte Sportlandesrat Christian Illedits. Die kostenlosen Schwimmkurse würden auch 2020 angeboten.

EISENBERG AN DER RAAB. Die burgenländische SPÖ will bis Anfang 2020 an der Koalition mit der FPÖ festhalten. Daran ließ Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Regierungsklausur in Eisenberg an der Raab keinen Zweifel. "Die Regierung im Burgenland funktioniert auch nach den Geschehnissen auf Bundesebene genauso wie in den letzten vier Jahren", betonte der SPÖ-Landesvorsitzende. Inhaltlich will die Regierung im zweiten Halbjahr 2019 unter anderem einen neuen Pflegeplan, die Bio-Wende in der...

ST. MARTIN. Am Freitag hat die Landesregierung den Fahrplan für ihre zentralen Vorhaben präsentiert. Dieser stand nämlich auf der Agenda der zweitägigen Regierungsklausur im südburgenländischen St. Martin an der Raab. Auflösungslandtag Ende OktoberEnde Oktober werde der Auflösungslandtag stattfinden, sagte LH Doskozil. Darüber hinaus werde man noch den einen oder anderen Sonderlandtag haben, um die zentralen Vorhaben wie im Bereich der Pflege, den Gratis-Kindergraten, den Mindestlohn im Landes-...

Hohe Auszeichnungen des Landes Burgenland haben Franz Stangl aus Güssing und Fritz Sladek aus Moschendorf erhalten. Stangl wurde mit dem Verdienstkreuz ausgezeichnet, Sladek bekam von Landeshauptmann Hans Niessl die Goldene Medaille. Franz Stangl ist Direktor der Musikschule Güssing, Organist in der Basilika und Leiter mehrerer Chöre. Viele Jahre brachte er sich bei den Burgspielen und beim Güssinger Musical ein. Fritz Sladek ist Mitglied in mehreren Chören und moderiert jedes Jahr das...

Die Gemeindeabteilung der Landesregierung hat eine Aufsichtsbeschwerde der ÖVP Güssing abgelehnt, die rechtliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Architektenleistungen für den Umbau des Rathauses vermutet hatte. Der Gemeinderat hatte mit Mehrheit von SPÖ und FPÖ beschlossen, diese Leistungen über rund 250.000 Euro ohne öffentliche Ausschreibung an das Architekturbüro Schmölzer zu vergeben, aufgeteilt auf zwei Teilaufträge von 75.340,40 Euro und 175.219,20 Euro. Die Aufsichtsbehörde konnte...

Mit einer landesweiten Kampagne will der FPÖ-Landtagsklub auf seine bisherige Arbeit in der Landesregierung aufmerksam machen. Sicherheits-, Tourismus- und Sozialthemen rückten ihre Vertreter, allen voran LH-Stv. Johann Tschürtz, LR Alexander Petschnig und Landtagspräsidentin Ilse Benkö bei Haus- und Firmenbesuchen im Bezirk Güssing in den Mittelpunkt.

Nach den Unwettern der letzten Wochen hat die Landesregierung eine Möglichkeit der unbürokratischen Hilfestellung aus Mitteln des Katastrophenfonds beschlossen. "Bei einem Mindestschaden von 15.000 Euro gibt es nun bis zu 2.000 Euro als Akonto für die Geschädigten", erklärt Agrarlandesrätin Verena Dunst.  20 bis 30 Prozent der Schadenssumme können generell je nach Einkommen der Betroffenen und Abzug der privaten Versicherung abgegolten werden. Der Schaden muss binnen sechs Wochen auf dem...

Wenn es um die Abwicklung der burgenländischen Kindergartenförderung geht, fällt ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner das Wort "Zettelwirtschaft" ein. "Zwischen Eltern, Kindergarten, Gemeinde und Landesregierung wurde ein riesiger Verwaltungsaufwand installiert, statt die Abrechnung einfach zwischen Gemeinde und Land abzuwickeln. So wird eine gute Sache verbürokratisiert." Beispiele wie diese hat die ÖVP auf ihrer Klubklausur in Jennersdorf gesammelt, um von der Landesregierung einen...

Knapp 600 Meter lang und mittlerweile nicht mehr befahrbar ist der lehmige Güterweg parallel zur Landesstraße 378 zwischen Ollersdorf und Stinatz. Die beiden Gemeinden haben sich daher entschlossen, den Begleitweg zu befestigen und zu schottern. Da die Kosten insgesamt schätzungsweise bis zu 100.000 Euro betragen könnten, hat Ollersdorf am 8. März 2016 einen Förderantrag an die Güterwegabteilung des Landes geschickt. "Bis heute ist aber weder eine Zusage noch eine Absage noch sonst eine...

Laut Dorferneuerungslandesrätin Verena Dunst hat die Landesregierung Förderungsmittel von insgesamt 564.000 Euro für sechs Projekte freigegeben. Zu den geförderten Initiativen zählen die Neugestaltung der Spielanlage beim Jennersdorfer Freizeitzentrum und die Neugestaltung des Platzes vor der Gerersdorfer Kirche. Weitere vom Land unterstützte Projekte gibt es in den Gemeinden Hornstein, Pamhagen, Wiesen und Frauenkirchen.