Jetzt ist es fix

Personalwechsel in der SPÖ Burgenland

Heute hat der Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland den geplanten Personalwechsel beschlossen. Neuer Landtagspräsident wird bisheriger Klubobmann Robert Hergovich, Roland Fürst übernimmt die Klubspitze. 

BURGENLAND. Heute Vormittag wurde in Andau (Bezirk Neusiedl am See) die Personalrochade der SPÖ Burgenland beschlossen. 
Klubobmann Robert Hergovich soll das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Bisheriger Landesgeschäftsführer Roland Fürst wird sein Nachfolger und künftig die Klubspitze. Die bisherige Landtagspräsidentin Verena Dunst wird die Landtagssitzung am 21. September noch eröffnen und sich anschließend nach langjährigem Engagement aus ihrem Amt zurückziehen, bleibt der SPÖ aber als Landtagsabgeordnete und im Bundesparteipräsidium erhalten. 

Absolute Mehrheit ist erklärtes Ziel für 2025

Der künftige Klubobmann, Roland Fürst übergibt die Landesgeschäftsführung an Jasmin Puchwein, bisher stellvertretende Büroleiterin und Pressesprecherin im Büro des Landeshauptmannes, und den 26-jährigen Kevin Friedl, Vizebürgermeister in Rohr im Burgenland und Lehrer in der BHAK/BHAS Stegersbach zu gleichen Teilen. Ihr Ziel ist es, die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen 2025 zu verteidigen. 

Max Lercher übernimmt die Leitung des Renner-Instituts  

Max Lercher wird die Leitung des Karl-Renner-Instituts im Burgenland übernehmen und ist dabei für die Koordination von Bildungsarbeit und zivilgesellschaftliche Initiativen zuständig. Er wird politische Aus- und Weiterbildungsangebote für burgenländische Funktionäre sowie politisch Interessierte entwickeln. „Max Lercher ist ein alter Bekannter, ein langer Wegbegleiter. Er ist eine Persönlichkeit, die Glaubwürdigkeit verkörpert und sehr nah bei den Menschen ist.“ so Doskozil.

Einstimmiger Beschluss

Die geplanten Änderungen seien vom Landesparteivorstand einstimmig angenommen worden, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Das angekündigte Personalpaket ist Teil der strategischen Vorbereitungen auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Jahr 2025. Am 1. Oktober 2023 wird das neue Team seine Arbeit offiziell aufnehmen. 

Schwerpunkte im Bereich Pflege und Gesundheit

Doskozil betonte die klaren Schwerpunkte, die in den nächsten Monaten gesetzt werden, insbesondere im Bereich der Pflege, der Spitäler und der medizinischen Versorgung. Die Bestmögliche Versorgung und eine vollwertigen onkologische Abteilung im Krankenhaus Oberwart werden angestrebt. Dies erfordere entsprechende Maßnahmen auch innerhalb des Teams der SPÖ Burgenland, Doskozil. 

FPÖ-Kritik: Wahlkampf statt Bildungsauftrag?

FPÖ Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej sieht die Ernennung von Max Lercher kritisch:  „Nach seinem Rückzug aus der Leykam AG und dem angekündigten Nicht-Antreten bei der nächsten Nationalratswahl stellt man sich die Frage, ob Doskozil das Burgenland jetzt dazu verurteilt, seinen sprichwörtlichen ‚Mitstreiter’ beim gescheiterten „Projekt Löwelstraße“ auf Steuerzahlerkosten absichern zu wollen. Es bleibt zu hoffen, dass sich Herr Lercher des bildungspolitischen Auftrages und der Widmung des vom Steuerzahler finanzierten Bildungsinstitutes auch bewusst ist und nicht - wie auch zu lesen war - „hier den Wahlkampf orchestriert“, kritisiert Smolej.

Grüne: "Schlag ins Gesicht"

Kritik hagelt es auch von Seite der Grünen. Frauen kämen unter SPÖ-Chef Doskozil in der eigenen Partei wie auch im Landtag abseits einer persönlichen Vertrauten nur noch als "Dekoraktion" vor. Die SPÖ stellt zwei der drei Landtagspräsident*innen, beide Funktionen werden ab sofort von Männern gehalten. Auch Max Lercher ersetzt eine Frau. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Feministinnen und zeigt, dass sich Doskozils antifeministischer Führungsstil in der Partei breit macht", so GRÜNE-Klubobfrau Regina Petrik. "Alexandra Gager wird abgesägt und durch den Doskozil-Freund Max Lercher ersetzt. Eine Frauenquote lehnt Doskozil mit der Begründung ab, dass starke Frauen keine Quote benötigen würden. Das Ergebnis ist sichtbar: Starke Frauen fliegen aus nahezu allen Führungspositionen raus."

ÖVP kritisiert Personalkosten

Patrik Fazekas, Landegeschäftsführer der ÖVP kritisiert: "Noch nie waren die Kosten für Regierungsbüros so hoch wie unter LH Doskozil", und bezieht sich damit auf die Doppelspitze in der Landesgeschäftsführung. „Wir werden dieser Sache jedenfalls nachgehen. Denn es kann nicht sein, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer Doskozils persönlichen Parteiapparat mitfinanzieren müssen“, so Fazekas.