Burgenland

Türkis und Grün kritisieren roten Rechenschaftsbericht

Die Landesregierung rund um LH Doskozil hat am Montag ihren zweiten Rechenschaftsbericht vorgelegt, der hier online gelesen werden kann. Kritik gibts von Türkis und Grün

BURGENLAND. Der 27 Seiten-Leistungsbericht umfasst unter anderem die Themenbereiche Mindestlohn, Gesundheit, Wohnen, Soziales, Umwelt- und Klimaschutz, Tourismus, Bildung und Sport. „Neben Corona waren es vor allem die Feierlichkeiten zu 100 Jahre Burgenland, die das vergangene Jahr geprägt haben,“ resümiert Doskozil. 

Ziel: "Unabhängigkeit von Gas und Öl aus Russland"

Als aktuell große Herausforderung nennt der Landeshauptmann die steigenden Lebenshaltungskosten: „Mit einem Fokus auf die Bereiche Erneuerbare Energie, Wohnen und Mindestlohn wollen wir diesen enormen finanziellen Belastungen entgegenwirken.“ Beim gemeinnützigen Wohnbau solle niemand wirtschaftlich profitieren außer die Mieter selbst, so Doskozil. Im Energiesektor lauten die Ziele Klimaneutralität bis 2030 sowie "die Autarkie von internationalen Energiepreisen und die Unabhängigkeit von Gas und Öl aus Russland". 

Auch in der Pflege, der Gesundheitsversorgung und im Pandemiemanagement will Doskozil das Leben "sicherer" machen. „Wir wollen nicht verwalten, sondern das Burgenland gestalten“, sagt der Landeshauptmann. Der Rechenschaftsbericht wird im März an jeden Haushalt im Burgenland verschickt.

Kritik von Türkis und Grün

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas kritisiert, die SPÖ-Alleinregierung schade dem Land. „Misswirtschaft, Zentralisierung, die Abzocke der Burgenländer durch neue Steuern, neue Landesgesellschaften und Postenschacher prägen die rote Regierungsarbeit“, sagt Fazekas, der die Regierung "weiter mit allen demokratischen Mitteln kontrollieren" wolle.

Grünen-Klubchefin Regina Petrik hält den Bericht für "reines Greenwashing": "Der Klimaschutz ist für den Landeshauptmann nicht viel mehr als eine Überschrift. Es gibt keinen Plan, wie der massive Flächenverbrauch eingedämmt werden soll und erneut wird Klima- mit Energieneutralität verwechselt. Und wer stolz Schnellstraßen eröffnet und eine dritte Flughafenpiste fordert, kann sich nicht Klimamusterschüler nennen."