Ollersdorf gegen Landesregierung
Gemeinde und Land streiten wegen 3,02 Euro
Ein kurioser Rechtsstreit bewegt sich seit Feber 2019 zwischen der Gemeinde Ollersdorf und der burgenländischen Landesregierung hin und her. Es geht um einen Betrag von ursprünglich 3,02 Euro, der sich seitdem durch diverse Mahnspesen auf 12,02 Euro erhöht hat. Das Land stellt der Gemeinde, die die Summe aufgrund eines seinerzeitigen fehlerhaften Bescheid des Landes nicht zahlen will, nun schriftlich eine "Eintreibung" des Betrags in Aussicht.
Ursprünglich hatte die Landes-Finanzabteilung der Gemeinde eine "Reprographievergütung und Filmwiedergabe an öffentlichen Pflichtschulen" in der Höhe von 56,47 Euro per Bescheid vorgeschrieben. Diese wurde von der Gemeinde auch umgehend überwiesen. Einige Tage danach langte ein Schreiben des Landes ein, wonach irrtümlich ein um 3,02 Euro zu geringer Betrag vorgeschrieben worden sei. "Ich habe daraufhin der zuständigen Abteilung vorgeschlagen, die Summe auszubuchen, weil Überweisungs-, Bearbeitungs- und Portokosten höher waren als der eingeforderte Betrag. Das wurde aber abgelehnt", berichtet Bürgermeister Bernd Strobl.
Das Land hat die Summe inzwischen dreimal eingemahnt und um dreimal drei Euro Mahnspesen erhöht. Strobl will sie trotzdem nicht überweisen. "Ich sehe nicht ein, dass das Land sich mit solchen Bagatellbeträgen beschäftigt, während es der Gemeinde Ollersdorf seit eine zugesagte Förderung von 30.000 Euro für den Gemeindestraßenbau in den Jahren 2017 bis 2019 schuldig ist."
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