Regierungsklausur
Doskozil lobt Regierungsarbeit von SPÖ und FPÖ

Regierungsklausur: FPÖ-Klubobmann Geza Molnar, Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon (von links).
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  • Regierungsklausur: FPÖ-Klubobmann Geza Molnar, Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon (von links).
  • Foto: Landesmedienservice
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EISENBERG AN DER RAAB. Die burgenländische SPÖ will bis Anfang 2020 an der Koalition mit der FPÖ festhalten. Daran ließ Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Regierungsklausur in Eisenberg an der Raab keinen Zweifel. "Die Regierung im Burgenland funktioniert auch nach den Geschehnissen auf Bundesebene genauso wie in den letzten vier Jahren", betonte der SPÖ-Landesvorsitzende.

Inhaltlich will die Regierung im zweiten Halbjahr 2019 unter anderem einen neuen Pflegeplan, die Bio-Wende in der Landwirtschaft, den flächendeckenden Gratis-Kindergarten, den Mindestlohn im Landesdienst und den freiwilligen zusätzlichen Englischunterricht an Volksschulen auf Schiene bringen.

Ende Oktober wird der Landtag seine Auflösung beschließen, um die auf 26. Jänner 2020 vorgezogene Landtagswahl zu ermöglichen. Im Dezember folgt der Beschluss des Landesbudgets für 2020.

Ab 1. Oktober wird laut Doskozil eine Tochtergesellschaft der Spitalsgesellschaft KRAGES, bei der pflegende Angehörige angestellt werden können, ihre Arbeit aufnehmen. Am 1. Jänner 2020 wird der Mindestlohn für Landesbedienstete in der Höhe von 1.700 Euro eingeführt.

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz lobte die "gute, partnerschaftliche Zusammenarbeit" mit der SPÖ. Er gab bekannt, dass das neue Feuerwehrgesetz zur Begutachtung ausgesandt wurde.

Regierungsklausur: FPÖ-Klubobmann Geza Molnar, Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon (von links).
Regierungsklausur: FPÖ-Klubobmann Geza Molnar, Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon (von links).

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