Landesbudget 2027

Steiermark senkt Neuverschuldung, verfehlt aber eigenes Sparziel

Die Steiermärkische Landesregierung hat den Entwurf für das Landesbudget 2027 beschlossen. Zwar soll die Neuverschuldung deutlich sinken, das ursprünglich geplante Sparziel wird jedoch verfehlt. Gespart wird unter anderem im Sozial- und Kulturbereich, investiert werden soll in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Wirtschaft.

STEIERMARK. Nach Monaten der Ankündigungen und Spardebatten hat die steirische Landesregierung am Donnerstag ihren Entwurf für das Landesbudget 2027 präsentiert und beschlossen. Für 2027 plant das Land demnach Einnahmen von 8,86 Milliarden Euro und Ausgaben von 9,45 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Finanzierungssaldo von minus 594 Millionen Euro. Gegenüber dem Budget 2026 bedeutet das eine Verbesserung um rund 240 Millionen Euro.

Die Gesamtverschuldung des Landes Steiermark steigt dennoch auf 8,86 Milliarden Euro. Damit wird das geplante Ziel verfehlt, die Neuverschuldung bis 2027 auf höchstens 515 Millionen Euro zu begrenzen. Dementsprechend gestand Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) bei der Budgetpräsentation ein: „Bin ich mit dem vorliegenden Budget zufrieden? Nein, bin ich nicht.“ 

Weniger Geld für Sozialunterstützung

Dennoch präsentierte die Landesregierung das Budget als einen „großen Schritt am Weg zur Budgetkonsolidierung“. Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) sprach von einer „durchbrochenen Dynamik des unbegrenzten Schuldenmachens“. Sichtbar werden die Einsparungen etwa im Sozialbereich: Die Mittel für die Sozialunterstützung sinken um rund 7,5 Millionen Euro, in der Grundversorgung sind zehn Millionen Euro weniger vorgesehen. Gleichzeitig sollen die Budgets für die Behindertenhilfe sowie die Kinder- und Jugendhilfe steigen. Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) sprach von einem „treffsicheren Sozialstaat“, der jene unterstützen solle, „die Hilfe tatsächlich benötigen". Wohnunterstützung und Heizkostenzuschuss sollen erhalten bleiben. 

ORF-Landesabgabe wird abgeschafft

Weiter gekürzt wird auch im Kulturbereich. Die Finanzierung der Jahresförderungen, laufender Strukturprozesse bei den Bühnen Graz und dem Universalmuseum Joanneum sei aber laut Kulturlandesrat Karlheinz Kornhäusl (FPÖ) gesichert. Sparen will die Regierung auch bei sich selbst: Für Landespolitikerinnen und Landespolitiker ist erneut keine Gehaltserhöhung vorgesehen. Zudem sollen nach bereits 110 nicht nachbesetzten Stellen im kommenden Jahr weitere 150 Planstellen in der Landesverwaltung unbesetzt bleiben. 

Kunasek bekräftigte zudem ein weiteres Vorhaben der Landesregierung: Die ORF-Landesabgabe soll mit Ende 2028 abgeschafft werden. Die entsprechende Beschlussfassung sei noch für heuer geplant. 

Investitionen in Gesundheit, Bildung und Wirtschaft

Von größeren Einschnitten verschont bleiben Gesundheit und Bildung. Laut Gesundheitslandesrat Kornhäusl (ÖVP) fließen weiterhin Mittel in den Ausbau wohnortnaher Gesundheitszentren. Auch im Pflegebereich sollen Investitionen fortgesetzt werden. Bildungslandesrat Stefan Hermann (FPÖ) betonte, dass es im Bildungsbudget keine wesentlichen Einsparungen gebe. Geplant sind unter anderem 40 neue Krippengruppen und 20 zusätzliche Kindergartengruppen. Auch bei der Schulassistenz soll nicht gespart werden.

Das Verkehrsbudget steigt um rund zehn Millionen Euro auf 319 Millionen Euro. Geld fließt unter anderem in Straßenbauprojekte sowie die Elektrifizierung der Murtalbahn. Verstärkt investiert werden soll auch in den Hochwasserschutz. Für Wissenschaft und Wirtschaft sind zusätzliche Mittel vorgesehen: Der Wissenschaftsfonds wird aufgestockt, Kompetenzzentren und Silicon Austria Labs erhalten Unterstützung. Mit dem neuen Förderprogramm „Spurwechsel“ will das Land die Transformation der steirischen Automobilindustrie fördern. 

Kritik von SPÖ, Grünen, Neos und KPÖ

Die Opposition übt scharfe Kritik am vorgestellten Budget: SPÖ, Neos und Grüne verwiesen auf die um 79 Millionen Euro höher als geplant ausfallende Neuverschuldung und warfen der Landesregierung fehlende Strukturreformen vor. KPÖ und Grüne kritisierten insbesondere Kürzungen bei Sozialleistungen, Gesundheit, Jugend-, Umwelt- und Klimaschutz. SPÖ-Chef Max Lercher bezeichnete das Budget als „unkoordiniertes Sparpaket ohne Substanz und Plan“, während Neos-Klubobmann Niko Swatek von einer „Reformverweigerung“ sprach.

Mit der Präsentation des Budgets ist die politische Debatte eröffnet. Der Budgetentwurf wurde am Donnerstag von der Landesregierung beschlossen und geht nun an den Landtag. Dort hält Finanzlandesrat Ehrenhöfer am 20. Oktober seine Budgetrede. Nach den Ausschussberatungen am 1. Dezember soll das Budget am 16. Dezember vom Landtag beschlossen werden.