Landesregierung

Auf Initiative der Purkersdorfer Kulturstadträtin Waltraud Frotz fuhr der „Purkersdorfer NÖ-Senioren Verein“ in Begleitung von Vizebürgermeister Albrecht Oppitz am 19.04. mit dem Bus nach St. Pölten und verbrachte dort einen spannenden Tag im NÖ Regierungsviertel. PURKERSDODRF. Die Seniorinnen und Senioren starteten mit einer Führung durch die aktuelle Ausstellung „Auf der Flucht, 25 Objekte erzählen“. Von der Puppe eines kleinen Mädchens bis zur handgefertigten Holzkassette lauschten die...

Die Landesregierung hat der vergangenen Sitzung einstimmig beschlossen, die Landesförderung der niederösterreichischen Musikschulen für das Budgetjahr 2024 auf 40,5 Millionen Euro zu erhöhen. NÖ. Dies ist gegenüber dem Vorjahr 2023 (37,1 Millionen Euro) ein Plus von rund drei Millionen Euro bzw. neun Prozent. Durch diese Erhöhung kann die wertvolle Arbeit an den 125 Musikschulen in Niederösterreich weiterhin optimal und mit hoher Qualität gewährleistet werden. „Wir sind stolz, dass wir auch...

Unter dem Motto „#zusammenHaltNÖ is watching you…“ beobachtet die zivilgesellschaftliche Initiative #zusammenHaltNÖ seit dem Regierungsantritt von Schwarz-Blau die Geschehnisse im niederösterreichischen Landtag. Jetzt zieht die Initiative gemeinsam mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft eine kritische Bilanz. NÖ. Die Bereiche Klima & Umwelt sowie Demokratie & Rechtsstaat stehen im Fokus: Umweltorganisationen üben Kritik an der schwarz-blauen Landesregierung....

Trotz großer Herausforderungen und ständig wachsender Aufgaben und Hürden, denen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen tagtäglich stellen müssen, hat Niederösterreich zweifellos eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. NÖ. Trotzdem steht das Gesundheitswesen vor einer Zeitenwende. Veränderungen in der Bevölkerungsentwicklung und der demografische Wandel machen es notwendig, sich gerade in der medizinischen und pflegerischen Versorgung zukunftsfit auszurichten. Laut...

BEZIRK MÖDLING. Trotz angespannter Finanzlagen treiben unsere Gemeinden den Kindergartenbau voran. Das Land schüttet 77 zusätzliche Fördermillionen aus, die Bevölkerung wächst stark und ab dem Kindergartenjahr 2024/2025 sollen die Gruppengrößen reduziert werden sowie bereits Zweijährige aufgenommen werden können. Viel zu tun also für die Gemeinden der Region. Bestens "aufgestellt"Bestens "aufgestellt" ist man in Sachen Kinderbetreuung bereits in der Bezirkshauptstadt Mödling. Aktuell gibt es...

Der vom Bund verabschiedete Zukunftsfond für Kommunen im Zuge des Finanzausgleichs bereitet der SPÖ-Unterorganisation Sorgen. Sie hat Angst, dass die Gelder nicht da ankommen, wo sie sollten. NÖ. „Ich werde nicht müde werden, die Gelder für unsere Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen, wo sie hingehören.“ Diese mahnenden Worte äußerte Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, am vergangenen Donnerstag bei der Pressekonferenz des Verband...

Bevor ein aufregender Tag zuende geht, hier nochmal ein Blick auf die Top-Themen des Tages. Es war einiges los heute. Unfall zwischen Truckerin und Pensionist endet tödlich NÖ erwarten bis zu 50 Liter Regen pro Quadratmeter Streit über Innenstadt-Parkplätze erreicht Höhepunkt Auszahlung des NÖ Corona-Fonds noch vor dem Sommer Schwerer Unfall auf der Ostautobahn sorgte für Mega-Stau Neuerlicher Verkehrsunfall mit eingeklemmter Person

Der Corona-Fond in Höhe von insgesamt 31,3 Millionen Euro wurde am Dienstag mit einem entsprechenden Antrag eingebracht. Der Beschluss soll am 25. Mai erfolgen. Die Auszahlung sei bereits vor dem Sommer möglich. NÖ. Die Corona-Pandemie sei „die größte globale Zäsur seit dem Zweiten Weltkrieg“ gewesen und habe für viele Tod und Trauer gebracht oder zu lang anhaltenden gesundheitlichen Schäden geführt, hielt die Landeshauptfrau im Rahmen einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus fest. Gemeinsam mit...

Der Flughafen Wien-Schwechat als „Drehscheibe in die ganze Welt“ war am Mittwoch Austragungsort der ersten gemeinsamen Regierungsklausur von Volkspartei Niederösterreich und FP Niederösterreich. NÖ. Die neue Landesregierung sei knapp ein Monat im Amt und habe in den ersten Wochen bereits konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, verwies die Landeshauptfrau eingangs auf den neuen Pflegescheck, die Abschaffung der ORF-Landesabgabe oder die Einführung des Wohn- und Heizkostenzuschusses. Im Zuge...

Laut dem Verfassungsjuristen der Universität Wien, Karl Stöger, könnte die Wahl der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erfolgreich angefochten werden.  NÖ. Ob die Stimmen ausreichend waren, die Landeshauptfrau Mikl-Leitner in ihrem Amt bestätigt haben, sei laut Karl Stöger "rechtlich unklar", wie der Standard zuerst berichtete. Der Verfassungsjurist sieht bei einer Anfechtung gute Chancen. Leere Stimmzettel sind ungültige StimmenIm Vorfeld der Wahl hatten die...

Nach der Ankündigung des neuen Wohn- und Heizkostenzuschusses der NÖ Landesregierung hagelt es weiter Kritik aus den Oppositionsparteien. Die Grünen sehen bei Schwarz-Blau fremde Federn. NÖ. „Die Ankündigung der Schwarz-Blauen Landesregierung eines neuen Wohn- und Heizkostenzuschusses ist lediglich ein Schmücken mit fremden Federn", sagt die Grüne Sozialsprecherin im NÖ Landtag, Silvia Moser. Sie begründet diese Aussage damit, dass die Entlastungen auf den grünen Gesundheitsminister...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister stellten am Dienstag im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St. Pölten den neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss vor. NÖ. Die letzten Tage und Wochen habe man genutzt, um konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung auf den Weg zu bringen, denn die Teuerung stelle nach wie vor eine der größten Herausforderungen dar, betonte die Landeshauptfrau. Der in der...

In einem ausführlichen Twitter Thread lässt SPÖ Landesrat Sven Hergovich die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ Revue passieren.  NÖ. „Die ÖVP hat ein Zitat, dass ich mir lieber die Hand abhacken würde, als meine Versprechen fallen zu lassen, für künstliche Empörung genutzt. Dabei sagt das nichts anderes aus, als dass ich Wort halte. Das sollte doch eine Selbstverständlichkeit in der Politik sein!", sagt Hergovich und macht klar, dass die FPÖ schon von Anfang an lieber mit der FPÖ koalieren...

ÖVP sieht Schuld am Scheitern der Koaliton in Niederösterreich beim Fehlen einer Kompromissbereitschaft der SPÖ. Die regionale ÖVP kommentiert Verhandlungen auf Landesebene. NEUNKIRCHEN. Bezirks-ÖVP-Spitzen, Bezirkspartei-Obmann und Landtagsabgeordneter Hermann Hauer und ÖVP-Bezirkspartei-Geschäftsführer Hannes Mauser, luden zur Pressekonferenz ins Gasthaus Osterbauer "um Gerüchten vorzubeugen und aktuelle Informationen weiterzugeben, die gezielt falschen Informationen entgegenwirken sollen."...

ÖVP und FPÖ reißen Gräben zwischen Frauen und Job & Familie auf. Das sagt SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt.  NÖ. „Die Koalition der Unehrlichkeit und Uneinigkeit nimmt für sich in Anspruch, ‚Gräben schließen‘ zu wollen. Tatsächlich ist es aber so, dass ÖVP und FPÖ Gräben aufreißen: Nämlich zwischen Frauen und der Vereinbarkeit zwischen Job und Familie“, kommentiert die SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende, Elvira Schmidt die ÖVP-FPÖ-Politik in Niederösterreich: „Damit gehen wir...

Nachdem Johanna Mikl-Leitner vom Bundespräsidenten angelobt wurde, folgten ihr nun alle Mitglieder in der NÖ Landesregierung nach. NÖ. „Wir wollen diesen Weg gemeinsam gehen. In Verpflichtung gegenüber unseren Vorfahren, die dieses Land aufgebaut haben. Im Interesse unseres wunderschönen Landes und im Interesse der Menschen, die hier leben, und für die wir unser Bestes geben wollen“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Nach den konstituierenden Sitzungen des Landtages und der...

Die neue Landesregierung unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist sehr männlich dominiert. Insgesamt sind nur wenige Frauen Teil der neuen Regierung. NÖ. Seit Donnerstag steht die neue Regierung für Niederösterreich fest. Schaut man sich hier vor allem die großen Parteien an fällt auf, dass der Männeranteil deutlich überwiegt. Tatsächlich sind nur 26 Prozent der Personen von ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne und NEOS im Landtag weiblich, also nur knapp mehr als ein Viertel. Männer dominieren Regierung...

Nach der konstituierenden Sitzung meldet sich nun die SPÖ, deren Verhandlungen mit der ÖVP gescheitert waren, zu Wort und kritisiert das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen scharf. NÖ.  „Wir werden die kommenden fünf Jahre und darüber hinaus für unsere gut durchdachten und absolut finanzierbaren Vorschläge einsetzen. Uns ging es von Beginn an darum, Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen“, äußert sich Landesrat Sven Hergovich. Überschriften ohne...

Im Anschluss an die heutige konstituierende Sitzung des Niederösterreichischen Landtages trat am heutigen Donnerstagnachmittag die Niederösterreichische Landesregierung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. NÖ. Nach der konstituierenden Sitzung der Landesregierung fassen wir hier noch einmal zusammen, wie die neue Landesregierung für NÖ aussieht. Regierung wird angeführt von Mikl-LeitnerDie bisherige ist nun auch die neue Landeshauptfrau für NÖ. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde wieder zur...

Seit dem heutigen Tag ist klar, dass Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch in den nächsten Jahren Landeshauptfrau von Niederösterreich sein wird. Worauf sie sich in der überraschenden Koalition mit Udo Landbauer (FPÖ) einigen konnte, erfährst du hier. NÖ. Das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ umfasst 36 Seiten, welche jene Bereiche umfassen, die für beide Parteien wesentlich sind für die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.  Die Folgen der PandemieWas wir bereits mehrfach gehört haben ist, dass...

„NEIN zu Klima Gau mit Schwarz-Blau und JA zu Klimaschutz und Menschenrechten!“ Unter diesem Motto rief Fridays For Future zu Kundgebung gegen Koalition auf. NÖ. „Diese Regierung betreibt nicht nur Wissenschafts-, sondern Realitätsverweigerung. Man braucht nicht einmal den menschengemachten Treibhausgaseffekt zu verstehen, um zu sehen, dass es in Österreich immer heißer und trockener wird“, so Markus Bernhuber von Fridays for Future Mödling im voraus der Kundgebung. Menschenrechte werden mit...

Zahlreiche Forderungen waren Inhalt der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Ein Tag vor der konstituierenden Sitzung wagen wir einen Rückblick auf die gescheiterten Gespräche und deren Chronologie. NÖ. Es sind nur noch wenige Stunden bis die konstituierende Sitzung der NÖ Landesregierung stattfindet und wir erfahren werden, ob Johanna Mikl-Leitner erneut zur Landeshauptfrau gewählt wird. Die Koalition mit der FPÖ steht. Die Verhandlungen mit der SPÖ sind hingegen gescheitert. Wir schauen noch...

Der Dienstag wird in St. Pölten von einem Unfall mit tödlichem Ausgang überschattet. Was sonst noch los war in NÖ erfährst du hier. Pensionistin in St. Pölten von Auto erfasst und getötet. - Hier gehts zum Artikel Terrorverdächtiger in St. Pölten festgenommen - Hier gehts zum Artikel  Brand einer Halle in Petzenkirchen - Hier gehts zum Artikel Landesregierung hat neue Förderungen genehmigt - Hier gehts zum Artikel Bundesheer Übungen im Bezirk Gänserndorf - Hier gehts zum Artikel Grüne...

Es sind nur noch zwei Tage bis zur konstituierenden Sitzung der Landesregierung. Die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, lies heute verlautbaren, dass sie sich noch nicht mit dem Pakt von ÖVP und FPÖ abfinden möchte. NÖ. Helga Krismer ist noch nicht lange im Amt der Landessprecherin der Grünen in NÖ. Sie übt weiterhin Kritik an den Verhandlungen zur neuen Koalition von ÖVP und FPÖ. Klar ist auch, dass es keinen Vorschlag zur Wahl des Landeshauptmannes beziehungsweise Landeshauptfrau...