Landesregierung

Die niederösterreichische Landesregierung hat die Ausbildungsförderung für die Soziale Alltagsbegleitung bis Ende 2025 verlängert und von 1.500 Euro auf 1.600 Euro angehoben. Diese Maßnahme unterstützt pflegende Angehörige, indem sie den Betroffenen hilft, länger selbstständig in ihren eigenen vier Wänden zu bleiben. Das Modell wurde 2018 als Pilotprojekt eingeführt und 2022 in die Regelfinanzierung aufgenommen. Ziel ist es, das Angebot flächendeckend in Niederösterreich zu etablieren. NÖ. In...

Aufgrund von Sanierungsarbeiten wird die Mariazellerbahn zwischen Obergrafendorf und Mariazell für mehrere Wochen gesperrt. Ein Schienenersatzverkehr soll eingerichtet werden. NÖ/STMK. Eine Streckensperre bei der Mariazellerbahn wird es zwischen Obergrafendorf und Mariazell von 24. Februar bis 30. April geben. Wie das Amt der NÖ Landesregierung bekannt gibt, werden die alljährlichen Frühjahrs-Bauarbeiten stattfinden, um die mehr als 115 Jahre alte Strecke zukunftsfit zu machen. Einen...

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Waidhofen hat am Mittwoch, 13. November eine Resolution betreffend „Vollständiger Erhalt des Landesklinikums Waidhofen an der Thaya“ einstimmig beschlossen.  WAIDHOFEN/THAYA. Mittels Dringlichkeitsantrag brachte Stadtrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) die Resolution ein, die nach einer Abänderung durch Antrag von Bürgermeister Josef Ramharter (ÖVP), leicht verändert verabschiedet wurde. "Viele betroffene Gemeinden haben bereits eine Resolution beschlossen, auch...

In der letzten Sitzung der NÖ Landesregierung, am 22. Oktober wurden Förderungen für insgesamt 865 Wohneinheiten beschlossen. Diese setzen sich aus 352 Neubauten und 513 sanierten Wohneinheiten zusammen. NÖ. Insgesamt über 48 Millionen Euro fließen aus dem Zweckzuschuss des Bundes in die geförderten Wohnbauprojekte Niederösterreichs. Wohnbau-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) erklärte, dass diese Förderung in Zeiten steigender Baukosten essenziell sei, um den leistbaren Wohnraum zu...

Ein neues Expertenpapier schlägt die Schließung mehrerer Spitäler in Niederösterreich vor. Weitere betroffene Standorte könnten in neue Versorgungszentren umgewandelt werden. Betroffene Bürgermeister wenden sich an Landesregierung und fordern Klarheit. WAIDHOFEN/THAYA. Von der Schließung bedroht sind die Kliniken in Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau. Diese könnten aufgelassen und in einem neuen Krankenhaus Weinviertel Süd-West zusammengeführt werden. Auch Gänserndorf könnte betroffen sein...

Ab Ende Oktober können Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher den Wohnbonus online beantragen und um den Heizkostenzuschuss am Gemeindeamt des Hauptwohnsitzes angesuchen. NÖ. Die niederösterreichische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 15. Oktober, neue Maßnahmen in Bezug auf die hohen Energiekosten beschlossen. Damit soll die niederösterreichische Bevölkerung kostentechnisch entlastet werden. Heizkostenzuschuss für einkommensschwache HaushalteDer NÖ Heizkostenzuschuss...

Hier haben wir für Dich noch einmal alles zusammengefasst, was heute, 14. Oktober, in unserem Bundesland Niederösterreich passiert ist. Sicherheitsmaßnahmen an den Schulen NÖs NÖ Landesregierung setzt Schwerpunkte Frau (44) erlitt bei Absturz tödliche Verletzungen SPÖ erhebt schwere Vorwürfe, LGA kontert 101-jähriges Jubiläum von Frau Theresia Kraske Interview mit Rallye-Star Thierry Neuville SPÖ-Bürgermeister Peter Wolf tritt aus der Partei aus Brandschutz: So kommen Amstettner sicher durch...

Schwarz-Blau beschließt Doppelbudget, GRÜNE vermissen Klimapolitik, NEOS und SPÖ kritisieren Darlehensverkauf. NÖ. Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung steht hinter dem Doppelbudget für 2025 und 2026. Für 2025 sieht es Auszahlungen von rund 9,636 und Einzahlungen von rund 9,286 sowie für 2026 Auszahlungen von rund 9,811 und Einzahlungen von rund 9,555 Milliarden Euro vor. Für 2025 bedeutet das ein Defizit von rund 350 Millionen Euro, für 2026 ein Defizit von rund 256 Millionen Euro. Beschlossen wurde...

"Rasche Hilfe für unsere Landsleute ist Gebot der Stunde", betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. NIEDERÖSTERREICH. Die Gemeinden Waldkirchen an der Thaya und Dobersberg im Bezirk Waidhofen an der Thaya wurden am Sonntag von schweren Hagelunwettern heimgesucht (meinBezirk berichtete). 210 Dächer durchlöchert, 150 Häuser beschädigt Bis zu sieben Zentimeter große Hagelkörner haben schwere Schäden in den Gemeinden angerichtet - 210 Dächer wurden durchlöchert, davon 150 Wohnhäuser. Weiters...

Auf Initiative der Purkersdorfer Kulturstadträtin Waltraud Frotz fuhr der „Purkersdorfer NÖ-Senioren Verein“ in Begleitung von Vizebürgermeister Albrecht Oppitz am 19.04. mit dem Bus nach St. Pölten und verbrachte dort einen spannenden Tag im NÖ Regierungsviertel. PURKERSDODRF. Die Seniorinnen und Senioren starteten mit einer Führung durch die aktuelle Ausstellung „Auf der Flucht, 25 Objekte erzählen“. Von der Puppe eines kleinen Mädchens bis zur handgefertigten Holzkassette lauschten die...

Die Landesregierung hat der vergangenen Sitzung einstimmig beschlossen, die Landesförderung der niederösterreichischen Musikschulen für das Budgetjahr 2024 auf 40,5 Millionen Euro zu erhöhen. NÖ. Dies ist gegenüber dem Vorjahr 2023 (37,1 Millionen Euro) ein Plus von rund drei Millionen Euro bzw. neun Prozent. Durch diese Erhöhung kann die wertvolle Arbeit an den 125 Musikschulen in Niederösterreich weiterhin optimal und mit hoher Qualität gewährleistet werden. „Wir sind stolz, dass wir auch...

Unter dem Motto „#zusammenHaltNÖ is watching you…“ beobachtet die zivilgesellschaftliche Initiative #zusammenHaltNÖ seit dem Regierungsantritt von Schwarz-Blau die Geschehnisse im niederösterreichischen Landtag. Jetzt zieht die Initiative gemeinsam mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft eine kritische Bilanz. NÖ. Die Bereiche Klima & Umwelt sowie Demokratie & Rechtsstaat stehen im Fokus: Umweltorganisationen üben Kritik an der schwarz-blauen Landesregierung....

Trotz großer Herausforderungen und ständig wachsender Aufgaben und Hürden, denen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen tagtäglich stellen müssen, hat Niederösterreich zweifellos eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. NÖ. Trotzdem steht das Gesundheitswesen vor einer Zeitenwende. Veränderungen in der Bevölkerungsentwicklung und der demografische Wandel machen es notwendig, sich gerade in der medizinischen und pflegerischen Versorgung zukunftsfit auszurichten. Laut...

BEZIRK MÖDLING. Trotz angespannter Finanzlagen treiben unsere Gemeinden den Kindergartenbau voran. Das Land schüttet 77 zusätzliche Fördermillionen aus, die Bevölkerung wächst stark und ab dem Kindergartenjahr 2024/2025 sollen die Gruppengrößen reduziert werden sowie bereits Zweijährige aufgenommen werden können. Viel zu tun also für die Gemeinden der Region. Bestens "aufgestellt"Bestens "aufgestellt" ist man in Sachen Kinderbetreuung bereits in der Bezirkshauptstadt Mödling. Aktuell gibt es...

Der vom Bund verabschiedete Zukunftsfond für Kommunen im Zuge des Finanzausgleichs bereitet der SPÖ-Unterorganisation Sorgen. Sie hat Angst, dass die Gelder nicht da ankommen, wo sie sollten. NÖ. „Ich werde nicht müde werden, die Gelder für unsere Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen, wo sie hingehören.“ Diese mahnenden Worte äußerte Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, am vergangenen Donnerstag bei der Pressekonferenz des Verband...

Bevor ein aufregender Tag zuende geht, hier nochmal ein Blick auf die Top-Themen des Tages. Es war einiges los heute. Unfall zwischen Truckerin und Pensionist endet tödlich NÖ erwarten bis zu 50 Liter Regen pro Quadratmeter Streit über Innenstadt-Parkplätze erreicht Höhepunkt Auszahlung des NÖ Corona-Fonds noch vor dem Sommer Schwerer Unfall auf der Ostautobahn sorgte für Mega-Stau Neuerlicher Verkehrsunfall mit eingeklemmter Person

Der Corona-Fond in Höhe von insgesamt 31,3 Millionen Euro wurde am Dienstag mit einem entsprechenden Antrag eingebracht. Der Beschluss soll am 25. Mai erfolgen. Die Auszahlung sei bereits vor dem Sommer möglich. NÖ. Die Corona-Pandemie sei „die größte globale Zäsur seit dem Zweiten Weltkrieg“ gewesen und habe für viele Tod und Trauer gebracht oder zu lang anhaltenden gesundheitlichen Schäden geführt, hielt die Landeshauptfrau im Rahmen einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus fest. Gemeinsam mit...

Der Flughafen Wien-Schwechat als „Drehscheibe in die ganze Welt“ war am Mittwoch Austragungsort der ersten gemeinsamen Regierungsklausur von Volkspartei Niederösterreich und FP Niederösterreich. NÖ. Die neue Landesregierung sei knapp ein Monat im Amt und habe in den ersten Wochen bereits konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, verwies die Landeshauptfrau eingangs auf den neuen Pflegescheck, die Abschaffung der ORF-Landesabgabe oder die Einführung des Wohn- und Heizkostenzuschusses. Im Zuge...

Laut dem Verfassungsjuristen der Universität Wien, Karl Stöger, könnte die Wahl der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erfolgreich angefochten werden.  NÖ. Ob die Stimmen ausreichend waren, die Landeshauptfrau Mikl-Leitner in ihrem Amt bestätigt haben, sei laut Karl Stöger "rechtlich unklar", wie der Standard zuerst berichtete. Der Verfassungsjurist sieht bei einer Anfechtung gute Chancen. Leere Stimmzettel sind ungültige StimmenIm Vorfeld der Wahl hatten die...

Nach der Ankündigung des neuen Wohn- und Heizkostenzuschusses der NÖ Landesregierung hagelt es weiter Kritik aus den Oppositionsparteien. Die Grünen sehen bei Schwarz-Blau fremde Federn. NÖ. „Die Ankündigung der Schwarz-Blauen Landesregierung eines neuen Wohn- und Heizkostenzuschusses ist lediglich ein Schmücken mit fremden Federn", sagt die Grüne Sozialsprecherin im NÖ Landtag, Silvia Moser. Sie begründet diese Aussage damit, dass die Entlastungen auf den grünen Gesundheitsminister...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister stellten am Dienstag im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St. Pölten den neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss vor. NÖ. Die letzten Tage und Wochen habe man genutzt, um konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung auf den Weg zu bringen, denn die Teuerung stelle nach wie vor eine der größten Herausforderungen dar, betonte die Landeshauptfrau. Der in der...

In einem ausführlichen Twitter Thread lässt SPÖ Landesrat Sven Hergovich die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ Revue passieren.  NÖ. „Die ÖVP hat ein Zitat, dass ich mir lieber die Hand abhacken würde, als meine Versprechen fallen zu lassen, für künstliche Empörung genutzt. Dabei sagt das nichts anderes aus, als dass ich Wort halte. Das sollte doch eine Selbstverständlichkeit in der Politik sein!", sagt Hergovich und macht klar, dass die FPÖ schon von Anfang an lieber mit der FPÖ koalieren...

ÖVP sieht Schuld am Scheitern der Koaliton in Niederösterreich beim Fehlen einer Kompromissbereitschaft der SPÖ. Die regionale ÖVP kommentiert Verhandlungen auf Landesebene. NEUNKIRCHEN. Bezirks-ÖVP-Spitzen, Bezirkspartei-Obmann und Landtagsabgeordneter Hermann Hauer und ÖVP-Bezirkspartei-Geschäftsführer Hannes Mauser, luden zur Pressekonferenz ins Gasthaus Osterbauer "um Gerüchten vorzubeugen und aktuelle Informationen weiterzugeben, die gezielt falschen Informationen entgegenwirken sollen."...

ÖVP und FPÖ reißen Gräben zwischen Frauen und Job & Familie auf. Das sagt SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt.  NÖ. „Die Koalition der Unehrlichkeit und Uneinigkeit nimmt für sich in Anspruch, ‚Gräben schließen‘ zu wollen. Tatsächlich ist es aber so, dass ÖVP und FPÖ Gräben aufreißen: Nämlich zwischen Frauen und der Vereinbarkeit zwischen Job und Familie“, kommentiert die SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende, Elvira Schmidt die ÖVP-FPÖ-Politik in Niederösterreich: „Damit gehen wir...