Halbzeit der Regierung, die Bilanz

Die Regierung bekommt lediglich eine Vier

2027 schreiten die Tirolerinnen und Tiroler wieder zur Wahlurne und werden einen neuen Landtag wählen. Seit Oktober 2022 arbeitet die Koalition aus ÖVP und SPÖ unter Führung von Landeshauptmann Anton Mattle, die FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz sind in Opposition. LA Birgit Obermüller (NEOS) mit ihrer Zwischenbilanz.

INNSBRUCK. Halbzeit in der Landesregierung. Nach dem großen MeinBezirk-Tirol-Politbarometer haben wir bei den Parteispitzen der im Landtag vertretenen Parteien eine Zwischenbilanz eingefordert. Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller zieht die Bilanz für die Tiroler NEOS. Neben Birgit Obermüller ist Susanna Riedlsperger für die NEOS im Tiroler Landtag vertreten.

MEINBEZIRK TIROL: Halbzeit in der Tiroler Landesregierung. Wie fällt Ihre persönliche Bilanz aus? 
BIRGIT OBERMÜLLER: Der Ausbau der Kinderbetreuung in Tirol wird immer wieder als Leuchtturmprojekt dargestellt. Diesen Optimismus kann ich nicht teilen. Es sind noch nicht viele Plätze dazugekommen. Auch die Zahlen der Absolventinnen und Absolvente von Bildungseinrichtungen, die Elementarpädagoginnen und -pädaoggen ausbilden, können uns nicht zuversichtlicher stimmen. Die Pilotregionen starten voraussichtlich mit einem Jahr Verspätung. Landesrätin Hagele ließ von ihrer Abteilung dafür, zwar die Kosten für einen Krippenplatz, einen Kindergartenplatz und einen Platz in einem Hort ermitteln, um im kommenden Herbst starten zu können. Die Rechnung machte sie allerdings noch ohne die Gemeinden. Viele können oder wollen sich einen niedrigen Elternbeitrag nicht leisten und jammern bereits im Vorfeld, dass sie die geplanten Fördersummen, die sie den KBBE zur Verfügung stellen sollen, nicht aufbringen können. Sogar einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Reihen der Landtagsabgeordneten stehen noch nicht zu den Plänen der Landesregierung, was die zukünftige Finanzierung der Kinderbetreuung angeht. Da wird es noch viel Diskussionsbedarf in den Gemeinden geben.

Im Gesundheitsbereich herrscht noch mehr Chaos als vor zweieinhalb Jahren. Überlastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen, die von einem unfairen Gehaltssystem sprechen, werden immer mehr. Es fehlen nach wie vor Primärversorgungseinheiten, die unsere Ambulanzen und Ärztepraxen entlasten könnten. Die Gesundheitsversorgung der Kinder steht auf wackeligen Beinen, und auf Operationen muss man monatelang warten.

Auch beim Thema Verkehr ist die Landesregierung einiges schuldig geblieben. Aus der groß angekündigten Lösung am Fernpass wurde ein Maut-Pfusch, den keiner will. Jedes Jahr rollen mehr und mehr LKW und PKW durch Tirol, und am Brenner erleben wir gerade einen Verkehrsinfarkt.

Im Bereich Verwaltung und Finanzen gibt es nach wie vor großen Nachholbedarf. Außer dem Tirol Konvent wurde im Bereich Verwaltung noch nichts Handfestes geschaffen. Doch ein Konvent allein macht noch keine Verwaltung effizienter und agiler. Bei den Landesfinanzen erkennt man wenig Wille, nachhaltig was zu ändern – der Förderdschungel bleibt, und sinnvolle Reformvorschläge wie 1-in-1-out oder eine Sunset-Klausel werden ohne jede stichhaltige Begründung vom Tisch gewischt.

Beim Thema Wohnen orte ich zwar ein Problembewusstsein, aber wenig Konsequenz. Die lange angekündigte Wohnbedarfsstudie liegt nun endlich vor, bringt aber keine neue Linie ins Regierungshandeln. Statt struktureller Maßnahmen setzt man auf immer neue Abgaben. Die erste Leerstandsabgabe von Schwarz-Rot ist krachend gescheitert – und auch der zweite Anlauf droht, mit Ausnahmen und Freiwilligkeit der Gemeinden, zum Rohrkrepierer zu werden.
Für die Probleme der Wirtschaft und Industrie liegen derzeit keine Lösungen auf den Tisch. Hier wird lediglich auf die weltweite Wirtschaftslage verwiesen und die Verantwortung in den Bund geschoben. Alles in allem kann man sagen: Viele Ankündigungen, wenig Handfestes.

Wo sehen sie erfolgreiche Maßnahmen und Schritte der Landesregierung?
Ein gewisses Problembewusstsein in den Bereichen Wohnen, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung ist vorhanden. Ob bisher ergriffene Maßnahmen wirklich greifen, wird sich erst zeigen.

Welche Herausforderungen stehen in der nächsten Zeit an?
Leistbares Wohnen muss auf der Prioritätenliste ganz oben stehen. Auch eine verlässliche Gesundheitsversorgung und ein rascher Ausbau der Kinderbetreuung sind Themen, die in der zweiten Hälfte dieser Regierungsperiode Lösungen brauchen. Es muss rasch gelingen, in diesen Bereichen wesentliche Verbesserungen zu erreichen.

Wie ist die Zusammenarbeit mit der Regierung im Landtag?
LH Mattle bemüht sich immer wieder um einen persönlichen Austausch. Oft bleibt es allerdings bei Ankündigungen und man hat das Gefühl, dass er eigentlich der Einzige in der Landesregierung ist, dem ein konstruktiver Austausch wichtig ist. LHStv. Wohlgemuth lud zu einem Antrittsgespräch ein, LR Hagele und LR Pawlata bieten fallweise Gespräche an, die eigentlich nur zum Informationsaustausch dienen. Auf alle anderen Mitglieder der Landesregierung müssen wir zugehen.

Welche Schulnote würden Sie der Landesregierung für die bisherige Arbeit geben?
Diese Landesregierung wird eine Übergangsregierung bleiben, die nicht ins Umsetzen kommt. Einerseits mussten viele große Baustellen von der Vorgängerregierung übernommen werden und andererseits gibt es in der ÖVP als auch in der SPÖ zu viele unterschiedliche Strömungen, die sich nicht einig sind. In beiden Parteien sind nach wie vor verfilzte Strukturen vorhanden, die mutige und neue Schritte für notwendige Reformen verhindern. Von uns bekommt diese Regierung derzeit lediglich eine Vier. Zum Positiven hat sich seit Bestehen noch nichts verändert. Da muss noch viel mehr kommen.

Die Bilanz von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP)
Die Bilanz von Landeshauptmannstellv. Philip Wohlgemuth (SPÖ)
Die Bilanz von LA Markus Abwerzger (FPÖ)
Die Bilanz von LA Gebi Mair (Grüne)
Die Bilanz von LA Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz)
Die Bilanz von Birgit Obermüller (NEOS)

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