Birgit Obermüller

Das Thema Wolf spielt in der kommenden Landtagssitzung eine dominante Rolle. Die Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz, und NEOS verlangen mit einem Dringlichkeitsantrag eine Änderung des Tiroler Almschutzgesetzes. Die Regierung will Rechtssicherheit und setzt auf Novellen bis zum Almsommer 2026. Gleichzeitig fordert sie einen Schulterschluss: „Beim Thema Wolf heißt es Tirol gegen NGOs“. Bauernbund: "Tiroler Weg ist auf Schiene". INNSBRUCK. Angesichts der zunehmenden Wolfsrisse auf Tirols Almen...

Die Landesregierung wird in Tirol von der ÖVP und SPÖ gebildet. Die FPÖ, Grünen, die Liste Fritz und die NEOS sind im Tiroler Landtag in der Opposition. Wir haben bei den Vertreterinnen und Vertreten nachgefragt, wie sie die Arbeit der Tiroler Landesregierung sehen. INNSBRUCK. Die ÖVP und SPÖ stellen die Regierung, vier Fraktionen sind als Opposition im Landtag vertreten. 2027 finden die nächsten Landtagswahlen in Tirol statt. Zur Halbzeit der Landesregierung haben wir bei den Spitzenvertretern...

2027 schreiten die Tirolerinnen und Tiroler wieder zur Wahlurne und werden einen neuen Landtag wählen. Seit Oktober 2022 arbeitet die Koalition aus ÖVP und SPÖ unter Führung von Landeshauptmann Anton Mattle, die FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz sind in Opposition. LA Birgit Obermüller (NEOS) mit ihrer Zwischenbilanz. INNSBRUCK. Halbzeit in der Landesregierung. Nach dem großen MeinBezirk-Tirol-Politbarometer haben wir bei den Parteispitzen der im Landtag vertretenen Parteien eine Zwischenbilanz...

Die Transit- und Verkehrsfrage war im Tiroler Landtag einmal mehr ein Schwerpunktthema. Landeshauptmann Mattle will das "IG Luft" zu einem "IG Lärm" weiterentwickeln. Der Antrag "Transit-Schulterschluss für die Gesundheit“ wurde einstimmig angenommen. Und eine Riesen-Plüsch-Karotte diente der aktionistischen Einlage von Landtagsabgeordneten Gebi Mair.  INNSBRUCK.  In der „Aktuellen Stunde“ des Landtages stellte die SPÖ die Verkehrsproblematik in den Fokus.  Die Bandbreite reichte von den...

In den aktuellen Verkehrsmeldungen ist die Luegbrücke ein Dauergast. Aber auch politisch steht die Sanierung und die anfallenden Kosten im Brennpunkt. Gesamtkosten 387 Millionen Euro, davon 217 Millionen Euro Bauarbeiten und 58.500 Euro für "Pressegespräch". Umfassende Aufklärung wird gefordert. INNSBRUCK. "Die genannten 387 Millionen Euro betreffen das Gesamtvolumen der Sanierung der Luegbrücke (darunter fallen unter anderem die bereits getroffenen Sicherungsmaßnahmen wie die Stahlkonstruktion...

Sechs Tiroler Hochschulen ermöglichen in Tirol den Studierenden, sich in bestimmten Fachbereichen zu qualifizieren. Eine Studie hat die Standorte analysiert und elf Handlungsempfehlungen für die Politik ausgesprochen. Das Gründungszentrum Startup.Tirol soll weitere Schwerpunkte setzen. Die Opposition hat vor allem die UMIT im Visier. INNSBRUCK. Die Tiroler Hochschulkonferenz stärken, die dezentralen Standorte der Hochschuleinrichtungen effizient nutzen, Nischeninnovationen unterstützen und eine...

MeinBezirk Adventgespräche nennt sich die Videointerviewreihe, zu der Landeshauptmann Anton Mattle, die Mitglieder der Tiroler Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition im Landtag, die Sozialpartner, Bgm. Johannes Anzengruber und Bischof Hermann Glettler, die Redaktion besuchten. INNSBRUCK. Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller ist zu Gast bei den "MeinBezirk Adventgesprächen" und spricht mit Chefredakteur Georg Herrmann über die Adventszeit, die Bilanz 2024 und die...

Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger sind sich einig. Die nächste österreichische Bundesregierung soll eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS sein. Jetzt geht es um die Detailfragen. Zahlreiche Tiroler Politiker und Politiker sitzen dabei an den Verhandlungstischen. Das Thema Verkehr steht dabei besonders im Fokus. INNSBRUCK. In 33 Gruppen führen die jeweiligen Vertreterinnen und Vertreter der Partei Gespräche über die politische Zukunft Österreichs. Und den rund 300...

Die Personalrochaden an der Spitze der UMIT sorgen für entsprechende politische Reaktionen. Die bisherige Rektorin und Geschäftsführerin Sandra Ückert verlässt die Universität. Mit dem sofortigen Abgang von Ückert erlischt auch das Mandat von Vizerektor Bernhard Tilg. In den politischen Reaktionen wird auch die Zukunft der UMIT in Frage gestellt. INNSBRUCK. In der Übergangsphase übernimmt Rudolf Steckel, Professor für Betriebswirtschaft und ehemaliger Institutsleiter an der Universität...

Die Oppositionsparteien im Tiroler Landtag reagieren auf die AK-Studie "Erhebung der Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen in Gesundheits- und Sozialberufen". Liste Fritz und NEOS urgieren ein "überfälliges Maßnahmenpaket". INNSBRUCK. "Die systemrelevanten Berufe sind seit Jahren extremen Belastungen ausgesetzt", erklärte AK-Präsident Erwin Zangerl bei der Präsentation der Studienergebnisse. Der Handlungsbedarf ist dringender denn je, auch unter dem Aspekt, dass bis 2030 in den Bereichen...

Eine Kontrolle des Arbeitsinspektorats letzte Woche brachte erschütternde Ergebnisse ans Licht: Bettwanzenbefall und erhebliche Bauschäden zwingen zur  Schließung der Notschlafstelle in Arzl. Besonders betroffen sind Frauen und vulnerable Gruppen. Als Übergangslösung wurde ein Zelt aufgestellt. INNSBRUCK. Die Notschlafstelle bietet rund 90 Menschen nicht nur Schlafplätze, sondern auch warme Mahlzeiten und sanitäre Einrichtungen. Die Sanierung des aktuellen Gebäudes wird einige Zeit in Anspruch...

Die Reaktionen der Tiroler Oppositionsparteien gegenüber Landesrat Georg Dornauer sind eindeutig und reichen von Begriffen wie „Totalversagen“, „Fehlschlag“, „beschämend“, „empörend“ bis hin zu „sozialdemokratischem Murks“. Nun soll ein Runder Tisch Klarheit über das Projekt MCI Neu schaffen. Für Dornauer kommt ein Runder Tisch nicht in Frage. INNSBRUCK. LHStv. Georg Dornauer hat zu den Medienmeldungen betreffend MCI neu und BIG gegenüber der MeinBezirk-Redaktion festgehalten: "Über den Stand...

Eine 26-seitige Anfrage „für die Bau-Errichtung und ein Miet-Kauf-Modell“ des Managements Center NEU (MCI) hat LHStv. Georg Dornauer an die Bundesimmobiliengesellschaft gerichtet. Nach einem Zeitungsbericht sieht die Opposition das Bauprojekt einmal mehr in Gefahr. INNSBRUCK. Die Stellungnahme von LHStv. Georg Dornauer auf die MeinBezirk-Nachfrage ist deutlich: "Über den Stand der Verhandlungen kann zum jetzigen Zeitpunkt aus Vertraulichkeitsgründen nichts mitgeteilt werden. Die Tiroler...

Mit einem Forderungskatalog will die Landesregierung die Belastungen während der Sanierungsarbeiten an der Luegbrücke eindämmen. LH Mattle fordert ein Abfahrverbot von der Autobahn, zusätzliche Öffi-Angebote und weitere Maßnahmen zur Straßenerhaltung.  INNSBRUCK. Das von Tirol geforderte Maßnahmenpaket beläuft sich auf mehr als 3,6 Millionen Euro. Davon entfielen über drei Millionen Euro auf die Asfinag und den Bund. Zur Entlastung der Anrainergemeinden plant Tirol, den gesamten Verkehr –...

Die Tiroler NEOS haben während der laufenden Budgeterstellung der Landesregierung ein Sparpotenzial von 55 Millionen Euro im Budget geortet. Allein 21 Millionen Euro wären laut Klubobmann Dominik Oberhofer bei den Pensionen bzw. Luxuspensionen zu holen. Die Tiroler NEOS nach der NR-Wahl. INNSBRUCK. In den vergangenen vier Jahren seien die Einnahmen in Tirol im Durchschnitt stets um 14 Prozent gestiegen. „Wir waren im Melken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler äußerst erfolgreich“, stellte LA...

Nach dem umstrittenen Gewessler-Vorstoß sehen die NEOS "neue Möglichkeiten für eine Tunnellösung". GRIES. "Durch die neue EU-Verordnung wäre nun ohne Zweifel ein Tunnel statt der Lueg-Brücke zu bevorzugen", sind sich die beiden NEOS Verkehrssprecher auf Bundes- und Landesebene, Johannes Margreiter und Birgit Obermüller, einig. "Bundesministerin Gewessler muss jetzt Farbe bekennen und ihren Mut nicht nur in Brüssel, sondern auch in Österreich bzw. in Tirol unter Beweis stellen", fordern die...

"Die Preissenkung in der teuersten Kinderkrippe in Kufstein kommt zu spät", argumentiert NEOS GR Birgit Obermüller in einer Aussendung. KUFSTEIN. Die Preise in den Kufsteiner Kinderbetreuungseinrichtungen "Festungszwerge", "Schubi Du" und "Hand in Hand" sinken, das um bis zu fünfzig Prozent – von dieser Preissenkung berichtete kürzlich Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel. Senkung "zu spät" Für LA und GR Birgit Obermüller (NEOS) kommt diese Preissenkung "zu spät". "Wenn Bgm. Krumschnabel...

Auf 29 Seiten wird die Entwicklung der Kriminalität in Tiroler Schulen und Bildungseinrichtungen von 2021 bis 2023 dargestellt. Innenminister Gerhard Karner hat auf die Anfrage von NR Hannes Amesbauer geantwortet. Entsprechende Reaktionen gibt es von den Tiroler Parteien. INNSBRUCK. In Tirol stieg die Zahl der Taten unter dem bundesweiten Durchschnitt um 60 Prozent von 264 auf 424. In der Stadt Innsbruck gibt es einen Anstieg von 54 auf 179 Straftaten. In den Bezirken Kitzbühel und Lienz kann...

"Der Bürgermeister von Gries wird mit Steuergeld öffentlich diffamiert. Hier wurde eine rote Linie überschritten", sagen die NEOS zum Postwurf, den die ASFINAG kürzlich an die Anrainer der Brenner- und Inntalautobahn verschickte. Der Verkehrssprecher der VP Tirol und Wipptaler Planungsverbandschef Bgm. Florian Riedl schlägt in die selbe Kerbe. GRIES. „Der Bürgermeister der Gemeinde Gries nutzte Rechtsinstrumente, um anstelle der Sanierung der Luegbrücke einen Tunnelbau zu erreichen. Er setzte...

Zivildiener, die pädagogisches Fachpersonal in Kindergärten und Horten unterstützen, sind in Tirol keine Seltenheit. Für die NEOS Tirol dürfe dies jedoch nicht dazu führen, dass pädagogisch ausgebildetes Fachpersonal in Kindergärten und Betreuungseinrichtungen ersetzt wird. TIROL. Der Beruf der Kindergartenpädagog*in sei laut NEOS-LA Birgit Obermüller als einer der wichtigsten angesehen, da im Kindergarten wichtige Beobachtungen stattfinden und gezielt gefördert werden müssen. Dies sei eine...

GR und LA Birgit Obermüller ortet eine zusätzliche Steuerbelastung für Kufsteinerinnen und Kufsteiner, laut Bgm. Martin Krumschnabel wird die Abgabe aber seit 1992 permanent eingehoben.  KUFSTEIN. Die NEOS Kufstein üben Kritik an der Gemeindeführung in Kufstein. Wer Fernwärme in Kufstein bezieht, muss dieser Tage nämlich mit Preiserhöhungen rechnen, weil die Bioenergie Kufstein in der Vergangenheit den Preis erhöht hat. Die pinke Partei stört jedoch ein anderer Faktor.  Für die Zuleitungen der...

Am Samstag tritt der "Winterfahrverbotskalender 2024" in Kraft. Das Verkehrsministerium in Wien hat, wie berichtet, verordnet, dass an allen Samstagen bis zum 9. März von 07.00 bis 15.00 Uhr ein Fahrverbot für Transit-LKW gilt. Dazu gibt es aus allen Parteien viel Kritik an der Tiroler Neo-Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler. Die ist überzeugt, das Fahrverbot sei nicht nötig. TIROL. Eine Entzerrung des Verkehrs im Transitland Tirol ist auch im Winter notwendig, gleich wie die bereits...

NEOS-Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller äußert klare Standpunkte zur Entlohnung der Pflegekräfte. TIROL. Klare Worte findet NEOS-LA Birgit Obermüller für die Entlohnung der MitarbeiterInnen in der Pflege: „Die Pflegekräfte müssen endlich ordentlich entlohnt werden. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können und sich nicht auf Bonizahlungen verlassen müssen.“ Die pinke Landtagsabgeordnete berichtet, dass einige Gemeinden für die MitarbeiterInnen...

Die Mautbefreiung und Abfahrtsverbote rund um Kufstein sind zum Politikum geworden: Die NEOS fordern ein Überdenken der Befreiung, weil sie nicht das gewünschte Ergebnis bringe. Bürgermeister Martin Krumschnabel pocht auf die Wirksamkeit dieser. KUFSTEIN. Seit 2019 ist die Mautbefreiung von der Grenze Kiefersfelden bis zur Ausfahrt Kufstein Süd in Kraft. Für die NEOS ist jetzt die Zeit gekommen, um die Maßnahme zu überdenken. "Wir alle haben gehofft, dass damit das Stauproblem durch unsere...