Politik

NEOS Kufstein kritisieren Abgabe für Fernwärme-Haushalte

GR und LA Birgit Obermüller ortet eine zusätzliche Steuerbelastung für Kufsteinerinnen und Kufsteiner, laut Bgm. Martin Krumschnabel wird die Abgabe aber seit 1992 permanent eingehoben. 

KUFSTEIN. Die NEOS Kufstein üben Kritik an der Gemeindeführung in Kufstein. Wer Fernwärme in Kufstein bezieht, muss dieser Tage nämlich mit Preiserhöhungen rechnen, weil die Bioenergie Kufstein in der Vergangenheit den Preis erhöht hat. Die pinke Partei stört jedoch ein anderer Faktor. 
Für die Zuleitungen der Fernwärme, die auf Gemeindegrund verlaufen, darf die Stadt Kufstein grundsätzlich 6% Gebrauchsabgabe einheben.

"Bis zum 31.12.2022 verzichtete sie allerdings darauf und führte diese Gemeindesteuer just zu dem Zeitpunkt ein, als die Bioenergie Kufstein GmbH den Preis für die Fernwärme um 50% erhöht hatte",

moniert LA und GR Birgit Obermüller. Die Kufsteiner Bevölkerung werde damit in Zeiten der allgemeinen Teuerung "unfreiwillig und kräftig" zur Kasse gebeten. "Die zusätzliche Steuerbelastung spült insgesamt ca. 630.000 Euro in die Stadtkassa,“ rechnet Obermüller vor.

"Zutiefst unsozial"

Viele Haushalte, die ihre Abrechnung für 2023 von ihrer Hausverwaltung nicht im Detail erhalten, hätten die Erhöhung vielleicht noch nicht wahrgenommen. "Die Kufsteinerinnen und Kufsteiner gerade in einer Zeit, in der sich viele schwer tun, für die Grundbedürfnisse des Lebens aufzukommen, mit einer neuen Steuer zu belasten, empfinde ich zutiefst unsozial. Wir NEOS werden daher in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen, wo wir die Rückzahlung dieser Steuer fordern", sagt Obermüller.
Im selben Atemzug kritisiert sie unter anderem Investitionen der Stadt in die Gleichstellung der Bezüge für den 1. und 2. Vizebürgermeister, die Extrabestellung eines Städtpartnerbeauftragten, "Narrenfreiheit für den Kulturausschussobmann" oder "sinnbefreite Machbarkeitsstudien".

Angabe seit 1992 eingehoben

Bürgermeister Martin Krumschnabel erklärt, dass die Abgabe seit 1992 permanent eingehoben werde und 2002 einmal angepasst wurde. Die Abgabe wird nun auf Rechnungen lediglich eigens angeführt. Krumschnabel betont, dass es zwar schön wäre, wenn man auf Einnahmemöglichkeiten verzichten könnte, das aber nicht so sei. "

Eine generelle Kürzung ist auch nicht besonders sozial, während wir als Stadt lieber jene fördern, die es brauchen. Letztes Jahr hat der Sozialfonds sogar zwei Ausschüttungen vorgenommen und bedürftige Familien damit mit wesentlich mehr gefördert (nämlich 2x180,.-. Euro pro Kind!), als Ersparnis ohne Gebühr möglich wäre",

betont Krumschnabel. Auch heuer sollen nach den budgetären Möglichkeiten zwei Ausschüttungen aus dem Sozialfonds erfolgen.
Die NEOS, so der Stadtchef, dürften nicht gegen leistbares Wohnen stimmen, wenn sie sich "Gedanken zur Entlastung der Menschen machen" und verweist damit auf einen Grundsatzbeschluss für ein Wohnprojekt in Zell.
Die höheren Preise bei der Fernwärme sind übrigens auf höhere Holzpreise zurückzuführen. 95 Prozent der Wärme der Bioenergie wird durch Holz erzeugt, 5 Prozent aus Gas. Der Einkaufspreises für Holz hat sich verdoppelt, wie der Energieversorger erklärt. 

Obermüller kontert

Obermüller entgegnet Krumschnabel wiederum: „Die bisher intransparente Darstellung der Gebrauchsabgabe für Fernwärme-Kunden ist die eine Sache. Die andere ist, dass die Höhe der Abgabe die Gemeinde festlegen kann. 6 % ist die gesetzlich vorgesehene Höchstbemessungsgrundlage. Wenn der Preis für die Fernwärme von der Bioenergie Kufstein GmbH im Jahr 2023 verdoppelt wurde, wäre es der Stadt Kufstein gut angestanden, die Gebrauchsabgabe für diese Erhöhung nicht zu realisieren“, stellt GR Obermüller klar.
Dem Grundsatzbeschluss für leistbares Wohnen in Zell habe man deswegen nicht zugestimmt, weil für die NEOS die Zufahrtsmöglichkeit nach wie vor nicht geregelt sei und Krumschnabels Rechnung von der Leistbarkeit nicht überzeugt habe. 

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