LKW-Winterfahrverbote in Tirol

Viel Kritik an Barbara Thalers Vorstoß

Am Samstag tritt der "Winterfahrverbotskalender 2024" in Kraft. Das Verkehrsministerium in Wien hat, wie berichtet, verordnet, dass an allen Samstagen bis zum 9. März von 07.00 bis 15.00 Uhr ein Fahrverbot für Transit-LKW gilt. Dazu gibt es aus allen Parteien viel Kritik an der Tiroler Neo-Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler. Die ist überzeugt, das Fahrverbot sei nicht nötig.

TIROL. Eine Entzerrung des Verkehrs im Transitland Tirol ist auch im Winter notwendig, gleich wie die bereits bestehenden Sperren im Juli und August. Das war die Argumentation der Abteilung Verkehrsrecht im Land.  
Barbara Thaler, seit Neuestem Präsidentin der Wirtschaftskammer Tirol, zieht diese Notwendigkeit aber in Zweifel. In einer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf meint Thaler, dass keine statistischen Daten beweisen würden, dass Transitsperren gebraucht werden. Sie warnt, dass "durch die dadurch verursachten LKW-Staus überproportional lang sein und Anlieferungen nach Tirol massiv verzögern werden."
Als Wirtschaftskammerpräsidentin ist für die EU-Abgeordnete klar: Eine bessere Lösung wären digitale verkehrslenkende Systeme und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. 

Kritik aller Parteien an Thaler

Naturgemäß ganz anders als Barbara Thaler sehen das die anderen Parteien im Land. Verkehrslandesrat René Zumtobel von der SPÖ meint, dass sich die vorgezogenen Fahrverbote an starken Reisetagen im Ferienverkehr in den vergangenen Jahren bewährt hätten. Es gibt bereits ein Slot-System, das weiter ausgebaut werden würde.

Die FPÖ-Verkehrssprecherin Evelyn Achhorner kritisiert Barbara Thaler vehement. Zuerst war diese Abgeordnete der ÖVP im EU-Parlament und unterstützte Fahrverbote, jetzt sei sie in der Wirtschaftskammer und hätte ihre Meinung komplett geändert. Evelyn Achhorner:

"Dass es Lkw-Fahrverbote in Tirol braucht, damit der Verkehr zu Urlauberzeiten nicht zusammenbricht, ist eigentlich für jeden klar. Und wenn die einzige Hoffnung der WK-Präsidentin die Verlagerung auf die Schiene ist, dann sind wir in Tirol verloren. In Anbetracht der Tatsache, dass der Brennerbasistunnel frühestens in 10 Jahren fertig wird und die RoLa nie ernsthaft eine Verlagerung bringen."

NEOS und Liste Fritz: Affront gegenüber der Bevölkerung

Auch von den NEOS hagelt es Kritik. Birgit Obermüller lädt Barbara Thaler gerne ein, das kommende Hahnenkammwochenende in Kufstein zu verbringen. Dann könne diese sehen, mit welchem Verkehrschaos die Tiroler schon ohne LKW aktuell überfordert seien. Die Landtagsabgeordnete der NEOS spricht sich für strenge und rigoros kontrollierte Abfahrverbote aus und fordert das Ende des sogenannten Dieselprivilegs.

In diese Kerbe schlägt auch Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz. Als EU-Abgeordnete hätte sich Thaler mehr für den Ausbau des Schienenverkehrs einsetzen können. Passiert sei aber bis jetzt wenig bis gar nichts. 

„Die Tirolerinnen und Tiroler entlang der Transitstrecke werden nach wie vor von einer Transitlawine überrollt, sind Lärm und schlechter Luft tagtäglich ausgesetzt. Und solange Lösungen in weiter Ferne sind, braucht es Notmaßnahmen wie eine LKW-Blockabfertigung und einen Winterverbotskalender, um die Bevölkerung zu beschützen!",

meint Andrea Haselwanter-Schneider.

Weiter vieles offen

Aus dem Tiroler Landhaus heißt es, die Verbotstage für die LKW seien koordiniert und die Daten würden jedes Jahr bewertet. Daraus ergebe sich dann der Verbotskalender. Und das Wiener Verkehrsministerium versteht die Wirtschaftskammer in Tirol auch nicht. Die Maßnahme werde ja erst umgesetzt, wenn die tatsächliche Verkehrssituation das erfordert. 
Fritz Gurgiser, Transfitforum-Chef, meint außerdem, eine Lösung wäre eine Maut. Das könnten die Länder Tirol, Südtirol und Bayern schon längst umgesetzt haben - sei aber nie passiert.

Wie es mit dem Fahrverbot laut Wirtschaftskammer weitergeht.

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