NÖ Landtag

ÖVP & FPÖ beschließen Budget, SPÖ, GRÜNE und NEOS dagegen

In der Landtagssitzung am 22. und 23. November 2023 im niederösterreichischen Landtag steht die Entscheidung über das Budget für das Jahr 2024 im Mittelpunkt. Die Parteien kommen zusammen, um die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen und so die Grundlagen für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung des Bundeslandes zu legen. 

NÖ. "Wir beschließen heute und morgen das Budget für das Jahr 2024 im niederösterreichischen Landtag. Es ist ein solides Budget geworden. Es ist ein Budget geworden der Zuverlässigkeit und der Stabilität. Ein Budget der Sicherheit", so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko. Pünktlich um 10 Uhr startete die zweitägige Landtagssitzung, die im Zeichen des Budgets steht. 

ÖVP „Mensch im Mittelpunkt“

Sicherheit sei besonders wichtig in herausfordernden Zeiten und wir würden in herausfordernden Zeiten leben. Hier stehe der Mensch im Mittelpunkt, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Das zeige sich auch in den Zahlen, denn 52 Prozent des Budgets würden für die Bereiche Soziales und Gesundheit verwendet werden.

"Wir investieren auch sehr viel in den Bereich der Kinderbetreuung. Auch hier wird von Seiten des Landes investiert, wir unterstützen Wissenschaft und Forschung in Niederösterreich und wir halten auch den Investitionsmotor in Niederösterreich am laufen, wir sind als öffentliche Hand hier, der größte Investor mit mehr als 1,4 Milliarden Euro. Wir können zufrieden sein mit diesem Budget, ein Budget das die Sicherheit gibt die die Menschen verdienen für 2024",

so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko.

FPÖ „Keine Überraschungen, aber auch keine Wundertüte“

"Wir Freiheitlichen stimmen dem Budget natürlich zu. Eines war für uns ganz wichtig, nämlich Stabilität und Kontinuität in diese herausfordernden Zeiten." Es sei kein Budget irgendwelcher Überraschungen, es sei auch keine Wundertüte.

"Für uns war wichtig, entsprechende Stabilität und Kontinuität an den Tag zu legen, bei einer Zeit die immer kritischer und problematischer wird. Stichwort: Russlandsanktionen, Nahostkonflikt, Teuerung und daher bin ich stolz das wir ein Budget beschließen auf das sich die Bürger verlasse können",

so Reinhard Teufel- Klubobmann der FPNÖ. Auch die soziale Komponente wäre sehr wichtig hervorzustreichen, mithilfe entsprechender Förderungen die die Bürger hier in Niederösterreich unterstützen würden.

SPÖ "Keine Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung"

"Das vorliegende Landesbudget sieht keine Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung vor, ist zukunftsvergessen, es gibt keine Impulse Richtung Klimaschutz oder Wohnbau. Deshalb haben wir das Budget abgelehnt", so Hannes Weninger Klubobmann der SPÖ.

Grünen "Kostbarer Boden wird asphaltiert und betoniert"

"Die Grünen werden dem Budget für nächstes Jahr nicht die Zustimmung geben".  Wichtige Projekte in den Bereichen Klima, Energie und Verkehr würden fehlen.

"Ein Budget wo die Ostumfahrung Wiener Neustadt drinnen ist und kostbar agrarischer Boden asphaltiert und betoniert wird, dem können wir als Grüne keine Zustimmung geben",

so Helga Krismer- Klubobfrau der GrünenNÖ.

NEOS "Jahr für Jahr mehr Schulden"

"Wir NEOS werden diesem Budget nicht zustimmen und ich kann auch begründen warum. Für uns ist es ein zukunftsvergessenes Schuldenbudget und das einzige worauf die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sich verlassen können ist, das Jahr für Jahr mehr Schulden gemacht werden und Jahr für Jahr mehr ausgegeben wird, als an Steuereinnahmen hereinkommt." Das heiße für die Bürgerinnen und Bürger sie können arbeiten so viel sie wollen, Steuern abliefern so viel sie wollen, es wäre nie genug.

"Wir NEOS fordern daher eine Vollbremsung bei den Schulden, Ausgaben und wir fordern eine Politikpreisbremse das heißt ein einfrieren der Parteienförderung",

so Indra Collini Landesparteivorsitzende der NEOS Niederösterreich.

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