Landtag Niederösterreich

Der Bürgermeister von Haag sowie Bezirksobmann des NÖAAB Amstetten, Lukas Michlmayr (ÖVP), wird ab 1. September ein weiteres Amt ausüben. Er wird als Abgeordneter im niederösterreichischen Landtag nachrücken und Bernhard Ebner (ÖVP) ersetzen, der sein Mandat am 31. August offiziell zurücklegt. AMSTETTEN/NÖ. Michlmayr ist seit 2015 Haag-Bürgermeister und war zuvor auch JVP-Landesobmann (2013–2016). Neben der Kommunalpolitik engagiert er sich in regionalen Projekten von Tourismus bis Bildung....

In der jüngsten Sitzung des Niederösterreichischen Landtags in St. Pölten standen zahlreiche Themen auf der Tagesordnung: vom Gesundheitsbericht der Landesgesundheitsagentur über Gewaltambulanzen bis hin zur Kontrolle der Kulturfördermittel.  NÖ. Einer der Schwerpunkte der Sitzung lag auf dem Geschäfts- und Gebarungsbericht der NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA). Abgeordneter René Pfister (SPÖ) forderte mehr Transparenz beim sogenannten "sonstigen Sachaufwand“, der einen der größten Budgetposten...

In der Sitzung des niederösterreichischen Landtages am Donnerstag, 3. Juli, wurde Martin Antauer (FPÖ) offiziell als neuer Landesrat angelobt. NÖ. Der 57-jährige St. Pöltner übernimmt in der Landesregierung die Agenden Integration und den Vorsitz im Niederösterreichischen Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS). Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezeichnete die neue Aufgabe als bedeutend: "Es ist eine sehr verantwortungsvolle, aber auch sehr schöne Aufgabe, in der Landesregierung für die...

Helmut Fiedler und Christian Brenner rücken für die FPÖ Niederösterreich in den Landtag nach. NÖ. Mit Helmut Fiedler aus Neunkirchen und Christian Brenner aus Wilhelmsburg begrüßt die FPÖ Niederösterreich zwei neue Abgeordnete im Landtag. Beide wurden per einstimmigem Beschluss des Landesparteivorstandes nominiert. Zwei neue Landtagsabgeordnete Helmut Fiedler, 44 Jahre alt, folgt auf den zurückgetretenen Michael Sommer. Der Generalstabsoffizier absolvierte die Theresianische Militärakademie in...

Der Landtag Niederösterreich hat am Donnerstag, 12. Juni, einstimmig einen Antrag der Grünen zum Erhalt und Ausbau von Bahnprojekten im Bundesland angenommen. Hintergrund sind die geplanten Kürzungen im ÖBB-Rahmenplan bis 2030. NÖ. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im NÖ Landtag, Georg Ecker, begrüßte die Entscheidung als klares Zeichen in Richtung Bundesregierung. Ziel des Antrags ist es, geplante Einsparungen im Bereich der Bahninfrastruktur zu verhindern, die sich aus dem neuen...

SPÖ-Familiensprecherin Kerstin Suchan-Mayr kritisiert bestehende Betreuungslücken und fordert eine kostenfreie, ganztägige Kinderbetreuung für alle. NÖ. Die Kinderbetreuung in Niederösterreich bleibt ein zentrales Thema politischer Auseinandersetzung. Nach den jüngsten Maßnahmen zur Erweiterung des Betreuungsangebots meldet sich SPÖ-Familiensprecherin Kerstin Suchan-Mayr mit deutlicher Kritik zu Wort. Betreuungskosten weiterhin Thema Trotz der jüngsten Betreuungsoffensive in Niederösterreich...

Matthias Zauner im Landtag angelobt, Sebastian Stark zieht als jüngster VP-Mandatar in den Bundesrat ein NÖ. Bei der Volkspartei Niederösterreich gibt es personelle Wechsel: Landesgeschäftsführer Matthias Zauner wurde als Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag angelobt, JVP-Landesobmann Sebastian Stark übernimmt ein Mandat im Bundesrat. Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP): "Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit für die Menschen in unserem Land und wünsche Matthias Zauner alles Gute...

Der niederösterreichische Landtag tagt am Donnerstag, 12. Juni 2025 – und die Fraktionen nutzen die Gelegenheit, um zentrale Anliegen einzubringen. Bewegung als Gesundheitsvorsorge, bessere Kinderbetreuung, Bahnprojekte oder Rederechte für EU-Abgeordnete: Die Themen reichen von europäischer Demokratiepolitik bis zur regionalen Infrastruktur. NÖ. Ob bei der täglichen Bewegung, beim Kindergartenplatz oder bei sicheren Bahnverbindungen: In der kommenden Sitzung des Landtags in Niederösterreich...

Ein Antrag zur steuerfreien Auszahlung von Trinkgeld für Tourismus- und Gastroangestellte wurde im Landtag angenommen. Initiator Andreas Bors (FPÖ) will damit ein Zeichen der Anerkennung setzen. NÖ/TULLN. In der jüngsten Sitzung des niederösterreichischen Landtags brachte Andreas Bors, Tourismus-Stadtrat von Tulln und Abgeordneter der FPÖ, einen Antrag ein, der vor allem Beschäftigte in Gastronomie und Tourismus betrifft. Er forderte eine gesetzliche Steuer- und Sozialversicherungsbefreiung für...

NEOS und ÖVP Niederösterreich gaben heute, 29. April, eine Vorschau auf die morgige Landtagssitzung. Unter anderem ist der Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt Thema. Es ist der erste Beschluss, der direkt auf dem neuen Gesundheitsplan 2040+ basiert. Die ÖVP spricht von einer zukunftsweisenden Investition in die medizinische Versorgung. Die NEOS hingegen üben scharfe Kritik an der massiven Kostensteigerung und mangelnder Planung. NÖ. Mit dem geplanten Neubau sollen erste...

Das Parlamentarische Datenschutzkomitee wurde geschaffen, damit die Landtage und das Parlament nicht der Datenschutzbehörde unterliegen. Der NÖ-Landtag übertrug als erster Landtag den Rechtsschutz an das Komitee. NÖ. In der Europäischen Union (EU) wird Datenschutz großgeschrieben. So stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die Europäische Datenschutzgrundverordnung auch für den Kernbereich der Gesetzgebung anzuwenden ist. Damit die Landtage sowie das Parlament jedoch nicht der...

Eine spannende Entdeckungsreise führte die Schülerinnen und Schüler der Volksschule Neudorf nach St. Pölten. Von der historischen Altstadt bis hin zum modernen Landhausviertel – ein Tag voller Erlebnisse wartete auf die jungen Besucherinnen und Besucher. ST.PÖLTEN/BEZIRK MISTELBACH. Den Auftakt bildete eine spannende Führung durch die historische Altstadt von St. Pölten. Dabei erhielten die Kinder interessante Einblicke in die bewegte Vergangenheit der Stadt und bewunderten ihre...

Der Landtag von Niederösterreich hat am Donnerstag den Gesundheitsplan 2040+ beschlossen. Diese Reform gilt als die größte Umstrukturierung im Gesundheitswesen des Landes. Eine Mehrheit aus ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS stimmte dafür, während die Grünen Vorbehalte äußerten. NÖ. Die NEOS unterstützten den Plan, obwohl sie nicht in die Ausarbeitung eingebunden waren. Laut NEOS-Chefin Indra Collini sei es dennoch gelungen, Mechanismen zur Kontrolle zu verankern. Dazu gehöre ein jährlicher Bericht über...

Der niederösterreichische Landtag hat den Gesundheitsplan 2040+ beschlossen, der eine langfristige Strategie für die medizinische Versorgung im Bundesland darstellt. Ziel ist es, den Herausforderungen des demographischen Wandels sowie des Fachkräftemangels im Gesundheitsbereich zu begegnen. NÖ. Der neue Gesundheitsplan umfasst zahlreiche strukturelle Anpassungen. "Wir haben im NÖ Landtag die Weichen im Gesundheitswesen gestellt, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Der...

Die Insolvenz von Kika/Leiner betrifft über 600 Beschäftigte in Niederösterreich und hat politische Reaktionen ausgelöst. Im Landtag wurde heute, 19. Dezember die Gründung einer Arbeitsstiftung beschlossen. NÖ. Die Insolvenz von Kika/Leiner sorgt weiter für Diskussionen in Niederösterreich. Über 600 Beschäftigte im Bundesland sind betroffen, viele von ihnen stehen vor einem ungewissen Jahreswechsel. Nun nehmen SPÖ und FPÖ Stellung: Während die SPÖ auf rasche Beschlüsse drängt, verweist die FPÖ...

Nach über 40 Jahren im Landesdienst tritt Karl Enzinger, Sicherheitschef des niederösterreichischen Landtags, mit 1. Dezember seinen wohlverdienten Ruhestand an. Der Grafenwörther war eine zentrale Stütze für die Sicherheit der Landtagssitzungen und den Brandschutz im St. Pöltner Regierungsviertel. ST. PÖLTEN/ TULLN. Mit der November-Sitzung des Landtags von Niederösterreich endet auch eine Ära: Nach über 40 Jahren im Landesdienst verabschiedet sich Grafenwörther Karl Enzinger mit 1. Dezember...

Der Flughafen Wien-Schwechat, als wichtige Drehscheibe für Wirtschaft und Tourismus und größter Arbeitgeber in der Region, empfing Abgeordnete des niederösterreichischen Landtags. Beim Besuch im Rahmen von "Landtag im Land" informierten sich die Politiker über zentrale Projekte wie die Airport City, die Süderweiterung und die geplante dritte Piste. Landtagspräsident Karl Wilfing und Flughafen-Vorstand Günther Ofner betonten die Bedeutung des Flughafens als Tor zur Welt für Niederösterreich....

Seit mittlerweile drei Jahrzehnten pflegt der Landtag von Niederösterreich Partnerschaften zu anderen Regionalparlamenten und Regionen. Ob Sachsen, das ungarische Komitat Veszprém oder die Woiwodschaft Podlaskie – Kontakte knüpfen, halten und pflegen, auch für Landtagspräsident Karl Wilfing ein wesentlicher Bestandteil seiner Arbeit. NÖ. Besonders intensiv ist die Partnerschaft zum Sächsischen Landtag, was nicht zuletzt in der gemeinsamen Sprache begründet ist, und die heuer ihren "32....

Durch die Hochwasserkatastrophe sind erhebliche materielle Schäden entstanden. Die Grünen Niederösterreich drängen auf schnellere Unterstützung für die Opfer. NÖ. Die schweren Unwetter, insbesondere das Hochwasser im September, haben in den Bezirken St. Pölten und Tulln Chaos angerichtet. Trotz der Zusicherung umfangreicher Unterstützung gestaltet sich der Prozess der Schadensbewältigung als langwierig, kritisieren die Grünen. "Trotz wöchentlicher Berichte über ausgeschüttete Beträge seitens...

Die nächste Landtagssitzung findet am Donnerstag, dem 20. Juni 2024, statt. Dabei stehen Themen, wie Kinderbetreuung, Eigenheimschaffung sowie eine Erhöhung des Pflegegeldes auf der Tagesordnung. NÖ. Los geht es in der sogenannten "Aktuellen Stunde" mit einem brisanten Thema. Wer mehr arbeitet, soll auch mehr davon haben, so, in aller Kürze, die Zusammenfassung. Gehe man davon aus, dass "Leistung das Fundament unseres Wohlstandes" ist, so fordern die ÖVP-Abgeordneten in ihrem Antrag die...

Eine Firma in Marktl/Lilienfeld war Austragungsort der Klausur der Regierungsmitglieder von VP Niederösterreich und FP Niederösterreich und Vertretern der Sozialpartner. NÖ. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Udo Landbauer stellten dabei im Zuge einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Regierungsklausur, die ganz im Zeichen des Themas „Wirtschaft und Arbeit“ stand, vor. An der Regierungsklausur teilgenommen haben auch Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner wie...

Kritik üben NEOS am Dienstrechtspaket, das am Donnerstag im Landtag beschlossen wird. Laut dem stellvertretenden Landesparteivorsitzenden Helmut Hofer-Gruber handle es sich dabei um ein Weihnachtsgeschenk an die Beamtenschaft – ohne positive Auswirkungen auf den Verwaltungsapparat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. NÖ. „Trotz vieler Privilegien wird die Verwaltung nicht schlanker, effizienter oder gar bürgernäher. Bezahlen dürfen das am Ende des Tages diejenigen, die in weniger privilegierten...

In der Landtagssitzung am 22. und 23. November 2023 im niederösterreichischen Landtag steht die Entscheidung über das Budget für das Jahr 2024 im Mittelpunkt. Die Parteien kommen zusammen, um die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen und so die Grundlagen für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung des Bundeslandes zu legen.  NÖ. "Wir beschließen heute und morgen das Budget für das Jahr 2024 im niederösterreichischen Landtag. Es ist ein solides Budget geworden. Es ist...

Die FPÖ habe von Beginn an ihrer Regierungstätigkeit den Kampf gegen die Preisexplosion aufgenommen, während etwa die Bundesregierung die Bürger mit ihrer sinnlosen CO2-Steuer zusätzlich belastet hätte, meint der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag LAbg Reinhard Teufel. NÖ. „Wir wollen eine spürbare Entlastung der Familien, der Arbeiter, also der Leistungsträger, der breiten Mittelschicht, der sozial Schwächsten und der Senioren in diesem Land“, so Teufel. So habe die FPÖ...