Landtag Niederösterreich

NEOS und ÖVP Niederösterreich gaben heute, 29. April, eine Vorschau auf die morgige Landtagssitzung. Unter anderem ist der Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt Thema. Es ist der erste Beschluss, der direkt auf dem neuen Gesundheitsplan 2040+ basiert. Die ÖVP spricht von einer zukunftsweisenden Investition in die medizinische Versorgung. Die NEOS hingegen üben scharfe Kritik an der massiven Kostensteigerung und mangelnder Planung. NÖ. Mit dem geplanten Neubau sollen erste...

Das Parlamentarische Datenschutzkomitee wurde geschaffen, damit die Landtage und das Parlament nicht der Datenschutzbehörde unterliegen. Der NÖ-Landtag übertrug als erster Landtag den Rechtsschutz an das Komitee. NÖ. In der Europäischen Union (EU) wird Datenschutz großgeschrieben. So stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die Europäische Datenschutzgrundverordnung auch für den Kernbereich der Gesetzgebung anzuwenden ist. Damit die Landtage sowie das Parlament jedoch nicht der...

Eine spannende Entdeckungsreise führte die Schülerinnen und Schüler der Volksschule Neudorf nach St. Pölten. Von der historischen Altstadt bis hin zum modernen Landhausviertel – ein Tag voller Erlebnisse wartete auf die jungen Besucherinnen und Besucher. ST.PÖLTEN/BEZIRK MISTELBACH. Den Auftakt bildete eine spannende Führung durch die historische Altstadt von St. Pölten. Dabei erhielten die Kinder interessante Einblicke in die bewegte Vergangenheit der Stadt und bewunderten ihre...

Der Landtag von Niederösterreich hat am Donnerstag den Gesundheitsplan 2040+ beschlossen. Diese Reform gilt als die größte Umstrukturierung im Gesundheitswesen des Landes. Eine Mehrheit aus ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS stimmte dafür, während die Grünen Vorbehalte äußerten. NÖ. Die NEOS unterstützten den Plan, obwohl sie nicht in die Ausarbeitung eingebunden waren. Laut NEOS-Chefin Indra Collini sei es dennoch gelungen, Mechanismen zur Kontrolle zu verankern. Dazu gehöre ein jährlicher Bericht über...

Der niederösterreichische Landtag hat den Gesundheitsplan 2040+ beschlossen, der eine langfristige Strategie für die medizinische Versorgung im Bundesland darstellt. Ziel ist es, den Herausforderungen des demographischen Wandels sowie des Fachkräftemangels im Gesundheitsbereich zu begegnen. NÖ. Der neue Gesundheitsplan umfasst zahlreiche strukturelle Anpassungen. "Wir haben im NÖ Landtag die Weichen im Gesundheitswesen gestellt, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Der...

Die Insolvenz von Kika/Leiner betrifft über 600 Beschäftigte in Niederösterreich und hat politische Reaktionen ausgelöst. Im Landtag wurde heute, 19. Dezember die Gründung einer Arbeitsstiftung beschlossen. NÖ. Die Insolvenz von Kika/Leiner sorgt weiter für Diskussionen in Niederösterreich. Über 600 Beschäftigte im Bundesland sind betroffen, viele von ihnen stehen vor einem ungewissen Jahreswechsel. Nun nehmen SPÖ und FPÖ Stellung: Während die SPÖ auf rasche Beschlüsse drängt, verweist die FPÖ...

Nach über 40 Jahren im Landesdienst tritt Karl Enzinger, Sicherheitschef des niederösterreichischen Landtags, mit 1. Dezember seinen wohlverdienten Ruhestand an. Der Grafenwörther war eine zentrale Stütze für die Sicherheit der Landtagssitzungen und den Brandschutz im St. Pöltner Regierungsviertel. ST. PÖLTEN/ TULLN. Mit der November-Sitzung des Landtags von Niederösterreich endet auch eine Ära: Nach über 40 Jahren im Landesdienst verabschiedet sich Grafenwörther Karl Enzinger mit 1. Dezember...

Der Flughafen Wien-Schwechat, als wichtige Drehscheibe für Wirtschaft und Tourismus und größter Arbeitgeber in der Region, empfing Abgeordnete des niederösterreichischen Landtags. Beim Besuch im Rahmen von "Landtag im Land" informierten sich die Politiker über zentrale Projekte wie die Airport City, die Süderweiterung und die geplante dritte Piste. Landtagspräsident Karl Wilfing und Flughafen-Vorstand Günther Ofner betonten die Bedeutung des Flughafens als Tor zur Welt für Niederösterreich....

Seit mittlerweile drei Jahrzehnten pflegt der Landtag von Niederösterreich Partnerschaften zu anderen Regionalparlamenten und Regionen. Ob Sachsen, das ungarische Komitat Veszprém oder die Woiwodschaft Podlaskie – Kontakte knüpfen, halten und pflegen, auch für Landtagspräsident Karl Wilfing ein wesentlicher Bestandteil seiner Arbeit. NÖ. Besonders intensiv ist die Partnerschaft zum Sächsischen Landtag, was nicht zuletzt in der gemeinsamen Sprache begründet ist, und die heuer ihren "32....

Durch die Hochwasserkatastrophe sind erhebliche materielle Schäden entstanden. Die Grünen Niederösterreich drängen auf schnellere Unterstützung für die Opfer. NÖ. Die schweren Unwetter, insbesondere das Hochwasser im September, haben in den Bezirken St. Pölten und Tulln Chaos angerichtet. Trotz der Zusicherung umfangreicher Unterstützung gestaltet sich der Prozess der Schadensbewältigung als langwierig, kritisieren die Grünen. "Trotz wöchentlicher Berichte über ausgeschüttete Beträge seitens...

Die nächste Landtagssitzung findet am Donnerstag, dem 20. Juni 2024, statt. Dabei stehen Themen, wie Kinderbetreuung, Eigenheimschaffung sowie eine Erhöhung des Pflegegeldes auf der Tagesordnung. NÖ. Los geht es in der sogenannten "Aktuellen Stunde" mit einem brisanten Thema. Wer mehr arbeitet, soll auch mehr davon haben, so, in aller Kürze, die Zusammenfassung. Gehe man davon aus, dass "Leistung das Fundament unseres Wohlstandes" ist, so fordern die ÖVP-Abgeordneten in ihrem Antrag die...

Eine Firma in Marktl/Lilienfeld war Austragungsort der Klausur der Regierungsmitglieder von VP Niederösterreich und FP Niederösterreich und Vertretern der Sozialpartner. NÖ. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Udo Landbauer stellten dabei im Zuge einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Regierungsklausur, die ganz im Zeichen des Themas „Wirtschaft und Arbeit“ stand, vor. An der Regierungsklausur teilgenommen haben auch Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner wie...

Kritik üben NEOS am Dienstrechtspaket, das am Donnerstag im Landtag beschlossen wird. Laut dem stellvertretenden Landesparteivorsitzenden Helmut Hofer-Gruber handle es sich dabei um ein Weihnachtsgeschenk an die Beamtenschaft – ohne positive Auswirkungen auf den Verwaltungsapparat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. NÖ. „Trotz vieler Privilegien wird die Verwaltung nicht schlanker, effizienter oder gar bürgernäher. Bezahlen dürfen das am Ende des Tages diejenigen, die in weniger privilegierten...

In der Landtagssitzung am 22. und 23. November 2023 im niederösterreichischen Landtag steht die Entscheidung über das Budget für das Jahr 2024 im Mittelpunkt. Die Parteien kommen zusammen, um die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen und so die Grundlagen für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung des Bundeslandes zu legen.  NÖ. "Wir beschließen heute und morgen das Budget für das Jahr 2024 im niederösterreichischen Landtag. Es ist ein solides Budget geworden. Es ist...

Die FPÖ habe von Beginn an ihrer Regierungstätigkeit den Kampf gegen die Preisexplosion aufgenommen, während etwa die Bundesregierung die Bürger mit ihrer sinnlosen CO2-Steuer zusätzlich belastet hätte, meint der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag LAbg Reinhard Teufel. NÖ. „Wir wollen eine spürbare Entlastung der Familien, der Arbeiter, also der Leistungsträger, der breiten Mittelschicht, der sozial Schwächsten und der Senioren in diesem Land“, so Teufel. So habe die FPÖ...

Mehr als jeder zweite Euro des Voranschlags 2024 fließen in die Bereiche Gesundheit und Soziales, Ausgaben für Kunst und Kultur lösen 1,35 Milliarden Euro an Wertschöpfung aus. Das Budget zeige: Die Landesregierung funktioniere gut – gemeinsam setze man ein Arbeitsübereinkommen um, das Niederösterreich durch ernsthafte Arbeit gut weiterbringen würde. NÖ. „Vor uns liegt ein Budget, das für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Sicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten gibt. Wir...

Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gebe es nichts als neue Schulden, meint SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger. NÖ. „Das NÖ-Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch. Es wird viel hineingepumpt, aber es versickert viel und kommt wenig raus“, beschreibt Weninger seine Sicht auf die Landesfinanzen. „Die größte Leistung...

Die Verwaltung als Wachstumskönig, neue Schulden und zu wenig Investitionen in Zukunftsbereiche – NEOS orten ein Budget der schwarzen Löcher und blauen Wunder, nicht aber die vom Finanzlandesrat versprochene Verlässlichkeit. Dem Budget werde man deshalb nicht zustimmen. NÖ. „Das Einzige, worauf man sich wirklich verlassen kann, ist die Tatsache, dass diese Landesregierung Niederösterreich weiter in die roten Zahlen treibt. Denn obwohl 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, machen ÖVP und...

Der Landtagssaal von Niederösterreich wird umfassenden Modernisierungsarbeiten unterzogen. Schwerpunkt liegt auf der Schaffung von Barrierefreiheit, begleitet von technischer und thermischer Sanierung. Das Herzstück der niederösterreichischen Demokratie wird grundsaniert. NÖ. „Der Umbau ist in Diskussion, da unser Sitzungssaal nicht den gesetzlichen Anforderungen betreffend Barrierefreiheit entspricht“, teilte Wilfing mit. Im Rahmen dieser Maßnahmen wird betont, dass es ebenso wichtig ist,...

Der Landtag von Niederösterreich trat gestern um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. ST.PÖLTEN. Nach Eröffnung wurde eine Schweigeminute für die zivilen Opfer des Israelkrieges abgehalten. Nach Erklärungen des Präsidenten und allfälligen Mitteilungen wies der Landtagspräsident in Replik auf die letzte Sitzung im September auf die Debattenkultur im Landtag hin. „Verbindlich im Ton, mit dem gebotenen Respekt und Wertschätzung“ sollen...

Der Landtag beschließt die Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Mit dem Beschluss des 25. Oktobers werden alle Niederösterreicher von der ORF-Landesabgabe ab 1. Jänner 2024 befreit. NÖ. „Die GIS-Landesabgabe wird ersatzlos gestrichen. Damit befreien wir die Niederösterreicher von der Zwangssteuer und entlasten unsere Familien. Mit der FPÖ gibt es keine neuen Belastungen“, spricht FPÖ-Landesparteiobmann und Niederösterreichs Landesvize Udo Landbauer von Gerechtigkeit. Der nächste Schritt sei...

Zum Tag der Demokratie am 15. September fordern NEOS die Umsetzung der Auskunftspflicht in allen NÖ-Gemeinden. Hintergrund ist ein mangelhafter Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Laut NEOS-Landesparteivorsitzender Indra Collini gehe dieser nicht weit genug, weil 546 von 573 Gemeinden im Land von dieser Regelung gar nicht umfasst werden. NÖ. „Das Recht auf Information ist grundlegend für eine funktionierende Demokratie und muss allen Bürgerinnen und Bürgern zugestanden werden. Und...

FP-Klubobmann Reinhard Teufel über die freiheitliche Handschrift, Richtlinien und Regenbogenfahnen. NÖ. "Wir haben uns auf ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP geeinigt, das sich sehen lassen kann und eine freiheitliche Handschrift trägt. Die Agenden werden Schritt für Schritt abgearbeitet, das haben wir in den letzten Wochen und Monaten bewiesen. Der mit 31,3 Millionen Euro dotierte Corona-Fonds wurde von Schwarz/Blau beschlossen", so Reinhard Teufel zur Frage ob die FPÖ der Thementurbo für...

"Entlastung der arbeitenden Menschen ist oberstes Ziel der Sozialdemokratie", so lautet das Ergebnis des ersten Treffens des zukünftigen SP-Landtagsklubs. ST. VALENTIN. „Der SPÖ-Klub steht zu 100 Prozent hinter den, von Sven Hergovich eingeschlagenen roten Pflöcken! Es geht jetzt darum, für die arbeitenden Menschen, für die Pensionistinnen und Pensionisten und vor allem auch für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Bundesland soziale Verbesserungen zu schaffen! Wir gehen entschlossen an die...