NÖ Landtag

Effektive Hilfe, höheres Pflegegeld und Vorbildwirkung

Die nächste Landtagssitzung findet am Donnerstag, dem 20. Juni 2024, statt. Dabei stehen Themen, wie Kinderbetreuung, Eigenheimschaffung sowie eine Erhöhung des Pflegegeldes auf der Tagesordnung.

NÖ. Los geht es in der sogenannten "Aktuellen Stunde" mit einem brisanten Thema. Wer mehr arbeitet, soll auch mehr davon haben, so, in aller Kürze, die Zusammenfassung. Gehe man davon aus, dass "Leistung das Fundament unseres Wohlstandes" ist, so fordern die ÖVP-Abgeordneten in ihrem Antrag die Steuerfreistellung von geleisteten Überstunden.

Kindergarten und Betreuung

In Tagesordnungspunkt 3 konzentriert sich alles auf die Kinderbetreuung. So sehen das NÖ Kindergartengesetz 2006 sowie das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 vor, dass das Land nur die gesetzlich bestimmten Förderungen an Gemeinden vergeben kann. Aufgrund des vom Bund eingerichteten Zukunftsfonds gibt es hier jedoch Anpassungsbedarf.
Dass Kinder etwa ab 1. September 2024 bereits mit zwei Jahren einen Kindergartenplatz bekommen, spielt hier ebenso hinein, wie die Tatsache, dass die 1996 eingeführten Zuzahlungsverpflichtungen der Hauptwohnsitzgemeinde an die jeweilige Standortgemeinde des Kindergartens aufgrund der Teuerung längst nicht mehr deckungsfähig sei.

Wahlordnungen auf dem Prüfstand

Um eine Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992 sowie der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 geht es in Tagesordnungspunkt 4. Hier soll genauer definiert werden, wie, in welcher Form, von wem und zu welchem Zeitpunkt das Wählerverzeichnis an die wahlwerbenden Parteien ausgegeben werden kann und darf. Mit 1. Juli 2025 sollen die Änderungen in Kraft treten.

Wie man effektiv hilft

Die Versorgung von Hilfs- und Schutzbedürftigen aus dem Ausland ist in Österreich sowie Niederösterreich im Grundversorgungsgesetz geregelt. Dabei geht es etwa um die Unterbringung in geeigneten Unterkünften und die Versorgung mit Verpflegung. Den Antrag auf Anpassungen beziehungsweise Änderungen in Bereichen des "monatlichen Taschengeldes" sowie der Anpassung vereinbarter Kostensätze für besonders schutzbedürftige Gruppen stellt nun die FPÖ. Diskutiert wird ebenso eine mögliche Verweigerung, Einschränkung oder Einstellung der Grundversorgungsleistungen, sollten deren Empfänger zur Gefahr, etwa in Zusammenhang mit Waffen, werden. Auch eine Adaptierung auf einen möglichen Umstieg auf verstärkte Sachleistungen steht im Raum.

Vorbildwirkung

Unter Tagesordnungspunkt 6 geht es um die Vorbildwirkung. So stellt die SPÖ den Antrag, dass Mitglieder der NÖ Landesregierung im Jahr 2024 auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten. Konkret geht es um eine jährliche Anpassung, die in NÖ ab Juli 2024 schlagend wird. So käme die Landeshauptfrau dann statt auf knapp 19.800 Euro gerundet, auf knapp 21.700 Euro. Ihr Stellvertreter erhielte statt knapp 18.800 dann 20.600 Euro sowie die Landesräte und -rätinnen statt 17.800 dann 19.500 Euro (gerundet).

Wirtschaft und Finanzen

Tagesordnungspunkt 7 betrifft das Ressort Wirtschaft und Finanzen. Genauer wird hier eine Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes beabsichtigt. So soll dieser nun auch die Möglichkeit erhalten, Förderungen im Bereich der regionalen Infrastruktur und regionaler betrieblicher Investitionen zu gewähren.

Weg zum Eigenheim

Erleichterungen bei der Eigenheim- und Vermögensschaffung beschäftigt die Landtagsabgeordneten unter Tagesordnungspunkt 9, stelle die Anschaffung eines Eigenheimes für die meisten Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher doch eine der bedeutendsten Investitionen ihres Lebens dar. Das Land unterstützt hier mit einer Vielzahl an Förderangeboten. Hohe Zinsen und strenge Kreditvergaben haben jedoch zu einem deutlichen Einbruch der Wohnbautätigkeit geführt.

Die ÖVP will nun an die Bundesregierung herantreten, um mit der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) Gespräche zu führen, damit die sogenannte KIM-Verordnung aufgehoben wird, es zu keinen weiteren Vermögenssteuern kommt sowie, um Maßnahmen zu erarbeiten, die die private Vorsorge stärken und Menschen das Aufbauen von Vermögen ermöglichen.

Volle Transparenz

Diese fordert die SPÖ unter Tagesordnungspunkt 10, und zwar in Sachen Landesbeteiligungen. Ob HYPO NOE, Signa oder MedAustron - das Land solle transparent offenlegen, woran es mit welchen Prozentsätzen beteiligt ist. Auch etwaige Postenbesetzungen in den entsprechenden Gesellschaften hat man im Auge. Neben einer öffentlich einsehbaren Liste in Sachen Beteiligungen, verlangt die SPÖ die Überprüfung derselbigen von einer unabhängigen Kommission.

Mehr Pflegegeld

Um den Kaufkraftverlust in Zeiten von Inflation und Teuerung auszugleichen, fordern die Mitglieder des Sozialausschusses, eine Erhöhung des Pflegegeldes. Zwar werde das Pflegegeld seit Jänner 2020 jährlich valorisiert, es habe aber dennoch seit seiner Einführung im Jahr 1993 an Wert verloren. Die letzte Erhöhung des Bundespflegegeldes erfolgte im Jänner 2016 in sämtlichen Stufen um zwei Prozent.
Auch in Tagesordnungspunkt 12 geht es um die Pflege. So stellt der Gesundheitsausschuss den Antrag, Pflege zur Schwerarbeit zu erklären. Somit hätte Menschen in diesen Berufen auch die Möglichkeit eines Zugangs zur Schwerarbeiterpension. Man will die Bundesregierung aufgefordert sehen, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die Ausbildungszeiten zu Pflege- und Sozialbetreuungsberufen als Versicherungszeiten für das Erreichen der Schwerarbeiterpension berücksichtigt.

EU in den Gemeinden

Um die Abwicklung von EU-Förderungen für Gemeinden geht es im letzten und 13. Tagesordnungspunkt. So müsse die EU, stellt der Kommunal-Ausschuss fest, endlich in allen Gemeinden und Städten spürbar werden und das gehe nur, wenn man direkt mit Brüssel zusammenarbeite. Eine entsprechende Infrastruktur in allen Gemeinden sei hier Voraussetzung, was von guten Arbeitsplätzen über umfassende Kinderbetreuung bis hin zu lückenloser medizinischer Versorgung gehe. Aber eben auch um schnelles Internet. Um Förderungen unbürokratischer und schneller einreichen zu können, sollen die Gemeinden dies künftig direkt bei den Behörden und Organen der EU machen können, die Förderstelle des Landes solle nur mehr beratende Funktion haben.

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