Landtag NÖ

Befreiung der ORF-Landesabgabe ab 1. Jänner 2024

Der Landtag beschließt die Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Mit dem Beschluss des 25. Oktobers werden alle Niederösterreicher von der ORF-Landesabgabe ab 1. Jänner 2024 befreit.

NÖ. „Die GIS-Landesabgabe wird ersatzlos gestrichen. Damit befreien wir die Niederösterreicher von der Zwangssteuer und entlasten unsere Familien. Mit der FPÖ gibt es keine neuen Belastungen“, spricht FPÖ-Landesparteiobmann und Niederösterreichs Landesvize Udo Landbauer von Gerechtigkeit. Der nächste Schritt sei die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, die Landbauer als „dreiste Bürger-Abzocke“ bezeichnet. „Während die schwarz-grüne Bundesregierung immer tiefer in die Geldbörsen der Österreicher greift, kämpfen wir Freiheitliche für Entlastungen.“

Der erste Schritt

Die Abschaffung der Landesabgabe ist für den NÖ-Landesvize der „erste Schritt“. „Den Rest wird ein freiheitlicher Volkskanzler Herbert Kickl erledigen und mit dem schwarz-grünen Belastungspaket, das sich hinter der ORF-Haushaltsabgabe versteckt, aufräumen“, so Landbauer. 

„Das ist ein Lichtblick. Dafür haben wir Freiheitliche jahrelang gekämpft. Jetzt, wo wir in Verantwortung sind, setzen wir die versprochene Maßnahme im Auftrag der Wähler um. Das ist der große Unterschied zu einer SPÖ, die frustriert in der Ecke sitzt, anstatt zu arbeiten“,

so Landbauer.

„SPÖ-Forderung wird endlich umgesetzt!“

Erfreut zeigt sich SPÖ-LAbg. Rainer Spenger, dass der SPÖ-Forderung nach einer Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe endlich nachgekommen wird: „Nachdem wir diesen Antrag bereits im September 2022 und im Mai 2023 beinahe wortident im Landtag zur Abstimmung gebracht haben und dieser jedes Mal von der ÖVP NÖ abgelehnt wurde, hat sich die Mehrheitspartei nun endlich dem Druck gebeugt, einfach abgeschrieben und ihn kurzerhand selbst eingebracht. Das Wichtigste ist jedoch, dass die Niederösterreicher*innen durch die Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe ein wenig entlastet werden! Durch die Abschaffung erspart sich jeder niederösterreichische Haushalt ab 1.1.2024 etwa 70 Euro pro Jahr!“

"Bühnenreifes Theater"

SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger zeigt sich mit der Abschaffung der Rundfunkabgabe ebenfalls zufrieden und bezeichnet das Theater der schwarz-blauen Landeskoalition als bühnenreif:

„Die ÖVP NÖ stimmte beide Male gegen den Antrag und bringt ihn jetzt in beinahe identer Form selbst zur Abstimmung. Noch eigenartiger verhalten sich die FPÖ-Mandatare: Diese waren im September 2022 dafür, im Mai 2023 dagegen und jetzt im Oktober 2023 wieder dafür. Sowas kann man eigentlich nicht erfinden, zeigt aber, was das Wort von Landbauer und Co. wert ist: Nicht viel.“

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