Landtag Niederösterreich

Das Parlamentarische Datenschutzkomitee wurde geschaffen, damit die Landtage und das Parlament nicht der Datenschutzbehörde unterliegen. Der NÖ-Landtag übertrug als erster Landtag den Rechtsschutz an das Komitee. NÖ. In der Europäischen Union (EU) wird Datenschutz großgeschrieben. So stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die Europäische Datenschutzgrundverordnung auch für den Kernbereich der Gesetzgebung anzuwenden ist. Damit die Landtage sowie das Parlament jedoch nicht der...

Der Flughafen Wien-Schwechat, als wichtige Drehscheibe für Wirtschaft und Tourismus und größter Arbeitgeber in der Region, empfing Abgeordnete des niederösterreichischen Landtags. Beim Besuch im Rahmen von "Landtag im Land" informierten sich die Politiker über zentrale Projekte wie die Airport City, die Süderweiterung und die geplante dritte Piste. Landtagspräsident Karl Wilfing und Flughafen-Vorstand Günther Ofner betonten die Bedeutung des Flughafens als Tor zur Welt für Niederösterreich....

In der Landtagssitzung am 22. und 23. November 2023 im niederösterreichischen Landtag steht die Entscheidung über das Budget für das Jahr 2024 im Mittelpunkt. Die Parteien kommen zusammen, um die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen und so die Grundlagen für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung des Bundeslandes zu legen.  NÖ. "Wir beschließen heute und morgen das Budget für das Jahr 2024 im niederösterreichischen Landtag. Es ist ein solides Budget geworden. Es ist...

Der Landtagssaal von Niederösterreich wird umfassenden Modernisierungsarbeiten unterzogen. Schwerpunkt liegt auf der Schaffung von Barrierefreiheit, begleitet von technischer und thermischer Sanierung. Das Herzstück der niederösterreichischen Demokratie wird grundsaniert. NÖ. „Der Umbau ist in Diskussion, da unser Sitzungssaal nicht den gesetzlichen Anforderungen betreffend Barrierefreiheit entspricht“, teilte Wilfing mit. Im Rahmen dieser Maßnahmen wird betont, dass es ebenso wichtig ist,...

Der Landtag von Niederösterreich trat gestern um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. ST.PÖLTEN. Nach Eröffnung wurde eine Schweigeminute für die zivilen Opfer des Israelkrieges abgehalten. Nach Erklärungen des Präsidenten und allfälligen Mitteilungen wies der Landtagspräsident in Replik auf die letzte Sitzung im September auf die Debattenkultur im Landtag hin. „Verbindlich im Ton, mit dem gebotenen Respekt und Wertschätzung“ sollen...

Zum Tag der Demokratie am 15. September fordern NEOS die Umsetzung der Auskunftspflicht in allen NÖ-Gemeinden. Hintergrund ist ein mangelhafter Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Laut NEOS-Landesparteivorsitzender Indra Collini gehe dieser nicht weit genug, weil 546 von 573 Gemeinden im Land von dieser Regelung gar nicht umfasst werden. NÖ. „Das Recht auf Information ist grundlegend für eine funktionierende Demokratie und muss allen Bürgerinnen und Bürgern zugestanden werden. Und...

Heute, am 25.01.2013 ist der Stichtag zur Abgabe der Wahlvorschläge für kandidierende Listen bei den NÖ Landtagswahlen 2013 gewesen. Was die meisten Menschen wahrscheinlich nicht wissen: Listen, die noch nicht im Landtag vertreten sind, müssen für eine Kandidatur pro Bezirk jeweils 50 vom Gemeindeamt beglaubigte Unterstützungserklärungen von Bürgern sammeln, um überhaupt kandidieren zu können. Einzige Liste, welche diese äußerst hohe Hürde in allen 21 Bezirken geschafft hat, ist das Team...