Streitthemen

Raue Töne bei der Sitzung des NÖ Landtages am 25. Oktober

Der Landtag von Niederösterreich trat gestern um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

ST.PÖLTEN. Nach Eröffnung wurde eine Schweigeminute für die zivilen Opfer des Israelkrieges abgehalten. Nach Erklärungen des Präsidenten und allfälligen Mitteilungen wies der Landtagspräsident in Replik auf die letzte Sitzung im September auf die Debattenkultur im Landtag hin. „Verbindlich im Ton, mit dem gebotenen Respekt und Wertschätzung“ sollen Landtagssitzungen in gemeinsamer Verantwortung wahrgenommen werden. So ganz hielten sich nicht alle an diese Vorgaben. 

Aktuelle Stunde sorgte für Sitzungsunterbrechung

Die Aktuelle Stunde zum Thema „günstige Energie statt Klima-Hysterie“ (Themenauswahl durch FPÖ) wurde vom Abgeordneten Dieter Dorner (FP) gehalten. Nach Zwischenrufen von Klimaaktivisten auf beiden Besuchergalerien wurde die Sitzung um 13.15 Uhr für zehn Minuten unterbrochen, die Galerien geräumt. Um 13.25 Uhr wurde die Sitzung durch den Landtagspräsidenten fortgesetzt mit den Worten:

„Störung einer Landtagssitzung sind kein demokratischer Akt. Wir werden die Besuchergalerien wieder öffnen, um die Öffentlichkeit aufgrund zweier Störenfriede nicht von der Landtagssitzung ausschließen zu müssen.“

Abänderungsantrag der Grünen

Im Rahmen eines Antrags zum Thema Lichtverschmutzung, die von ÖVP und FPÖ eingebracht wurde, ließen die NÖ Grünen die NÖ Landesregierung nicht aus der Verantwortung.
„Der Antrag war großteils in Richtung Bund gerichtet, der kaum Zuständigkeiten in diesem Bereich hat. Den Großteil der Lichtverschmutzungen können nur Regeln auf Landesebene verringern“, sagt Georg Ecker.
Daher nutzte er die Gelegenheit für einen Abänderungsantrag, um eine verbindliche Einschränkung der Lichtverschmutzung auf Landesebene mittels ÖNORM O 1052 durchzusetzen.

„Die Regierungsparteien haben den Lackmus-Test leider nicht bestanden. Anderen etwas auszurichten, ist eine einfache Übung. Wenn man das Thema ernst nehmen würde, würde man zuerst überlegen, was man im eigenen Wirkungsbereich tun kann. Diese Hausübung haben die Regierungsparteien nicht gemacht“,

meint Ecker.

Ziel der ÖNORM O 1052 „Lichtimmissionen – Messung und Beurteilung“ ist es, maximal zulässige Grenzwerte für die Lichteinwirkungen auf Mensch und Umwelt festzulegen. „Diese Norm regelt, dass etwa künstliche Beleuchtung in Naturschutzgebieten oder Grünland unzulässig ist und die Beleuchtung von Schlaf- und Brutplätzen vermieden werden soll. Das ist enorm wichtig, damit die Tierwelt nicht durch künstliches Licht gestört wird“, so LAbg. Georg Ecker von den Grünen.
Der Antrag der Grünen wurde durch die Regierungsmehrheit abgelehnt.

SPÖ forderte Zinspreisdeckel

Die SPÖ NÖ forderte einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer- und Wohnkredite, die Kostenübernahmen für Energieausweise, höhere Förderungen beim Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme und die Möglichkeit, die Wohnbauförderung auch rückwirkend in Anspruch zu nehmen. Teile des von der SPÖ NÖ eingebrachten Wohnpakets, standen auf der Tagesordnung der Landtagssitzung.

Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald, Klima- und Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr und Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar drängten im Plenum auf dringend notwendige Entlastungen, die Bemühungen waren allerdings vergebens:

„Es ist absolut unverständlich, dass auf konstruktive Vorschläge anderer Parteien, die die Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zum Ziel haben, reflexartig mit ‚Nein‘ geantwortet wird. Wir werden hier jedoch so lange keine Ruhe geben, bis in unserem Bundesland endlich wieder Wohnraum zur Verfügung steht, der für alle, und nicht nur für die Superreichen, leistbar ist!“

Dass man dieses Thema auch in einer der nächsten Landtagssitzungen weiter diskutieren wird, ist dem Umstand geschuldet, dass die SPÖ-Anträge auf eine Wiederaufnahme des geförderten Neubaus, einen echten Mietpreisdeckel und eine Zweckwidmung der Wohnbauförderungsgelder vertagt wurden. „Das hat damit zu tun, dass der ÖVP keine plausiblen Gründe eingefallen sind, warum sie diese Anträge ablehnen sollen“, attestieren Samwald, Suchan-Mayr und Kocevar der Volkspartei mangelnde Kreativität.

„Selbst nichts auf die Reihe bringen – wie die seit Monaten angekündigte und längst überfällige Reform der NÖ-Wohnbauförderung – und alles kategorisch ablehnen, was nicht aus der Feder der ÖVP kommt, ist nicht länger auszuhalten“,

kommentiert auch SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Njet-Politik der schwarz-blauen Landeskoalition. Das SPÖ-Wohnpaket für leistbares Wohnen wurde in der Sitzung abgelehnt.

Die nächste Sitzung des NÖ Landtags findet am Mittwoch, 22. November 2023 statt. 
Die Sitzungen sind öffentlich und werden via Livestream übertragen. Der Verhandlungsgegenstand „Aktuelle Stunde“ wird auch mit Gebärdensprachdolmetschung angeboten.
Der Besuch einer Sitzung auf der Besuchergalerie bedarf keiner Anmeldung, es empfiehlt sich jedoch, die Teilnahme einer Gruppe ab 15 Personen vorher in der Landtagsdirektion anzukündigen.

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