Modernisierung des Landtags

Umbaupläne im Wert von 11 Millionen Euro

Der Landtagssaal von Niederösterreich wird umfassenden Modernisierungsarbeiten unterzogen. Schwerpunkt liegt auf der Schaffung von Barrierefreiheit, begleitet von technischer und thermischer Sanierung. Das Herzstück der niederösterreichischen Demokratie wird grundsaniert.

NÖ. „Der Umbau ist in Diskussion, da unser Sitzungssaal nicht den gesetzlichen Anforderungen betreffend Barrierefreiheit entspricht“, teilte Wilfing mit. Im Rahmen dieser Maßnahmen wird betont, dass es ebenso wichtig ist, Maßnahmen zur Reduzierung der Energiekosten zu ergreifen, was mit entsprechenden technischen und thermischen Sanierungserfordernissen einhergeht.

Noch sei nichts besiegelt

Der Sitzungssaal entspricht nicht den Bestimmungen betreffend Barrierefreiheit, die seit 2016 gesetzlich vorgeschrieben ist, außerdem würde es immer wieder einzelne Anmerkungen auf dieses Thema bezogen geben. Karl Wilfing sei bewusst gewesen, dass dies in Angriff genommen werden müsse. Nun braucht es dafür jedoch einen Landtagsbeschluss bis spätestens März, dann könnte 2024 eine eu-weite Ausschreibung gemacht werden, 2025 die Jurysitzung und im 2. Halbjahr 2026 würde der Umbau beginnen. 2027 würde der Saal dann im neuen Licht erstrahlen. 
Die Gesamtsumme beläuft sich auf 11,125 Millionen Euro - hier sind 700.000 Euro Reserve eingeplant. Würde man jedoch NUR die Barrierfreiheit umsetzen, dann ist mit Kosten in der Höhe von 5,9 Millionen Euro zu rechnen.

• Aber wo wird während des Umbaus getagt? 

Hier hat Wilfing bereits die Räumlichkeiten der NV oder Hypo im Visier. Ein Vorschlag der SPÖ, die Tagungen in Wien im Palais Niederösterreich zu machen, wurde umgehend zurückgewiesen. Denn das darf nicht sein. Der Landtag von Niederösterreich tagt auch in Niederösterreich.

Schon länger in Aussicht

Sollte "gott behüte" ein/e Landtagsabgerodnete/r aus irgendwelchen Gründen im Rollstuhl landen, dann müsse schnell gehandelt werden. Diese Person habe das Recht, so wie alle anderen auch, sich zu jedem ihr beliebigen Tisch bewegen zu können um diese Person auch persönlich kontaktieren zu können.

"Ich habe im Wissen dessen, das die Barrierefreiheit nicht gegeben ist 2021 nicht die ganz große Diskussion angefangen, mir war eines bewusst: Es gibt kein Bauvorhaben in einem Parlament, kein Bauvorhaben in einem Rathaus, kein Bauvorhaben in einem öffentlichen Gebäude das nicht zu Kritik führt. In der politischen Auseinandersetzung wird es immer Menschen geben die das dazu nützen um auch politisches Kleingeld zu wechseln und daher habe ich mir gedacht ein bis zwei Jahre vor einer Landtagswahl beginne ich mit diesem Thema gar nicht. Da sind die Bereitschaften höher als sonst",

so Karl Wilfing.

"Ich bin bereit es zu machen, es ist meine letzte Legislitaturperiode"

Bereits zu Beginn der im März 2023 gestarteten Gesetzgebungsperiode sei darüber gemeinsam mit dem Zweiten Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und der Dritten Präsidentin Eva Prischl (SPÖ) Einvernehmen hergestellt worden, betonte Wilfing.

Gemeinsamer Allparteienantrag

Im Sommer 2023 sei das Vorhaben dann von allen Klubobleuten sowie von NEOS-Landessprecherin Indra Collini befürwortet worden. 

"Meine Aufgabe war es darauf hinzuweisen, das wird kein kleineres Bauvorhaben werden, das wird ein größeres da an den Unterbau gedacht werden müsse, dieser könnte nicht einfach mit Rampen Barrierefrei gemacht werden, da würde man auf die Neigung nicht kommen die man benötigen würde",

meint Wilfing weiter. Auch bei der Decke würde es Probleme geben, da diese nicht begehbar wäre und außerdem sei die Glasscheibe nur einglasig, das entspreche nicht der heutigen Dämmung die vorausgesetzt werden würde. Außerdem müsse allen Klubs als auch den NEOS bewusst sein, dass währen der Bauphase mindestens ein Jahr auswerts getagt werden müsse.

"Der Umbau würde sich auch wirklich nur um die Landtagssitzungen handeln, des betreffe um die 30 Tage. Es müssen keine Klubs übersiedelt werden was das ganze um eingies einfacher macht."

Präferiert wird die MV sollte diese zu klein sein, würde man dann würde auch der HypoSaal in Frage kommen. Am 17. Oktober wurde in der Präsidialkonferenz schließlich ein gemeinsamer Allparteienantrag im Rahmen der Novembersitzung des Landtages in Aussicht genommen. Dieser stünde derzeit laut dem Landtagspräsidenten in Verhandlung. 

Aus der SPÖ NÖ heißt es dazu:

"Ja es gibt für die SPÖ NÖ in diesem Zusammenhang tatsächlich Bedingungen für die Zustimmung. Nämlich zum Ersten, dass - in Zeiten, in denen sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher das Leben nicht mehr leisten können - lediglich der notwendige Ausbau der Barrierefreiheit vorgenommen wird und kein Luxus-Umbau stattfindet. Und zweitens ist umgehend der gemeinnützige Wohnbau wieder aufzunehmen, um den Menschen leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Es geht in jedem Fall nicht an, dass sich die schwarz-blaue Koalition in NÖ etwas gönnt, gleichzeitig aber den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern leistbaren Wohnraum verwehrt."

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