FPÖ-Klubobmann Teufel

"Wir können das Weltklima nicht retten"

FP-Klubobmann Reinhard Teufel über die freiheitliche Handschrift, Richtlinien und Regenbogenfahnen.

NÖ. "Wir haben uns auf ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP geeinigt, das sich sehen lassen kann und eine freiheitliche Handschrift trägt. Die Agenden werden Schritt für Schritt abgearbeitet, das haben wir in den letzten Wochen und Monaten bewiesen. Der mit 31,3 Millionen Euro dotierte Corona-Fonds wurde von Schwarz/Blau beschlossen", so Reinhard Teufel zur Frage ob die FPÖ der Thementurbo für die ÖVP sei.

Die Richtlinien fehlen noch, wann kann man damit rechnen?
Diese werden derzeit erarbeitet und sollten Mitte bis Ende Juli vorliegen und von der der Landesregierung beschlossen werden.

Welche Themen stehen als nächstes an?
Mehr Transparenz. Daher wurde Finanz-Landesrat Ludwig Schleritzko mit der Erstellung eines Förderberichts beauftragt. Es soll nachvollziehbar und transparent sein, welches Steuergeld in welchem Umfang für welche Maßnahmen verwendet wird.

Kommen die Punkte Klima und Umwelt im Arbeitsprogramm zu kurz?
Aus unserer Sicht nicht. Wir haben konkrete Pläne, etwa was die Förderungen für Photovoltaikanlagen anbelangt. Dennoch sind wir felsenfest davon überzeugt, dass wir in Niederösterreich nicht das Weltklima retten können. Das wäre vermessen.

Wie stehen Sie einer Verstaatlichung der EVN gegenüber?
Dies sehe ich derzeit nicht. Aufgabe der EVN ist es, die erwirtschafteten Gewinne an den Endkunden weiterzugeben und das Werbebudget zu reduzieren. Es ist seltsam, dass man Werbung für Strom machen muss.Die SPÖ meint, dass die Freiheitlichen "vom Löwen zum Stubentiger geworden sind"...Das ist nicht der Fall. Wir sind bemüht konstruktiv zusammenzuarbeiten. Der SPÖ kann man scheinbar nichts recht machen, nicht einmal in der eigenen Partei wissen sie was richtig und falsch ist.

Schwarz/Blau in NÖ und auch in Salzburg: Ist das der Probegalopp für die Nationalratswahl 2024?
Nein, wir Freiheitliche haben in den letzten Jahren klar gezeigt wofür wir stehen. Stichwort Festung Österreich, Selbstbestimmtheit in Sachen Corona-Politik. Wer den Weg nicht mit uns gehen will, der hat ein großes Spektrum an Parteien die sich ähneln: Von den NEOS und Grünen über Teile der ÖVP, bis hin zur SPÖ, den Kommunisten und und und. Sie alle haben eine einheitliche Positionierung betreffend Neutralität, Gendern und möglichen Beflaggungen mit Regenbogenfahnen. Wir sind die einzige Partei, die Kontrapunkte setzt.

Wird in NÖ aus der Arbeitsbeziehung mit der ÖVP eine Liebesbeziehung?
Nein, wir sind eine professionell agierende Partei. Wir werden uns hier sicher nicht in die ÖVP verlieben.

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