Landesregierung Niederösterreich
SP stellt fünf Bedingungen an VP
- "Entlastung der arbeitenden Menschen ist oberstes Ziel der Sozialdemokratie", so lautet das Ergebnis des ersten Treffens des zukünftigen SP-Landtagsklubs.
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"Entlastung der arbeitenden Menschen ist oberstes Ziel der Sozialdemokratie", so lautet das Ergebnis des ersten Treffens des zukünftigen SP-Landtagsklubs.
ST. VALENTIN. „Der SPÖ-Klub steht zu 100 Prozent hinter den, von Sven Hergovich eingeschlagenen roten Pflöcken! Es geht jetzt darum, für die arbeitenden Menschen, für die Pensionistinnen und Pensionisten und vor allem auch für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Bundesland soziale Verbesserungen zu schaffen! Wir gehen entschlossen an die Aufgaben der kommenden Jahre und sind überzeugt davon, dass es uns gelingt, sozialdemokratische Inhalte in Niederösterreich umzusetzen“, so Landtagsabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr.
Die Bedingungen der SP and die VP
Unter anderem fordert die SP eine kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten. Auch das Pilotprojekt einer Job-Garantie für Langzeitarbeitslose solle auf ganz NÖ ausgeweitet werden. Weiters fordern die Sozialdemokraten einen sofortigen Heiz-Preis-Stopp für die niederösterreichischen Haushalte als effektive Anti-Teuerungsmaßnahme. Hinzu kommt noch das Anstellungsmodell für pflegende Familienangehörige und die Ortskern-Belebung für vernachlässigte Regionen.
Das Forderungspaket der SPÖ NÖ umfasst noch einen sechsten Punkt, der die Umsetzung der fünf genannten inhaltlichen Punkte überhaupt erst ermöglicht. Nämlich ein umfassendes Demokratisierungspaket für Niederösterreich und die Einführung des Verwaltungsprinzips: Wessen Ressort, dessen Zuständigkeit. Die Regierenden müssen die Möglichkeit erhalten, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches Personal- und Budgethoheit auszuüben.
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