NÖ Landtag

Klimaschutz, Wohnen, Öffi-Ausbau und Sport

Donnerstag ist Landtagssitzung: Am 20. Oktober geht's um folgende Themen.

NÖ. Gleich zu Beginn werden zwei Aktuelle Stunden stattfinden – hier gibt es keine Beschlussfassung. Die Themen lauten:  „NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“ (eingebracht von der VPNÖ) und es geht um's Wohnen.

"Die Teuerung muss abgefedert und Heizen und Wohnen wieder leistbar gemacht werden. Wir werden in den kommenden Wochen ein umfassendes WohnPROgramm vorlegen",

sagt Christian Samwald, stv. Klubchef der SPÖ NÖ.
Anmerkung: Bei den Aktuellen Stunden wird über die Themen debattiert. Hier finden keine Abstimmungen statt.

Abgestimmt hingegen werden folgende Punkte:

Ausbau der Eisenbahninfrastruktur

Zuzahlungen des Landes Niederösterreich; erforderliche budgetäre Mittel ab 2024: Die NÖ Landesregierung wird mit der Umsetzung der im Bericht genannten Projekte im Ausmaß von ca. € 20 Mio. jährlich in den Jahren 2024 bis 2043
beauftragt.
Die Projekte:
--> Maßnahmenentwicklung zur Attraktivierung von Bahnhöfen und Haltestellen und
Sicherstellung bzw. Ausbau ihre multimodalen Funktionen;
--> Infrastrukturelle Ertüchtigung der Franz-Josefs-Bahn (FJB) im Abschnitt AbsdorfHippersdorf – Gmünd NÖ und Planungen zur Direktanbindung von Horn an die FJB mit dem Ziel eines dichteren Fahrplanes und kürzerer Fahrzeiten;
--> Infrastrukturentwicklungen zwecks Umsetzung eines dichteren Fahrplanangebotes und kürzerer Fahrzeiten für die Regionalbahnstrecken der Traisentalbahn, Erlauftalbahn, Kamptalbahn und Puchbergerbahn; Begleitend zu diesen regional bedeutenden Projekten wurden ebenfalls auf Basis der Grundsatzvereinbarung folgende Projekte zur mittel- bis längerfristigen funktionalen und kapazitiven Weiterentwicklung des Bahnnetzes in Niederösterreich in Angriff genommen:
--> 4-gleisiger Ausbau der Südbahn im Streckenabschnitt Meidling – Mödling samt
unmittelbar notwendig werdender Kontextprojekte auf den Zulaufstrecken
- der Südbahn-Strecke bis Payerbach-Reichenau und
- der Nordwestbahn bis Retz.
Konkret werden hier Bahnsteigverlängerungen und Bahnsteigattraktivierungen in
den Verkehrsstationen vorgenommen, um diese für einen attraktiveren Regionalexpress-Verkehr mit einer neuen Triebwagengeneration zu ertüchtigen.
--> Attraktivierung und kapazitätsmäßiger Ausbau wesentlicher regionaler Außenäste des S-Bahnsystems und schnellen Nahverkehr wie:
- der inneren Franz-Josefs-Bahn (FJB) im Abschnitt Absdorf-Hippersdorf – Tulln
an der Donau – Wien;
- 2-gleisiger Ausbau der Strecke Tulln an der Donau – Regionalbahnhof Tullnerfeld inkl. Prüfung einer optimierten Einbindung in die Neubaustrecke Wien
– St. Pölten;
- selektiver 2-gleisiger Ausbau der Laaer Ostbahn im Abschnitt Wolkersdorf –
Mistelbach – Laa an der Thaya und
- selektiver 2-gleisiger Ausbau der Nordwestbahn im Abschnitt Stockerau – Hollabrunn – Retz
In Summe handelt es sich bei all diesen Projekten um ein auf den jeweiligen Umsetzungszeitraum vorausvalorisiertes Gesamtinvestitionsvolumen von € 2.338 Mio. Die
Zuzahlungen des Landes auf Basis §44 Bundesbahngesetz belaufen sich in Summe
auf € 397 Mio. und erfordern bei einem von 2024 bis 2043 gestaffelten und geglätteten Zahlungsplan jährliche Zuzahlungsraten von ca. € 20 Mio.
Berichterstatter: Christoph Kainz (ÖVP)

Steuerfreiheit für bis zu 20 Überstunden
pro Monat für alle Arbeitnehmer

„Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine Änderung des § 68 Abs. 2 EStG hinsichtlich Steuerfreiheit für bis zu 20 Überstunden pro Monat bis zu einem Höchstbetrag von EUR 200,-- für alle Arbeitnehmer einzusetzen.“
Berichterstatterin: Vesna Schuster (FPÖ)

Sicherstellung der Medikamentenversorgung
im niedergelassenen Bereich

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass die Medikamentenversorgung im niedergelassenen Bereich auch in herausfordernden Zeiten sichergestellt ist sowie die Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich weiterhin im Sinne der Versorgungssicherheit mit wichtigen Gütern wie beispielsweise Medikamenten zu forcieren.
Berichterstatterein: Vesna Schuster (FPÖ)

Maßnahmen für Hütten im Tourismusland Niederösterreich

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass die Fördermaßnahmen des Bundes für die österreichische „Hüttenwirtschaft“ ehestmöglich umgesetzt werden, sodass die Geldmittel rasch und unbürokratisch zur Verfügung stehen sowie 2. gegebenenfalls weitere Maßnahmen im Rahmen einer eigenen Landesförderung zu entwickeln, wenn sich herausstellt, dass zusätzlicher Unterstützungsbedarf bei Niederösterreichs Hütten erforderlich ist.
Berichterstatterin: Kathrin Schindele (SPÖ)

Zugang zum Sport in unseren Vereinen
für Niederösterreicher:innen sicherstellen

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, weiterhin mit Nachdruck an die Bundesregierung heranzutreten und sich dafür einzustehen, dass die Gewährung von Förderungen durch eine Neuauflage des NPO-Unterstützungsfonds (Energiefonds) zur Abfederung von steigenden Energiepreisen an gemeinnützige Sportvereine bzw. Sportorganisationen möglichst rasch und unbürokratisch in die Wege geleitet wird und
2. für den Fall, dass seitens des Bundes keine oder nicht ausreichend Unterstützungsleistungen umgesetzt werden, wird die NÖ Landesregierung ersucht, selbst wirkungsvolle Maßnahmen im Rahmen eines Landessportförderkonzepts zur Unterstützung bei Härtefällen samt finanzieller Bedeckung für die NÖ Sportvereine zu entwickeln.
Berichterstatterin: Kathrin Schindele (SPÖ)

Aussetzen der CO2-Bepreisung

In Bekräftigung des Beschlusses des NÖ Landtages vom 22. September zu Ltg.-2248/A-1/157-2022, wird die NÖ Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass die Einführung der CO2-Bepreisung im Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 (NEHG 2022) zur Dämpfung der Inflation solange ausgesetzt wird, bis sich die Energiepreise wieder auf ein volkswirtschaftlich vertretbares Niveau normalisiert haben.
Berichterstatter: Reinhard Teufel (FPÖ)

Schaffung einer niederösterreichischen
„Ausbildungs-GmbH“ für die Auszubildenden
von Gesundheitsberufen

Berichterstatter: René Pfister (SPÖ); Dieser Antrag wurde bereits im Vorfeld abgelehnt.

Zum Abschluss der Sitzung werden Rechnungshofberichte vorgelegt: Diese betreffen

--> Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im 1. Covid-Jahr
--> Voranschlags- und Rechnungsabsdhlussverordung 2015
--> Eröffnungsbilanz 2020 Land NÖ
--> Marktgemeinde Brunn am Gebirge und Stadtgemeinde Gänserndorf
--> Breitband-Initiative Glasfaserausbau
--> Landes-Finanzsonderaktionen für Gemeinden
--> Unterstützung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen
--> Brustgesundheitsversorgung in den NÖ und Uni-Kliniken

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