NÖ Landtag

FPÖ "Null Toleranz für illegale Asyl-Forderer"

Landtagsitzung am 17. November: Diese Themen stehen von den Freiheitlichen an.

NÖ. "Null Toleranz für illegale Asyl-Forderer", sagt FPÖ-Klubchef Udo Landbauer im Blick auf die bevorstehende Landtagssitzung am 17. November 2022.
Im Rahmen der Aktuellen Stunde betont die FPÖ einmal mehr, dass

"der Asylwahnsinn beendet werden soll".

Die ÖVP versage auf ganzer Linie und führe das Land immer tiefer ins Asylchaos. "Von sicheren Grenzen und vom Schutz der eigenen Bevölkerung kann überhaupt keine Rede sein", sagt Landbauer.

"Wie kommen unsere Landsleute dau, dass sie jedem illegalen Sozialhilfesuchenden das Leben bezahlen, aber selbst nicht wissen, wie sie über die Runden kommen",

sagt Landbauer über die Teuerungswelle. Die 100.000 Marke an illegalen Sozialhilfesuchenden sei überschritten: "Wir können und wollen uns diese Masseneinwanderung nicht mehr länger leisten", fordert der Freiheitliche, dass härter durchgegriffen werden muss.
Innenminister Karner bezeichnet Landbauer als einen "Warmduscher, der vor der Asylindustrie in die Knie geht, anstatt die eigene Bevölkerung zu schützen".

Folgende Fakten zeigt Landbauer auf: In Österreich werden vier Mal so viele Asylanträge gestellt wie im EU-Durchschnitt, die illegalen Einwanderer sind fast nur Männer – 94 Prozent der erwachsenen Antragsteller, die vorwiegend aus Afghanistan, Syrien, Indien, Tunesien und Pakistan kommen, sind männlich. Mehr als 100.000 Asyl-Forderer sind nur im heurigen Jahr gekommen, bis Jahresende rechnet Landbaueer mit gesamt 120.000 Personen. Dazu kommen 60.000 Vertriebene aus der Ukraine – ergibt 180.000: "Das sind so viele Personen, wie der gesamte Bezirk St. Pölten Stadt und Land.

Forderung der FPÖ: Aussetzen aller Asylanträge, Pushbacks durchführen, Geldleistungen auf Null stellen, 500 Euro Klimabonus streichen, Wiedereinführung von Ausreisezentren, Schließung von Asylunterkünften in kleinen Gemeinden, echter Grenzschutz und – "Das Recht muss der Politik folgen. Diese Aussage ist jetzt aktueller denn je", so Landbauer.

Weitere Anträge, die die FPÖ einbringen wird:

-> Russland Sanktionen beenden
-> Aktionsplan Leistbares Wohnen: Österreicher-Bonus, Allgemeine Wohnbeihilfe einführen, Gefördertes Soforteigentum, Junges Wohnen im Speckgürtel, ...
-> Kinderbetreuung zuhause endlich wertschätzen

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