NÖ Landtag

Haftungen, Wohnen und Breitbandausbau

Landtagssitzung am 15. Dezember: Zwei Aktuelle Stunden und insgesamt 19 Tagesordnungspunkte wollen besprochen, und einige davon beschlossen werden.

NÖ. Mit zwei Aktuellen Stunden starten die Abgeordneten zum NÖ Landtag in die letzte geplante Landtagssitzung im heurigen Jahr.
Das "Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinen" will die VPNÖ debattieren, unter dem Titel "Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechitkgiet für Niederösterreich" hat die SPÖ eingebracht.

Breitbandausbau / Finanzierung Bedarfspaket

Im Tagesordnungspunkt 4 geht es um den Breitbandausbau und die Finanzierung des Bedarfspaketes. Die Gewährung einer Zusatzfinanzierung im Ausmaß von maximal € 40.000.000,- an die Breitband Holding GmbH zur Finanzierung der Breitband Holding GmbH im Sinne des Bedarfspakets 3 soll genehmigt werden.
Konkret: Es geht um einen möglichst flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur und den Zugang für rund 800.000 Haushalte. 60.000 Anschlüsse wurden in der Phase 1 (in Pilotregionen) errichtet, in der Phase 2 sollen 100.000 Haushalte und Betriebe angebunden werden. Dies ist dann die Basis für die dritte Phase. Um die erhöhten Baukosten für die verbleibenden Teilprojekte der Phase 2 abzudecken und den drohenden Entwicklungsstopp zu verhindern, soll die Zusatzfinanzierung in der Höhe von 40 Millionen Euro beschlossen werden.
Berichterstatter: Anton Kasser, ÖVP

MedAustron - Freigabe einer Haftungsübernahme

Für die Umsetzung des Projektes Zyklotron und für die Sicherstellung der dauerhaften Liquidität der EBG MedAustron GmbH wird ein Haftungsrahmen des Landes Niederösterreich in Höhe von € 80 Mio. zugunsten der NÖ Landes- Beteiligungsholding GmbH für Finanzierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Gesellschafterzuschuss von der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH an die EBG MedAustron GmbH beschlossen.
Berichterstatter: Franz Dinhobl (ÖVP)

Karl Landsteiner Privatuni - Zubau Pathologie
Erweiterung Sezierkapazität im Uniklinikum St. Pölten

Die Umsetzung der baulichen Maßnahmen hinsichtlich des Projektes „Zubau Pathologiegebäude / Erweiterung Sezierkapazität“ im Universitätsklinikum St. Pölten mit Gesamtkosten in Höhe von EUR 600.000,-- exkl. USt, exkl. Valorisierung und exkl. Finanzierungskosten (Preisbasis 01.01.2022) im Wege einer Sonderfinanzierung
Berichterstatter: Josef Balber, ÖVP

Übernahme von Haftungen im
Rahmen der Wohnbauförderung

Für die Übernahme von Haftungen im Rahmen der Wohnbauförderung wird die Anhebung des Gesamthaftungsrahmens (inklusive der bereits bestehenden Haftungen) um EUR 100 Millionen genehmigt.
Berichterstatter: Josef Balber, ÖVP

Keine Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften

Anlegerwohnungen sind kein Geschäftsfeld gemeinnütziger Bauvereinigungen – dies soll regulatorisch deutlicher klargestellt werden
Berichterstatter: Reinhard Teufel (FPÖ)

Leistbare und nachhaltige Wohnraumschaffung in Niederösterreich sicherstellen

Die NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien 2019 sollen evaluiert werden und die Zielsetzung hinsichtlich Leistbarkeit der Bewohner berücksichtigt werden. Weiters soll ein Schwerpunkt auf die Sanierung von Gebäuden und Wohnungen der Gemeindewohnungen gesetzt werden. Und es soll die Festlegung von Siedlungsgrenzen vorangetrieben werden.

NÖ Landtagspräsident Karl Wilfing 

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