NÖ Landtag

FPÖ fordert – Asylstopp JETZT

FP-Landbauer: Asylflut ist Sicherheitsrisiko für unsere Frauen und Kinder – Asylstopp JETZT
FPÖ NÖ fordert Rücktritt von „unfähigstem Innenminister aller Zeiten“

NÖ. „Die illegale Masseneinwanderung eskaliert immer weiter. Österreich steht im heurigen Jahr schon bei fast 90.000 Aufgriffen von illegalen Migranten. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Ansturm wird von Woche zu Woche grö­ßer. Das wird schlimmer als im Katastrophenjahr 2015“, spricht FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer von „verheerenden Zuständen“.
Donnerstag findet die nächste Landtagssitzung statt, Landbauer meint bei der Plenarvorschau, dass "die Situation betreffend Asylflut untragbar ist". Und fordert zudem den Rücktritt von Innenminister Gerhard Karner: "Er mag ein guter Museumsdirektor sein, aber Innenminister kann er definitiv nicht", so der Freiheitliche.

Landbauer wirft ÖVP Versagen vor

Die aktuellsten Zahlen würden das ÖVP-Versagen im Umgang mit der Asyl­flut bestätigen. Erst letzte Woche ist die 85-Tausender-Marke bei Aufgriffen von Illegalen geknackt worden. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 gab es insgesamt 88.340 Asylan­träge. Mittlerweile verzeichnet Österreich pro Woche weit über 4.000 Aufgriffe. Wer glaubt, dass Frauen, Kinder und Familien in Scharen nach Österreich kommen, der irrt. Das ist ein verschwindend geringer Prozentsatz. Im August 2022 waren 94,1 Prozent (13.398) der Antragsteller Männer. Im Juli waren 93,1 Prozent (10.112) und im Juni 92,3 Prozent (8.529) der Antragstel­ler Männer.

Willkommenspolitik ist Sicherheitsrisiko

Landbauer befürchtet als fatale Folge der Asylflut den massenhaften Import von Gewalt und sexuellen Übergriffen.

„Die Willkommenspolitik von ÖVP und Grünen ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Frauen und Kinder. Hier werden Kriminalität, Gewalt und sexuelle Übergriffe importiert. Das kann nach den ab­scheulichen Verbrechen nach dem Katastrophenjahr 2015 niemand mehr leugnen. Umso schlimmer ist, dass die ÖVP nichts daraus gelernt hat und unsere Frauen und Kinder diesem Wahnsinn wieder ausliefert“,

ärgert sich Land­bauer.

Zeltstädte als Ausdruck der Ohnmacht

Die Zeltstädte, die zurzeit errichtet werden, seien laut Land­bauer ein Ausdruck der Ohnmacht und Hilflosigkeit der ÖVP gegenüber der Asyl­flut und gegenüber dem grünen Regierungspartner. Landbauer fordert einmal mehr einen rigorosen Asylstopp: "Österreich muss die Notfalltaste drücken, den Asyl-Notstand ausrufen, das Asylrecht aussetzen und die Grenzen schließen. Die Belastungsgrenze unserer Bevölkerung ist längst überschritten“, so Landbauer.

Als Sofortmaßnahmen zählt der freiheitliche Klubchef folgende Punkte auf:

-> Asylstopp & Grenzen schließen
-> Konseqzente Pushback-Politik zur Abwehr illegaler Migranten
-> Asylstraftäter rigoros abschieben
-> Staatliche Zielbestimmung Nullzuwanderung
-> Geldleistungen streichen.

Weitere Anträge der Freiheitlichen:

CO2-Steuer ersatzlos streichen

Arbeitnehmer entlasen – Überstunden endlich steuerfrei machen

Weitere Artikel zum Thema: