NÖ Landtag

Debatten um Asyl und Staatsbürgerschaft

Am Donnerstag, 17. November 2022, findet die nächste Landtagssitzung statt. Bei der sogenannten "Aktuellen Stunde" geht es um "Asylstopp JETZT"und um die österreichische Staatsbürgerschaft  als Endpunkt erfolgreicher Integration.

NÖ. Diese Woche startet die Landtagssitzung mit gleich zwei Themen im Rahmen der sogenannten "Aktuellen Stunde". Eimmal geht's – eingebracht von den Freiheitlichen unter Klubobmann Udo Landbauer – um Asyl-Stopp JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landleut und einmal um die Österreichische Staatsbürgerschaft nur als Endpunkt erfolgreicher Integration". Dieses Thema wurde von der VPNÖ unter Klubchef Klaus Schneeberger eingebracht. Hinweis: Im Rahmen der Aktuellen Stunde wird "nur" debattiert, hier findet keine Abstimmung statt.

Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006
und des Kinderbetreuungsgesetzes 1996

-> Ein Kindergarten ist jede Einrichtung, in der Kinder frühestens vom vollendeten 2. Lebensjahr betreut werden;

-> Öffungszeiten: mindestens 47 Wochen im Kindergartenjahr, mindestens 45 Stunden wöchentlich, werktags von Mo bis Freitag an vier Tagen pro Woche zu mindestens 9,5 Stunden pro Tag und einem Angebot an Mittagessen.
-> Kindergarten: Mindestens werden in der allgemeinden Kindergartengruppe 12 höchstens werden 22 Kinder betreut.
-> Jede Kindergartengruppe soll eine unverbaute Fläche zum Spielen im Ausmaß von mind 300 m2 haben; jeder Kindergarten sollte folgendes haben: Bewegungsraum (mind. 60 m2), eine Leiterin, eine Teeküche, eine Personalgarderobe, ein Erwachsenen-WC.
-> Alle Fenster sind in allen für Kinder zugänglichen Räumlichkeiten mit Drehsperren auszustatten
Berichterstatter: Doris Schmidl, ÖVP

Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich
mit dem "blau-gelben Kinderbetreuungsbonus" entlasten

Dringlichkeitsantrag vom 9. Juni von SPÖ und NEOS: Etwa 34.000 KInder befinden sich im ganztägiger Betreuung - der landesgesetzliche Betrag von zumindest 50 Euro soll für das Kindergartenjahr 2022/23 den Familien refundiert werden. Mit den 600 Euro pro Kind in der Nachmittagsbetreuung für das Kindergartenjahr 2022/2023 wird den Familien unmittelbar geholfen, die Gesamtkosten dieser Maßnahme würden bei rund 20,4 Millionen Euro für das Kindergartenjahr liegen.

Der Antrag wurde im Vorfeld abgewiesen.
Berichterstatter Rene Pfister, SPÖ

Kinderbetreuung zu Hause wertschätzen

Das Landeskindergeld soll in der Höhe der Sozialhilfe (vormals: Mindestsicherung) als Unterstützung zum Kinderbetreuungsgeld monatlich ausbezahlt werden.
Niederösterreich stockt damit das Kindergeld bis zum Betrag der Sozialhilfe in der Höhe von derzeit 977,94 Euro auf. Etwaige andere Familienleistungen sollen davon unberührt bleiben und den Familien weiterhin zur Verfügung stehen.
Der Antrag wurde im Vorfeld abgelehnt.
Berichterstatter: Jürgen Handler, FPÖ

Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes

Bestehende Bestimmungen zur Windkraft und Photovoltaik sollen angepast werden:
Betrieben soll die Eigenversorgung durch nahe gelegene Widmungsflächen für PV ermöglicht werden, ohne durch die bisherige Regelung für Flächen über 2 ha eingeschränkt zu sein. Flächen auf künstlich geschaffenen stehenden Gewässern sollen ebenfalls nicht mehr unter diese Beschränkungen fallen.

Bei bereits laufenden Widmungsverfahren für Photovoltaikflächen auf Altlasten, Deponien und Bergbaugebieten soll die Genehmigung noch entsprechend der Rechtslage vor Inkrafttreten des sektoralen Raumordnungsprogrammes erfolgen können. Zur besseren Ausnutzung der Windkraft werden beim Repowering von bestehenden Anlagen Erleichterungen festgelegt.
Im Rahmen der Vertragsraumordnung soll für die Gemeinden die Möglichkeit geschaffen werden, die Beteiligung von Bürgern zu ermöglichen.
Berichterstatter: Franz Linsbauer, ÖVP

Unkomplizierte Förderabwicklung und
mehr Tempo bei der Photovoltaikförderung

Die NÖ Landesregierung soll an die Bundesregierung herantreten und diese auffordern, im Sinne des Beschlusses der LandesenergiereferentInnenkonferenz vom 14.10.2022 die Photovoltaik- Investitions-Förderung nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) auf ein einfaches Modell umzustellen, damit Interessenten nach Errichtung und rechtskonformer Inbetriebnahme ihrer PV-Anlage (bis 20 kWp) mit den entsprechenden Nachweisen unbürokratisch den durch Förderungen abgedeckten Teil der Anschaffungskosten ersetzt bekommen.
Berichterstatter: Franz Linsbauer, ÖVP

Universitätsklinikum Krems, Neubau zur Erweiterung der
bestehenden Strahlentherapie inklusive Pathologie

Aufstockung der Gesamtkosten in der Höhe von € 2.640.000,00 ohne Ust. (Preisbasis 1. Oktober 2017) auf € 25.300.000,00 ohne Ust. (Preisbasis 1. Oktober 2017) inklusive einer Bauherrnreserve für das Vorhaben „Universitätsklinikum Krems, Neubau zur Erweiterung der bestehenden Strahlentherapie inklusive Pathologie“
Berichterstatter: Josef Balber (ÖVP)

NÖ Gesundheits- und Pflegezentrum Waidhofen an der Ybbs mit den Bauvorhaben NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Waidhofen an der Ybbs, Neubau und Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs, Synergiemaßnahmen

Vorhaben „NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Waidhofen an der Ybbs, Neubau“; Projektkosten in der Höhe von insgesamt € 41.125.000,00 exkl. USt. (Preisbasis 1.Jänner 2020), inklusive einer Bauherrenreserve von € 3.480.000,00
Berichterstatter: Anton Kasser, ÖVP

NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Bad Vöslau, Neubau

Gesamtkosten in der Höhe € 40.645.000,00 exkl. USt. (Preisbasis 1. Jänner 2020), inklusive einer Bauherrenreserve von € 3.490.000,00, für das Vorhaben „NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Bad Vöslau, Neubau“
Berichterstatter: Josef Balber, ÖVP

Leistbares Eigentum für Niederösterreicherinnen
und Niederösterreicher

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, sich bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) dafür einzusetzen, die am 1. August 2022 in Kraft getretene Kreditinstitute Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen, zweitens die bis Ende 2020 bestandene Möglichkeit der Absetzbarkeit für Ausgaben zur Wohnraumbeschaffung in adaptierter Form wiedereinzuführen sowie drittens beim erstmaligen Eigenheim-Erwerb bis zu einem Anschaffungspreis von 600.000 Euro die Gebühren im Grundbuch für die Eintragung der Einverleibung sowie für die Eintragung eines Pfandrechts aufzuheben.
Weiters soll ein entsprechendes Maßnahmenpaket ausgearbeitet und umgesetzt werden, mit dem die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bei der Aufbringung der Eigenmittelquote beim erstmaligen Immobilien-Eigentumserwerb unterstützt werden und der Tilgungszeitraum des Förderungsdarlehens in den NÖ Wohnbauförderungsrichtlinien 2019 auf 34,5 Jahre ausgedehnt wird.
Berichterstatter: Rene Lobner, ÖVP

Einführung des Österreicher-Bonus
im sozialen Wohnbau Niederösterreichs

„Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit in Niederösterreichs Wohnbauförderung eine Bestimmung analog zum Österreicher-Bonus gem. § 8 Abs. 4 bis 6 WGG eingeführt wird.“
Der Antrag wurde im Vorfeld abgewiesen.
Berichterstatter: Reinhard Teufel, FPÖ

Weitere Anträge – Berichterstatter: Reihard Teufel, FPÖ
-> Stopp der Teuerung – allgemeine Wohnbeihilfe endlich auch in Niederösterreich einführen
-> Höhere Quoten bei Wohnungseigentum
-> Junges Wohnen im Speckgürtel
-> Soziale Laufzeit der Eigenheimförderung
-> Kriterien der NÖ Wohnungsförderung
-> Neuaufstellung der Aufsicht statt Millionengewinne für Immobilienspekulanten – die Lehren aus dem Versagen der Aufsicht iZm der „die EIGENTUM“
-> Bekenntnis zur derzeitigen Bilanzierungsmöglichkeit von Anteilen an gemeinnützigen Bauvereinigungen und die Ausweitung von § 30 WGG

Friede, Wohlstand und Sicherheit für Niederösterreich: Russland-Sanktionen beenden!

Berichterstatter: Udo Landbauer, FPÖ

Änderung NÖ Spitalsärztegesetzes 1992

Berichterstatter: Gerhard Schödinger, ÖVP

Psychologische Beratungsleistungen an
Niederösterreichs Schulen sicherstellen

Berichterstatter: Ina Aigner, FPÖ

Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973

Berichterstatter: Christoph Kainz, ÖVP

Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes

Berichterstatter: Josef Edlinger, ÖVP

Berichte

Sozialbericht 2021, Kinder- und Jugendhilfebericht 2018-2021, Hochwasserschutz, Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2022, NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2018 bis 2021/22, Tätigkeitsbericht Landesverwaltungsgericht NÖ 2021

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