NÖ Landtag
Sonderlandtag mit Maßnahmenpaket gegen Teuerung
Am 12. Mai 2022 findet die Sonderlandtagssitzung statt.
NÖ. Der von der SPÖ und FPÖ erwirkte Sonderlandtag steht im Zeichen der Teuerungswelle. Die Fraktionen haben ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, das zur Diskussion steht und zu Abstimmung gebracht wird.
Hier die Anträge im Überblick:
Teuerungsausgleich:
Sozial gestaffelte Unterstützung von 500 Euro pro Haushalt einmalig, erste Stufe: alle Haushalte, die GIS-Gebühr befreit sind sowie alle Bezieher des NÖ Wohnzuschuss oder der NÖ Wohnbeihilfe; zweite Stufe: alle haushalte mit einem Nettoeinkommen bis 1.500 Euro bei Einpersonenhaushalten (21.000 Euro netto pro Jahr), ür jede weitere Person im Haushalt erhöht sich die Einkommensgrenze um 700 Euro (d.h. um +9.800 Euro netto pro Jahr), sofern diese nicht bereits in Stufe 1 berücksichtigt wurden; Voraussetzung für beide Varianten ist, dass in der Zeit zwischen 01.01.2022 und 30.04.2022 der Hauptwohnsitz in Niederösterreich begründet war.
Heizkostenzuschuss auf 300 Euro erhöhen
Ausgleich im Bereich der sozialen mobilen Dienstleistungen und Infrastruktur
Gebührenbremse: Erhöhungen der Gebühren und Abgaben soll ausgesetzt werden
TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahren in Ausbildung
Spritpreisdeckelung einführen
Umsatzsteuersenkung bei Lebensmitteln
Spezielle Maßnahmen für Pensionisten: Pensionsanpassung von 7,2 Prozent rückwirkend per 1. Jänner
Einkommensteuer: Abschaffung der kalten Progression
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