NÖ Landtag

FP vermisst "Entlastung des Mittelstandes"

Sonderlandtagssitzung am  Montag, 25. Juli:  FP-Landbauer zum NÖ Teuerungsausgleich: ÖVP NÖ erwacht aus dem Dauertiefschlaf
FPÖ NÖ vermisst Entlastung des Mittelstandes

NÖ. „Nach 10 Monaten Nichtstun im Kampf gegen die Teuerung erwacht die ÖVP NÖ endlich aus dem Dauertiefschlaf. Der massive Druck von uns Freiheitlichen und die schlechten Umfragewerte vor dem herannahenden Wahltag zwingen die Mikl-Leitner ÖVP zum Handeln“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, die in der NÖ Landesregierung beschlossenen Maßnahmen.

„Es ist gut und richtig, dass die sozial Schwächsten in unserem Land unterstützt werden. Leider vergisst die Mikl-Leitner ÖVP auf den Mittelstand. Jene Landsleute, die jeden Tag aufstehen, eine überdurchschnittlich hohe Steuerlast tragen und den NÖ Teuerungsausgleich finanzieren, haben selber nichts davon. Der Mittelstand schaut wieder durch die Finger. Da muss sofort nachgebessert werden“,

kritisiert Landbauer.

Der FPÖ-Klubobmann gratuliert der Landes-ÖVP, dass sie es auf den Tag genau nach exakt 10 Monaten geschafft hat, den Vorschlag der Freiheitlichen aufzunehmen und den NÖ-Heizkostenzuschuss auf 300 Euro zu erhöhen. Den ersten Antrag dazu hat die FPÖ NÖ bereits am 21.10.2021 im Landtag eingebracht. ÖVP und NEOS haben den Antrag damals in einer unsäglichen unsozialen Allianz abgelehnt. Am 24. März 2022 haben ÖVP und NEOS die Erhöhung des Heizkostenzuschusses abermals abgelehnt.

„Es ist unbegreiflich, dass die Landeshauptfrau so lange zuwartet und wir eine existenzbedrohende Teuerung brauchen bis sich die ÖVP einmal bewegt. Für die Zukunft sollen die Verantwortlichen im Land gleich auf uns Freiheitliche hören“,

so Landbauer, der beim Heizkostenzuschuss neben der Verdoppelung auf 300 Euro auch die Erhöhung der Einkommensgrenze fordert. „Der NÖ-Heizkostenzuschuss muss in Zeiten wie diesen an die breite Mittelschicht ausbezahlt werden“, so Landbauer.

Pendler- und Wohnkostenhilfe "beerdigt"

Ebenfalls wurden die freiheitlichen Anträge bezüglich „Erhöhung der Pendlerhilfe“ sowie zur „Wohnkostenhilfe“ von der ÖVP, den NEOS und sogar den Grünen feierlich beerdigt. „Der FPÖ Antrag zur Wohnkostenhilfe wurde am 16.4.2022 von ÖVP, NEOS und Grünen abgelehnt, unser Antrag zur Pendlerhilfe von der ÖVP abgeändert und anschließend als formlose Masse der Regierung zur weiteren Verwendung zugespielt. Bis dato ist also gar nichts passiert“, resümiert Landbauer das Verhalten der Volkspartei.

Der FPÖ Klubobmann fordert einmal mehr dazu auf, endlich die Ursachen für die galoppierende Teuerung zu bekämpfen. „Die Sanktionspolitik, die alle anderen Parteien befürworten, heizt die Teuerung jeden Tag weiter an. Bei allen Problemen muss man auch die Ursachen bekämpfen. Sonst wird sich die Preisspirale noch weiter nach oben drehen. So ehrlich muss man sein“, sagt Landbauer.