FPÖ NÖ

Landtag beschließt COVID-Hilfsfonds für Niederösterreich

Am Donnerstag wird die nächste Landtagssitzung in NÖ stattfinden. Dabei soll der neue Corona-Fond beschlossen werden. Damit will man unter anderem Strafen zurückzahlen, die durch die Pandemie entstanden sind.

NÖ. „Bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag wird der COVID-Hilfsfonds beschlossen werden. Wir Freiheitliche stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Niederösterreichs FPÖ NÖ-Klubobmann Reinhard Teufel erfreut.

Strafen werden zurückbezahlt

„Das bedeutet Unterstützung für die Opfer der völlig überzogenen und evidenzbefreiten Corona-Maßnahmenpolitik. Etwa Menschen mit ärztlich bestätigen Impfschäden (auch außerhalb des Impfschadengesetzes) oder Kinder, die unter den völlig überzogenen Covid-Maßnahmen besonders zu leiden hatten und noch immer mit Problemen zu kämpfen haben. Verfassungswidrige Corona-Strafen und die Antwaltskosten zur Bekämpfung dieser werden ebenso auf Knopfdruck zurückbezahlt“, so Teufel.
So werde der Landtag die Errichtung und Einrichtung des „COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ in der Höhe von 31,3 Millionen EUR beschließen. Auch werde die Landesregierung ermächtigt die Richtlinien für die Abwicklung der Fondsmittel auszuarbeiten und die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen, erläuterte Teufel. Bei der Rückzahlung von verfassungswidrigen Strafen gehe es um zahlreich verhängte Corona-Strafen in der Höhe von mehreren Hunderttausend Euro in Niederösterreich, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden seien. Der Rest der Fondsmittel gehe direkt an Familien, Kinder und Vereine. Wer durch die Corona-Maßnahmen Schäden erfahren habe, wird entschädigt, so Teufel.

Nichtamtliche Stimmzettel werden abgeschafft

Ein weiterer Tagesordnungspunkt bei der Landtagssitzung werde die Abschaffung der „Nichtamtlichen Stimmzettel“ sein. Dieses historische Relikt werde gänzlich von der politischen Landkarte verschwinden und bereits bei den Gemeinderatswahlen 2025 durch den regulären amtlichen Stimmzettel ersetzt. „Das ist eine langjährige Forderung der FPÖ NÖ, die nun beschlossen wird. Ein großer Schritt in Richtung Demokratie in den niederösterreichischen Gemeinden“, so Teufel.
Ebenso werde im kommenden Landtag im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ von FPÖ und ÖVP, das Thema „Sicherheit im Umgang mit dem Wolf“ behandelt. Dabei gehe es um jene Verordnung, die in Niederösterreich seit April in Geltung sei und es ermögliche rasch gegen sogenannte „Problemwölfe“ tätig zu werden, so Teufel. „Es hat einen guten Grund, dass unsere Vorfahren den Wolf aus unseren Breiten vertrieben haben. Er ist ein gefährliches Raubtier – gefährlich für Mensch und Tier“, betonte Teufel. Seitdem die EU den Wolf unter strengen Schutz gestellt habe, sei dessen Population regelrecht in die Höhe geschnellt. Damit einhergehend habe sich auch die Zahl der Schäden durch Wölfe dramatisch erhöht, so Teufel. „Waren es 2021 noch 498 vom Wolf getöteten Tiere, ist diese Zahl 2022 auf 782 angestiegen. Menschliche Opfer waren bislang noch nicht zu verzeichnen, aber genau diese gilt es zu verhindern“, betonte Teufel.

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