Landtagssitzung

Der Tiroler Landtag hat die Novelle der Tourismusfinanzierung - und damit auch der Tourismusabgabe - beschlossen. Durch eine Senkung der Abgabe soll die Wirtschaft ab 1. Jänner 2025 um rund zwölf Mio. Euro entlastet werden, erklärt Tourismuslandesrat Mario Gerber. Gleichzeitig werde die Kurtaxe wie geplant angehoben. TIROL. Die Koalitionsfraktionen ÖVP und SPÖ sowie die oppositionelle Liste Fritz stimmten der Novelle zu, während FPÖ, Grüne und NEOS dagegen votierten. Seit 1927 erhebt Tirol die...

Die Ausschüsse des Landtages haben ihre Arbeit seit längeren wieder aufgenommen, jetzt steht die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause an. Neben der Tagesordnung geht es bei den Anträgen auch um die Sicherung leistbarer Freizeitmöglichkeiten, die Zukunft der Schwimmbäder und das Thema Sparen. TIROL. Die Themen der Fragestunde "Katastrophenschutz in Tirol" (LA Appler an LR Mair) und "Einheimischen-Tarife im Visier der EU-Bürokraten" (LA Haslwanter an LH Mattle) sowie das Thema der Aktuellen...

Hitzige Stimmung im Tiroler Landtag zum Auftakt der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Der Einstieg ist mit dem Themenkomplex MCI Neubau entsprechend emotionell. Die Projektierungskosten betragen bis jetzt 13 Millionen Euro, das Projekt selbst bewegt sich bei 250 Millionen Euro. Eine mögliche Übergabe des Projektes wäre 2029. INNSBRUCK. Es ist ein Dauerbrenner an den politischen Stammtischen. Das größte Hochbauprojekt des Landes beschäftigt wegen seiner Kostenexplosionen Landes- und...

Vor dem Start in den politischen Sommerurlaub warten auf die 36 Landtagsabgeordneten noch drei spannende Tage im Landhaussaal. Die Tagesordnung der Landtagssitzung verspricht hitzige Diskussionen, die Palette reicht vom MCI über den Landesrechnungshof bis zu Personalentscheidungen und der Kostensteigerung beim Eiskanal sowie inklusives, bedarfsgerechtes Wohnen. TIROL. Personell geht es um die Nachbesetzung der Funktion des Vizepräsidenten des Tiroler Landtages. Sophia Kircher wird Tirol künftig...

Nachdem sich die Tiroler Landesregierung in ihrer Sitzung am Mittwoch mehrheitlich für eine Maut am Fernpass ausgesprochen hat, überschlagen sich die Reaktionen.  BEZIRK REUTTE (eha). Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ in Tirol haben während einer Landtagssitzung am Mittwoch die Grundlagen für das „Fernpass-Paket“ gelegt, welches den Bau eines Straßentunnels und Pläne für Mautgebühren beinhaltet. Diese Maßnahme hat verschiedene politische Parteien und die Wirtschaftskammer veranlasst, ihre...

VP-LA Florian Riedl fordert: "Keine Denkverbote bezüglich ganzjährigem Fahrverbot!" ELLBÖGEN/WIPPTAL. Das Thema Verkehr ist in Tirol ein politischer Dauerbrenner und wird auch in der kommenden Landtagssitzung wieder Thema sein. Der Wipptaler Planungsverbandsobmann und VP Tirol Verkehrssprecher Florian Riedl hat gemeinsam mit SPÖ Verkehrssprecher Philipp Wohlgemuth einen Antrag eingebracht, wonach weitere verkehrsregelnde Notmaßnahmen im Wipptal geprüft und auf der L38 der Ellbögner Straße...

Das Thema Verkehr ist in Tirol ein politischer Dauerbrenner und wir auch in der dieswöchigen Landtagssitzung wieder Thema sein. WIPPTAL. Der Wipptaler Planungsverbandsobmann und VP Tirol Verkehrssprecher Florian Riedl bringt gemeinsam mit SPÖ Verkehrssprecher Philipp Wohlgemuth in der dieswöchigen Landtagssitzung einen Antrag ein, wonach weitere verkehrsregelnde Notmaßnahmen im Wipptal geprüft werden sollen. „Konkret geht es mir darum, Stau auf dem niederrangigen Straßennetz im Wipptal zu...

NEOS bringen Dringlichkeitsantrag in die Landtagssitzung ein; Skitickets für Kinder und Jugendliche sollen mit 50 Prozent gefördert werden. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. „Die Skisaison hat noch nicht begonnen, aber schon jetzt ist eines klar: Skifahren wird auf Grund der explodierenden Energiepreise so teuer wie noch nie. Gerade in Zeiten der Teuerung wird das zu einem massiven Problem für Tiroler Familien“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer bei einer Pressekonferenz in Kitzbühel. NEOS fordern...

Anlässlich des Brustkrebsmonats Oktober mit der Pink Ribbon Aktion der Krebshilfe Tirol  tragen die Mitglieder des Landtags und der Landesregierung eine pinke Schleife. Nach der Angelobung der Ersatzmitglieder, startet die Sitzung mit der Fragestunden. INNSBRUCK. Das Thema Kinderbildung und Kinderbetreuung steht ganz oben auf der Agenda der Tiroler Landesregierung: Das zeigt einmal mehr die Fragestunde im Tiroler Landtag. „Von unserer Seite gibt es ein ganz klares Commitment, dass jedem Kind in...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs gegen Bgm. Georg Willi lt. APA eingestellt. Der Landtag trifft sich am 14.9. zu einer Sondersitzung zum Thema Wohn-Entlastungspaket. INNSBRUCK. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte seit Ende März gegen Bgm. Georg Willi ermittelt. Ende Mai wurde ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet, der schließlich bis ins...

Der Tiroler Landtag beschließt wichtige Änderungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Ein kostenloser Sozialratgeber, der digital und als Broschüre zur Verfügung steht, soll künftig sämtliche Sozialleistungen und Beratungsangebote in Tirol auflisten. BEZIRK LANDECK. "Nachdem der Landtag bereits den Pflegeratgeber beschlossen hat, wird es nunmehr bald einen Sozialratgeber Tirol geben, mit dem sich alle Tirolerinnen und Tiroler über sämtliche Sozialleistungen und Beratungsangebote in Tirol sowie...

Die Anfrage der Oppositionsparteien im Tiroler Landtag zum MCI-Neubau hat es in sich. 23 Fragen wurden LHStv. Georg Dornauer gestellt. Zusammenfassend: Spatenstich geplant im Dezember 2023, im Wintersemester 2026 soll der MCI-Neubau eröffnet werden, 3.300 Studierende sollen Platz finden. Die Kosten werden bei 135 Mio. Euro liegen. INNSBRUCK. Vor der Landtagssitzung hat sich auch Bgm. Georg Willi im BezirksBlätter-Innsbruck-Interview zu Wort gemeldet: "Das MCI entsteht an einem der attraktivsten...

Am 8. Feber treffen sich die Mitglieder der Landesregierung und des Landtags zur Landtagssitzung. Erste Schwerpunktthemen der Sitzung kristallisieren sich bereits heraus. Im Rahmen der aktuellen Stunde will die Liste Fritz Antworten zur Gesundheitspolitik. Insgesamt bringt die Liste Fritz Insgesamt 34 Landtagsinitiativen ein. TIROL (gh). Die 4. Sitzung der XVIII. Gesetzgebungsperiode beginnt am 8.2. um 10 Uhr im Landtagssitzungssaal. Die aktuelle Stunde finden am 9.2. ab 9 Uhr statt. Dabei...

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 25.10. wird die FPÖ LA Evelyn Achhorner als Landtags-Vizepräsidentin vorschlagen. "In anderen Bundesländern sowie im Nationalrat sei es ganz normal, dass das Präsidium nach der Stärke der Parteien besetzt werde. Dies gehöre endlich auch in Tirol etabliert", erklären Parteiobmann LA Markus Abwerzger und LA Evelyn und Achhorner unisono. INNSBRUCK. Die Innsbrucker Architektin sitzt seit 2018 im Tiroler Landtag. Ihre Bilanz in der vergangenen...

INNSBRUCK. Im Mittelpunkt der Landtagssitzung steht das Budget. Während im Haus entsprechende Diskussionen erwartet werden, ist vor dem Haus Ruhe amgesagt. Während der Landtagssitzung gibt es ein Demonstrations- und Versammlungsverbot mit einer Bannmeile von 300 Metern. LandtagssitzungDer Voranschlag 2022 und 2023 steht im Mittelpunkt der Landtagssitzung am 15. und 16.12. Die Tagesordnung der Landtagssitzung finden Sie hier. Daneben gibt es Anfragebeantwortung, wie z. Bsp. "Wie ist der aktuelle...

BEZIRK LANDECK/TIROL (sica). NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und Landesschusprecherin Ivana Monz aus Pfunds machten im Zuge eines Pressegespräches auf die Problematiken des Schulstarts in Verbindung mit Corona aufmerksam und fordern, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen durch das planlose Handeln nicht leichtfertig auf das Spiel zu setzen. Holpriger StartIm Zuge der Schulstartwoche waren die NEOS auf Tour durch Tirol und schlossen die Gespräche mit Eltern, PädagogInnen und...

INNSBRUCK. Die ersten umfassenden Renovierungsarbeiten im Sitzungssaal des Tiroler Landtages seit rund 50 Jahren konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Dabei wurden das Mobiliar, die technische Anlage und die Beleuchtung erneuert, um den Plenarsaal entsprechend den Anforderungen an einen modernen, funktionalen und barrierefreien Arbeitsplatz zu gestalten. Der kalkulierte Kostenrahmen konnte – anders, als bei der Errichtung des Saals vor 286 Jahren – nicht nur eingehalten, sondern...

TIROL. Im Rahmen der vergangenen Landtagssitzung saßen nach 22:00 Uhr verschiedene ÖVP- Politiker und der SPÖ nach 22:00 Uhr gemütlich zusammen. Kritik an diesem Verhalten kommt von der FPÖ Tirol, NEOS und der Liste Fritz. Ignorantes Verhalten verletzt Würde des Hauses!Im Rahmen der vergangenen Landtagssitzung saßen nach 22:00 Uhr im Innsbrucker Congress unter anderem Landtags-Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP), VP-Klubobmann Jakob Wolf (ÖVP), Landesrat Johannes Tratter (ÖVP), der Imster...

INNSBRUCK, ISCHGL (otko). Der Tiroler Landtag diskutierte am 16. Oktober den Bericht der Expertenkommission zum Tiroler Corona-Krisenmanagement. LH Platter verwies auf die "mutige Entscheidung". Die Opposition sparte nicht mit Kritik und forderte einmal mehr personelle Konsequenzen. Landtagsdebatte über Ischgl-Bericht In einer nicht allzu hitzigen Debatte wurde am Freitag im Tiroler Landtag der Bericht der unabhängigen Expertenkommission zum Tiroler Corona-Krisenmanagement diskutiert....

BEZIRK LANDECK. LA Benedikt Lentsch fordert angesichts der Rekordarbeitslosigkeit ein Förderpaket. Die SPÖ Tirol hat einen entsprechenden Antrag für die kommende Mai-Sitzung im Tiroler Landtag eingebracht. Rekordarbeitslosigkeit im Bezirk Landeck „Die Corona-Krise hat den Bezirk Landeck mit voller Wucht getroffen. Die Arbeitslosigkeit im Bezirk ist im Vergleich zum vergangenen Jahr um 608 Prozent gestiegen. Fast die Hälfte der Erwerbstätigen im Bezirk sind entweder arbeitslos oder in...

TIROL. Am Donnerstag, 16. April, forderte Dominik Oberhofer im Sonderlandtag eine rasche Öffnung von Schulen und Kindergärten. Auch die Tiroler Wirtschaft bräuchte mehr Unterstützung. Schulen sollen wieder geöffnet werden„Baummärkte sind geöffnet, Schulen und Kindergärten bleiben weiterhin geschlossen, das kann ich nicht nachvollziehen,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer in seiner Rede im Sonderlandtag. Eltern und PädagogInnen bräuchten endlich eine Perspektive, vor allem aber mehr...

TIROL. Heute, Donnerstag, 16. April, findet in Tirol die außerplanmäßige Landtagssitzung statt. Das Thema war die Schaffung nötiger landesgesetzlicher Bestimmungen zur Bewältigung der Cornakrise. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann eröffnet die Landtagssitzung In der Eröffnungsrede zum außerplanmäßigen Sonderlandtag wendet sich Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann an die Anwensenden und an die ZuseherInnen. Sie weist darauf hin, dass die Frakationen verringert seien und kaum...

TIROL. Das Land Tirol ist digital: Neben Facebook, Twitter, Instagram und YouTube gibt es nun auch eine Land Tirol-App. Tirol APP des Landes für direkte Kommunikation Mit der neuen App des Landes Tirols soll die direkte Kommunikation zu den BürgerInnen in Tirol verstärkt werden. So können diese bei außerordentlichen Ereignissen, die für Tirol und seine Bezirke eine entsprechende Tragweite haben, leicht erreicht werden. Dies erfolgt beispielsweise über Push-Nachrichten direkt aufs Handy. Alle...