Oktober-Landtagssitzung

Landtag mit pinker Schleife

Anlässlich des Brustkrebsmonats Oktober mit der Pink Ribbon Aktion der Krebshilfe Tirol  tragen die Mitglieder des Landtags und der Landesregierung eine pinke Schleife. Nach der Angelobung der Ersatzmitglieder, startet die Sitzung mit der Fragestunden.

INNSBRUCK. Das Thema Kinderbildung und Kinderbetreuung steht ganz oben auf der Agenda der Tiroler Landesregierung: Das zeigt einmal mehr die Fragestunde im Tiroler Landtag. „Von unserer Seite gibt es ein ganz klares Commitment, dass jedem Kind in Tirol ab dem zweiten Lebensjahr ein leistbarere, ganztägiger und ganzjähriger Kinderbildungs- bzw. -betreuungsplatz zur Verfügung stehen soll, entweder im Heimatort, am Arbeitsplatz der Eltern oder auf dem Weg dorthin. Der Ansatz der schwarz-roten Regierungskoalition dabei ist klar: Es geht um regionsübergreifende, flexible und praktikable Lösungen. Dabei unterstützt die Regierung einerseits die Gemeinden bei der Schaffung von Infrastruktur, andererseits wird in den kommenden Jahren auch gezielt in eine Personalausbildungsoffensive investiert, und es wird auch eine Imagekampagne geben, um mehr Menschen für den Beruf einer Kindergartenpädagogin bzw. eines Kindergartenpädagogen zu begeistern“, betonen VP Tirol Klubobmann Jakob Wolf und SP Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl.

Landtagssitzung live

Fragestunde

Stellung beziehen dabei die beiden Klubobleute eben auch anlässlich der heutigen Fragestunde: „Um was es uns in erster Linie geht, sind gleiche Bildungschancen für jedes Kind in Tirol. Dafür braucht es zuallererst flächendeckende, allseits leistbare Kinderbildung und -betreuung. Das hat sich die Landesregierung zum Ziel gemacht, weit vor allen Dringlichkeitsanträgen, mit denen die Opposition nun reüssieren will. Uns geht es um die konkrete Umsetzung. So werden wir auch das Recht auf Kinderbildung und –betreuung in Tirol verankern – mit zehn Schritten hin zur echten Wahlfreiheit, um unser Land zum Vorreiter zu machen“, erklären Fleischanderl und Wolf.

Gesundheitspolitik

Anlässlich der hitzigen Debatten in der Fragestunde in der heutigen Landtagssitzung stellt VP Tirol Gesundheitssprecherin Beate Scheiber klar, die Opposition darf die Bevölkerung nicht länger mit medialen Hiobsbotschaften verunsichern. „Es muss endlich Schluss sein mit dieser oppositionellen Panikmache! Tirol hat ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem, jeder der in Tirol eine medizinische Behandlung braucht, bekommt sie auch.“ Tatsache ist, dass viele ambulante Eingriffe die an der Tagesklinik durchgeführt worden sind, auch im niedergelassenen Bereich abgewickelt werden können. Alle übrigen Operationen werden an anderen Abteilungen in den Tirol Kliniken durchgeführt, „kein Patient hat also irgendwelche gesundheitlichen Nachteile“, betont Scheiber. „Ich finde es ehrlich gesagt beschämend, dass sich die Liste Fritz Frontfrau immer als Retterin der Pflege in Tirol inszeniert, und wenn es ans Eingemachte geht, ihre Fachexpertise offenbar bewusst nicht zum Wohle der Pflegelandschaft einsetzen will. Die Tatsache, dass die Opposition – und damit meine ich sämtliche Oppositionsparteien im Landtag – keinerlei Stellungnahme zum Strukturplan Pflege eingebracht hat, der morgen im Landtag beschlossen werden soll, ist definitiv ein Armutszeugnis“, findet Scheiber deutliche Worte.

Neos: "Gesundheitssystem nicht mehr leistungsfähig"

Die Neos hatten im Oktober-Landtag vor allem das Tiroler Gesundheitssystem im Blick. Man hätte eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen. Bevorteilt wären die privat Versicherten, normale Kassen-PatientInnen würden hingegen eine Ewigkeit auf einen Arzt- oder OP-Termin warten, so der Vorwurf der Neos Landtagsabgeordneten Obermüller. 

"Für kranke Menschen ist das eine psychische Belastung, die nicht akzeptabel ist. Durch diese langen Wartezeiten werden Krankheiten zu spät diagnostiziert und im schlimmsten Fall wird aus einer heilbaren Krankheit in dieser Wartezeit eine unheilbare."

Das Tiroler Gesundheitssystem wäre schlichtweg "nicht mehr leistungsfähig". Es wäre eine "Farce", dass die Landesregierung immer noch stur behauptet, das Tiroler System sei gut aufgestellt und leistungsfähig.

Liste Fritz fordert erneut Reform der Tourismusabgabe

Markus Sint, Landtagsabgeordneter der Liste Fritz hat sich im Oktober-Landtag vor allem mit der Tourismusabgabe beschäftigt. Er fordert eine Reduktion der beitragspflichtigen Gruppen und die Besteuerung des Gewinns und nicht des Umsatzes.

„Zukünftig sollen nur mehr jene bezahlen, die wirklich direkt und unmittelbar vom Tourismus profitieren. Also nicht Kulturschaffende, nicht kleine Unternehmer, die keinerlei Bezug und Nutzen zum Tourismus aufweisen, nicht der Totengräber und auch nicht der Fahrschulbesitzer“,

so Sint.

Von der vorgestellten Reform der schwarz-roten Landesregierung hält Sint nichts. Es widerspreche komplett der politischen Debatte der letzten Monate. Weiters kritisiert er, dass inzwischen weit mehr als 600 Branchen zur Kasse gebeten werden, die Abgabe zu leisten. In Zeiten der Inflation würde man den großen und kleinen Unternehmen zu viel zumuten. Es brauche dringend eine Neugestaltung der Zwangsabgabe an den Tourismus.

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