Antrag

Das Gemeinderatswahlergebnis der Liste Tursky, dem Wahlbündnis der ÖVP, Für Innsbruck, Seniorenbund und Lebenswertes Innsbruck war eine Enttäuschung. Vier Gemeinderäten sitzen für die Fraktion "Das neue Innsbruck" im Gemeinderat. In der Oppositionsrolle versuchen sie Akzente zu setzen und die beobachten die Arbeit der Stadtkoalition kritisch. INNSBRUCK. Ein Jahr Stadtregierung. Die Koalition aus der Liste Jetzt Innsbruck mit Bürgermeister Johannes Anzengruber, Grüne mit...

FP-Antrag zum Ausstieg aus Verwaltungsgemeinschaft Freizeitwohnsitzkontrollen; Gemeinden wollen Druck "nach oben" machen. ST. JOHANN. Zunehmend in die Kritik kommen die Freizeitwohnsitzkontrollen, die den Gemeinden seitens des Landes Tirol vorgegeben werden. Oftmals plädierte bereits die Liste Fritz für eine Verlagerung der Kontrollen an die Behörde bzw. an das Land und die Einsetzung einer eigenen Task-Force – wir berichteten. Zunehmend wird angesichts des unverhältnismäßigen Aufwands dieselbe...

In der aktuellen Landtagssitzung die vom 19. bis 21. März 2025 stattfindet, bringt die Liste Fritz einen Antrag für eine Nordumfahrung für die Gemeinde Sillian ein. Die Zeit sei mehr als reif befindet die Oppositionspartei. SILLIAN. „Genug ist genug. Seit Jahrzehnten werden die Bürgerinnen und Bürger von Sillian vertröstet, passiert ist bis heute wenig bis nichts. Das ist eine Zumutung für die Bevölkerung und es wundert mich nicht, dass vielen Anrainern der Geduldsfaden reißt“, so Liste...

Mit einem Gutachten untermauert die FPÖ Tirol den sofortigen Stopp von Planungen oder Projektumsetzungsschritten von Windkraft-Energieanlagen in Tirol. Im kommenden Landtag wird dazu ein Antrag eingebracht. "Insgesamt ist diese von der Tiroler Landesregierung in Auftrag gegebenen Windkraftpotential-Analyse fachlich unzureichend."  TIROL. Auf 81 Seiten hat Christine Miller, Büro für Wildbiologie Österreich", die Situation in Tirol beim Thema Auswirkungen von Windkraftanlagen (WKA)...

Eine Bewilligungspflicht für die touristische Nutzung von Hubschraubern in Tirol ist die Zielsetzung der Liste Fritz. Aber auch der dritte Anlauf am Landtag nach 2018 und 2020 brachte keine Mehrheit bei der Abstimmung. Die Umweltschutzabteilung des Landes sieht keinen Bedarf. INNSBRUCK. 2018 wurde von der Liste Fritz der erste Antrag im Landtag zum Thema touristische Nutzung von Hubschrauberflügen gestellt. Begründet wurde der Antrag unter anderem mit dem Beispiel des „Heliport Hochgurgl, mit...

Antrag für 1,35 Meter tiefes, kleines Indoor-Schwimmbecken gestellt: Die Festungsstadt könnte mit dem ersten "Lehrschwimmbecken" in Tirol zum Vorreiter werden. Kosten sollen erhoben und geeigneter Ort gesucht werden. KUFSTEIN. Kein Regionalbad, aber ein kleines Indoor-Schwimmbecken – dieser Vorschlag wurde in der jüngsten Kufsteiner Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 5. Februar vorgelegt.  Antrag für Lehrschwimmbecken Der fraktionsübergreifende Vorstoß kam von Sportreferent Thomas Krimbacher...

Unaufgeregt scheint die Tagesordnung für die Landtagssitzung im Feber zu sein. Diskussionsstoff werden die 36 Landtagsabgeordneten trotzdem finden. Einmal mehr steht das Management Center Innsbruck im Fokus. Auch die geschäftlichen Beziehungen zwischen René Benko und dem Land Tirol sind ein Thema. Die Oppositionsparteien haben zahlreiche Anträge vorbereitet. INNSBRUCK. Die Themen der Fragestunde: “Jugendland” (LA Fleischanderl an LR Pawlata) sowie “Die ÖVP im Zick-Zack-Kurs: Wohin will die...

Innsbrucks Gemeinderatssitzungen bieten einen umfassenden Inhalt. Neben den großen medialen Themen gibt es zahlreiche Informationen dank der gemeinderätlichen Anfragen und Diskussionsstoff aufgrund der Anfragen. Ein Blick auf die Sitzung im Jänner. INNSBRUCK. Zum Auftakt der Sitzung gedachten die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte an Didi Constaini und Dietmar Hemerka. Didi Constantini zeichnete sich vor allem durch seine Ehrlichkeit aus. Mit launigen Worten und Humor hat er seine eigenen...

Eine temporäre Hundewiese in der Reichenau im Bereich der ehemaligen Tankstelle beim Sandwirt am Inn soll die prekäre Hundewiesensituation in Innsbruck entlasten. Ein Bauernmarkt am Areal der Endhaltestelle Straßenbahn Linie „6“ soll für Belebung sorgen. Eine Anfrage fordert Aufklärung über die Kosten des Projekts MIB "Magistrat in Bewegung".  INNSBRUCK. Am 23. Jänner werden sich die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Innsbruck erstmals im Jahr 2025 zur Sitzung treffen und über...

Einstimmig wurde im Tiroler Landtag der Antrag für Maßnahmen gegen den Serviceabbau der Post in Tirol beschlossen. MeinBezirk berichtete über Zustellungsprobleme in Mils, Aldrans sowie den Veränderungen im Postamt im DEZ. Der gemeinsame Appell des Landes soll die Situation verbessern.  INNSBRUCK. Der Tiroler Landtag wolle beschließen: „Die Tiroler Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung, sprich dem Bundesminister für Finanzen als Eigentümervertreter der Österreichischen...

Der Tiroler Landtag hat die Novelle der Tourismusfinanzierung - und damit auch der Tourismusabgabe - beschlossen. Durch eine Senkung der Abgabe soll die Wirtschaft ab 1. Jänner 2025 um rund zwölf Mio. Euro entlastet werden, erklärt Tourismuslandesrat Mario Gerber. Gleichzeitig werde die Kurtaxe wie geplant angehoben. TIROL. Die Koalitionsfraktionen ÖVP und SPÖ sowie die oppositionelle Liste Fritz stimmten der Novelle zu, während FPÖ, Grüne und NEOS dagegen votierten. Seit 1927 erhebt Tirol die...

Die Reaktionen der Tiroler Oppositionsparteien gegenüber Landesrat Georg Dornauer sind eindeutig und reichen von Begriffen wie „Totalversagen“, „Fehlschlag“, „beschämend“, „empörend“ bis hin zu „sozialdemokratischem Murks“. Nun soll ein Runder Tisch Klarheit über das Projekt MCI Neu schaffen. Für Dornauer kommt ein Runder Tisch nicht in Frage. INNSBRUCK. LHStv. Georg Dornauer hat zu den Medienmeldungen betreffend MCI neu und BIG gegenüber der MeinBezirk-Redaktion festgehalten: "Über den Stand...

Die Pläne des Haushaltsgeräteherstellers Liebherr, an seinem Osttiroler Standort in Lienz im Herbst 960 Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken, sind gescheitert. LIENZ. Das Arbeitsmarktservice (AMS) lehnte einen entsprechenden Antrag ab. Das Unternehmen will nun "Maßnahmen zur Kapazitätsanpassung" ergreifen und eine "alternative Lösung" suchen, hieß es am Donnerstag. Wie diese aussehen könnte und ob damit ein Stellenabbau verbunden sein wird, war noch nicht klar. Die Ablehnung wurde von der...

Die KPÖ argumentiert, dass zu viel Geld für Parteien die Demokratie nicht stärkt. Sie setzt sich deshalb für Ideenförderung statt finanzieller Unterstützung ein und kritisiert die Selbstbedienungsmentalität der Politiker. INNSBRUCK. Der Antrag der KPÖ, die Parteienförderung einzufrieren, wurde abgelehnt. Die Regierungsparteien und die FPÖ sowie Das Neue Innsbruck wollen sich eine mögliche Erhöhung offenhalten. Die KPÖ glaubt nicht, dass mehr Geld zu mehr Demokratie führt, da Österreich bereits...

Der Kleinkinderbereich im Ursulinenpark benötigt dringend Sonnenschutz. Ein Antrag für die Installation von Beschattungsmöglichkeiten wurde im Gemeinderat am 11. Juli einstimmig beschlossen. INNSBRUCK. Der neue Spielplatz im Ursulinenpark in der Höttinger Au zieht viele Familien an, bietet im Kleinkinderbereich aber derzeit keinen ausreichenden Sonnenschutz. Deshalb rechte das Neue Innsbruck im vergangenen Juli-Gemeinderat einen Antrag ein, um dies zu ändern. Angesichts der heißen Sommer ist es...

Wo es laut ist, sind Konflikte programmiert. Für die „Am Schauplatz“-Reportage „Wohnen wo es laut ist“ – zu sehen am Donnerstag, dem 18. Juli 2024, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON – hat sich Nicole Kampl auch den Rapoldipark näher angesehen. INNSBRUCK. In Innsbruck leidet Dagmar Eder wiederum unter dem Lärm von spielenden Kindern im Rapoldipark. „Ich fange oft zum Zittern an, wenn sie so laut iiiih schreien“, schildert sie. Von ihrer Terrasse blickt Frau Eder direkt auf den Spielplatz, der...

Kufsteiner Gemeinderat ist gegen FPÖ-Antrag und beschließt Abänderungsantrag: Arme Familien sollen die volle Unterstützung bekommen, auch ohne eine Klausel, die ein bestimmtes Deutsch-Niveau fordert. KUFSTEIN. Die Stadtgemeinde Kufstein erhöht die Förderung von Familien in Kufstein, die von Armut betroffen sind – unabhängig von ihren Sprachkenntnissen. Auch wenn der letztendlich getroffene Beschluss (inklusive eines Abänderungsantrags) dazu einstimmig war, sorgte der Antrag der FPÖ –...

Auch beim TVB Brixental wurde eine Erhöhung der Aufenthaltsabgabe nötig; Abstimmung endete 1.069 (Ja) zu 707 (Nein). BRIXENTAL, KIRCHBERG. Der TVB Brixental berief am 3. Juli eine außerordentliche Vollversammlung ein. Wichtigster Punkt war die vorgeschlagene Erhöhung der Aufenthaltsabgabe (Kurtaxe) von aktuell 2 auf 3,5 % ab dem 1. Dezember. TVB-Obmann Toni Wurzrainer schilderte die Lage: „Die Einnahmen aus den Pflichtbeiträgen sind schmerzhaft gesunken, wir haben bereits ein Nachtragsbudget...

Bis 15. Mai 2024 können für das Sommersemester 2024 noch Anträge auf Studienbeihilfe gestellt werden. Studierende, die noch keinen Antrag gestellt haben, sollten dies unbedingt noch nachholen. Antragstellen zahlt sich aus! Seit 1. September 2023 wird die Studienbeihilfe jährlich an die Teuerung angepasst. Beihilfenbezieher/innen bekommen nicht nur mehr Geld, sondern haben auch Anspruch auf weitere Förderungen wie z. B. den Fahrtkostenzuschuss oder die Beihilfe für ein Auslandsstudium....

Die Förderung „Altes Handwerk“ besteht aus einer Investitionsförderung und einem Übernahmebonus. Förderanträge können ab 1. Mai 2024 eingebracht werden. TIROL. Goldschmied, Schuster, Hutmacher oder Uhrmacher – das sind nur wenige Beispiele für Berufe, die ein traditionelles Handwerk ausführen. Sogenannte „alte Handwerksbetriebe“ sind gekennzeichnet durch traditionelle handwerkliche Techniken und Fertigkeiten, die über Jahre hinweg weitergegeben wurden. Um diese nachhaltig zu unterstützen und zu...

Der KSV1870 teilt mit, dass über das Vermögen der Finance Alpin Kitzbühel GmbH ein Insolvenzverfahren am Landesgericht Innsbruck eröffnet wurde. KITZBÜHEL. Die Schuldnerin wurde 2015 gegründet. Nach den Angaben des Geschäftsführers ist ein Dienstnehmer von der Insolvenzeröffnung betroffen. In der Vergangenheit hatte die Schuldnerin immer wieder massive wirtschaftliche Schwierigkeiten. Nunmehr hat die Finanzprokuratur den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebracht. Das Gericht geht...

Wenn es nach einem Antrag von "Für Kufstein SPÖ" geht, soll an bestimmten Plätzen in der Stadt Kufstein eine Waffenverbotszone umgesetzt werden.  KUFSTEIN. Keine Waffen an Plätzen wie dem Oberen Stadtplatz, das könnte auf Kufstein zukommen – zumindest wenn es nach der Fraktion "Für Kufstein SPÖ" geht. GR Alexander Gfäller ließ in der vergangenen Kufsteiner Gemeinderatssitzung vom 3. April mit einem besonderen Antrag aufhorchen. Wiederkehrende Vorfälle Gfäller forderte die Einführung einer...

Salzburger und Obermüller legen im Gemeinderat Antrag für neuerliche Ausschreibung der Jagdpacht vor. KUFSTEIN. Wer in Zukunft im Kaisertal jagen darf und soll, bleibt weiterhin eine viel diskutierte Frage in der Stadt Kufstein. Der bestehende Pachtvertrag für die Eigenjagd Kaisertal läuft mit März 2025 aus. Antrag für Verpachtung Zuvor war die Jagdpacht jahrzehntelang in den Händen der Industriellenfamilie Henkel gelegen. Der Stadtrat hat nun aber im Jänner mehrheitlich die...

Emotionale Diskussionen im Kitzbüheler Gemeinderat um Kompetenzübertragung vom Gemeinderat zum Vorstand. KITZBÜHEL. Bgm. Klaus Winkler (ÖVP) brachten jüngst im Gemeinderat einen Antrag zur "Kompetenzübertragung an den Stadtrat" ein. Aus Gründen der "Einfachheit und Raschheit" soll der Gemeinderat mehrere Angelegenheit (u. a. div. Verträge, Gastgartennutzung, Sponsorvereinbarungen, verlorene Zuschüsse) an den Stadtrat zu übertragen. Wenn mit der Kompetenzübertragung einen finanzielle Belastung...