Kitzbühel, Gemeinderat

Mehrheit für mehr Stadtrat-Kompetenzen

Emotionale Diskussionen im Kitzbüheler Gemeinderat um Kompetenzübertragung vom Gemeinderat zum Vorstand.

KITZBÜHEL. Bgm. Klaus Winkler (ÖVP) brachten jüngst im Gemeinderat einen Antrag zur "Kompetenzübertragung an den Stadtrat" ein. Aus Gründen der "Einfachheit und Raschheit" soll der Gemeinderat mehrere Angelegenheit (u. a. div. Verträge, Gastgartennutzung, Sponsorvereinbarungen, verlorene Zuschüsse) an den Stadtrat zu übertragen. Wenn mit der Kompetenzübertragung einen finanzielle Belastung der Stadt von über 60.000 € verbunden sei, solle weiterhin der Gemeinderat zuständig sein.

"Im Grunde ist das nur eine Fixierung einer seit Jahrzehnten geübten Praxis bzw. eine Klastellung",

so Winkler.

Der UK stieß das sauer auf:

"Das können wir nicht akzeptieren, das fördert die Intransparenz, da der Stadtrat nicht-öffentlich ist",

so GR Daniel Ellmerer. Er brachte einen Antrag ein, nur drei Punkte in die Kompetenzübertragung aufzunehmen (Gastgartennutzung, Fördervereinbarung mit Land/Bund, verlorene Zuschüsse). Alle anderen Punkte sollten Angelegenheit des Gemeinderates bleiben. Dieser Antrag wurde abgelehnt (14 Nein, 3 Ja, 2 Enth.).

Auch von Seiten der SPÖ wurde Kritik laut; die FPÖ störte massiv der Wortlaut einer im Vorfeld versendete E-Mail an die Mandatare.

"Was und wie da formuliert wurde, ist inakzeptabel",

so GR Bernhard Schwendter.

Da die Grünen nicht im Stadtrat vertreten sind, wird als (Transparenz-)Zugeständnis der Grün-Gemeinderat an Sitzungen teilnehmen (aber nicht mitstimmen) können, was GR Rudi Widmoser zustimmend aufnahm.

Der Antrag Winklers wurde letztlich mit 14 Ja-Stimmen angenommen (4 Nein, 1 Enth.).
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