Fernpass-Paket

Zahlreiche Stellungnahmen zu Plänen der Regierung

Nachdem sich die Tiroler Landesregierung in ihrer Sitzung am Mittwoch mehrheitlich für eine Maut am Fernpass ausgesprochen hat, überschlagen sich die Reaktionen. 

BEZIRK REUTTE (eha). Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ in Tirol haben während einer Landtagssitzung am Mittwoch die Grundlagen für das „Fernpass-Paket“ gelegt, welches den Bau eines Straßentunnels und Pläne für Mautgebühren beinhaltet. Diese Maßnahme hat verschiedene politische Parteien und die Wirtschaftskammer veranlasst, ihre Meinungen zu äußern. Die RegionalMedien Reutte haben die wichtigsten Informationen für ihre Leserschaft zusammengefasst.

NEOS zu Fernpass-Diskussion im Landtag:

Die NEOS fordern einen sofortigen Stopp der geplanten Maßnahmen am Fernpass und eine Volksbefragung. Sie sind empört über das Vorgehen der Landesregierung und betonen die massive Ablehnung der Bevölkerung gegenüber den Scheiteltunnel- und Mautplänen. Trotz Opposition wurde das Fernpasspaket von der Regierung durchgewunken, was zu weiterer Kritik führt. Ein Abänderungsantrag der NEOS für eine Volksbefragung wurde von der Regierung abgelehnt und stattdessen abgeändert, um das Projekt fortzusetzen. Die NEOS bemängeln, dass auch auf Seiten der Regierung noch viele offene Fragen bestehen und fordern eine erneute Diskussion im zuständigen Ausschuss, was jedoch ebenfalls abgelehnt wurde.

Bahntunnel bleibt Ziel der SPÖ

Der Verkehrssprecher der SPÖ Tirol, Philip Wohlgemuth, betont im März-Landtag, dass ernsthafte Lösungsvorschläge wichtig sind und kritisiert die Opposition für ihre pauschale Kritik am Fernpasspaket. Er fordert eine ehrliche Auseinandersetzung und sagt, dass es nicht die Zeit für politisches Taktieren sei. Die SPÖ unterstützt weiterhin den Bau des Fernpass-Bahntunnels und arbeitet trotz des Neins der Grünen auf Bundesebene an dessen Realisierung.

„Endlich passiert etwas am Fernpass“

Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann unterstützt entschieden das geplante Gesamtpaket der Landesregierung zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur am Fernpass. Sie kritisiert die Oppositionsparteien für ihre mangelnden Alternativvorschläge und betont die Notwendigkeit, Lösungen für die Verkehrsprobleme im Außerfern umzusetzen. Sie fordert konkrete Konzepte und betont, dass das Land Tirol eng mit den betroffenen Gemeinden und Unternehmen zusammenarbeitet, um die bestmöglichen Lösungen zu finden. Außerdem stellt sie klar, dass das 7,5 Tonnen Fahrverbot am Fernpass bestehen bleibt, gestützt durch mehrere Gutachten renommierter Experten.

Wirtschaft sagt „Ja“ zum Fernpasstunnel

Die Tiroler Wirtschaftskammer unterstützt sowohl den Bau der zweiten Tunnelröhre beim Lermooser-Tunnel als auch den Fernpass-Tunnel. Sie betont jedoch, dass die Akzeptanz der Maut von ihrer Ausgestaltung und Höhe abhängt, obwohl diese Informationen noch nicht vorliegen. Die Kammer fordert, dass Unternehmen durch die Maut nicht benachteiligt werden und dass Ausnahmen für den Werkverkehr sowie Anpassungen der Mautsätze möglich sind. Es wird darauf hingewiesen, dass Straßen und Tunnel in den Bezirken Imst und Reutte sanierungsbedürftig sind und dass die Mauteinnahmen in der Region für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden sollen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Forderung nach einer Gesamtlösung am Fernpass seit langem besteht, jedoch konkrete Finanzierungsvorschläge fehlen. Die Wirtschaftskammer drängt darauf, endlich mit den vorliegenden Projekten voranzukommen, anstatt weitere Jahre zu diskutieren.

Grüne sehen Mängel in den Plänen

Die Mautpläne am Fernpass haben eine fragwürdige Entwicklung genommen. Die Grünen haben sich von Anfang an über die besondere Rolle der Wirtschaftskammer gewundert, die ihren Einsatz gegen das unsinnige Tunnelprojekt aufgegeben hat. Es wurde enthüllt, dass die Wirtschaftskammer von der Maut befreit ist, während die Bergrettung die volle Gebühr zahlen muss, sogar während Rettungseinsätzen. Dies basiert auf einem Gesetzesentwurf zum Tiroler Straßengesetz, der eine Ausnahme für die Wirtschaftskammer vorsieht. Diese Ausnahme wurde im Landtag diskutiert, während die Bergrettung nicht berücksichtigt wurde. Dies zeigt laut Klubobmann Gebi Mair die Mängel in den Plänen für die Fernpasstunnel. Er argumentiert, dass das Projekt gestoppt und überarbeitet werden sollte, da die aktuellen Pläne nicht die Folgeprobleme berücksichtigen, die mit einem solchen Projekt verbunden sind.

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